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Parteiverbotsverfahren. Jahrbuch öffentliche Sicherheit, Sonderband ; 2 - Möllers, Martin H. W. [Hrsg.] und Robert Ch van [Hrsg.] Ooyen
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Möllers, Martin H. W. [Hrsg.] und Robert Ch van [Hrsg.] Ooyen:

Parteiverbotsverfahren. Jahrbuch öffentliche Sicherheit, Sonderband ; 2 - Taschenbuch

2011, ISBN: 3866761376

[EAN: 9783866761377], Gebraucht, sehr guter Zustand, [PU: Frankfurt, M. : Verl. für Polizeiwiss.], DEUTSCHLAND ; PARTEIVERBOT VERFAHRENSRECHT AUFSATZSAMMLUNG, RECHT, 275 Seiten; Rückensig… Mehr…

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Parteiverbotsverfahren: 3., überarbeitete und erweiterte Auflage (Jahrbuch öffentliche Sicherheit / Sonderbände)
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Parteiverbotsverfahren: 3., überarbeitete und erweiterte Auflage (Jahrbuch öffentliche Sicherheit / Sonderbände) - gebunden oder broschiert

2010, ISBN: 9783866761377

Verlag für Polizeiwissenschaft, Gebundene Ausgabe, Auflage: 3., überarbeitete und erweiterte, 275 Seiten, Publiziert: 2010-12-06T00:00:01Z, Produktgruppe: Buch, Recht, Kategorien, Bücher,… Mehr…

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Parteiverbotsverfahren. Jahrbuch öffentliche Sicherheit, Sonderband ; 2 3. Aufl. - gebrauchtes Buch

2011

ISBN: 9783866761377

3. Aufl. 275 Seiten; Broschiert; Rückensignatur, ordnungsgemäß vorne ausgestempelt, ansonsten ein gepflegtes, gut erhaltenes Buch aus teilaufgelöster Bibliothek einer großen deutschen Med… Mehr…

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Möllers, Martin H. W. [Hrsg.] und Robert Ch van [Hrsg.] Ooyen:
Parteiverbotsverfahren. Jahrbuch öffentliche Sicherheit, Sonderband ; 2 3. Aufl. - gebrauchtes Buch

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3. Aufl. 275 Seiten; Broschiert; Rückensignatur, ordnungsgemäß vorne ausgestempelt, ansonsten ein gepflegtes, gut erhaltenes Buch aus teilaufgelöster Bibliothek einer großen deutschen Med… Mehr…

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Parteiverbotsverfahren. Jahrbuch öffentliche Sicherheit, Sonderband ; 2 - gebrauchtes Buch

2011, ISBN: 3866761376

3. Aufl. Broschiert; 275 Seiten; Broschiert Rückensignatur, ordnungsgemäß vorne ausgestempelt, ansonsten ein gepflegtes, gut erhaltenes Buch aus teilaufgelöster Bibliothek einer großen d… Mehr…

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Details zum Buch
Parteiverbotsverfahren: 3., überarbeitete und erweiterte Auflage (Jahrbuch öffentliche Sicherheit / Sonderbände)

In der Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache. Umso wichtiger ist es, wie die Macht, den politischen Gegner aus dem Wettbewerb zu entfernen, gehandhabt wird.Das Bundesverfassungsgericht überzeugt in seinen Entscheidungen nur zum Teil: Als rechtspolitischer Akteur hat es die Prüfungsmaßstäbe situativ differenziert und sogar neu kreiert. Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP, KPD, NL, FAP und NPD werden in ihren rechtlichen und politisch-gesellschaftlichen Bedingungen einschließlich des zeitgeschichtlichen Hintergrunds und des sich wandelnden Verständnisses ¿streitbarer Demokratie¿ erörtert. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs-)Recht und Verbotspraxis der Weimar Republik gegeben. Aktuell kommt jedoch dem gescheiterten NPD-Verbot besondere Bedeutung zu: Ist Art. 21 Abs. 2 GG obsolet? Benötigen wir eine ¿flexible Response¿?Durch EMRK und EGMR sind zudem die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards längst ¿europäisiert¿.Der Band enthält auch eine Dokumentation der maßgeblichen Rechtsgrundlagen und der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Detailangaben zum Buch - Parteiverbotsverfahren: 3., überarbeitete und erweiterte Auflage (Jahrbuch öffentliche Sicherheit / Sonderbände)


EAN (ISBN-13): 9783866761377
ISBN (ISBN-10): 3866761376
Gebundene Ausgabe
Taschenbuch
Erscheinungsjahr: 2010
Herausgeber: Möllers, Martin H, Ooyen, Robert Ch van, Verlag für Polizeiwissenschaft
275 Seiten
Gewicht: 0,367 kg
Sprache: ger/Deutsch

Buch in der Datenbank seit 2011-02-09T03:45:15+01:00 (Berlin)
Detailseite zuletzt geändert am 2022-10-30T13:39:11+01:00 (Berlin)
ISBN/EAN: 9783866761377

ISBN - alternative Schreibweisen:
3-86676-137-6, 978-3-86676-137-7


Daten vom Verlag:

Autor/in: Martin H Möllers; Robert Ch van Ooyen
Titel: Jahrbuch öffentliche Sicherheit; Parteiverbotsverfahren - Sonderbände; 3., überarbeitete und erweiterte Auflage
Verlag: Verlag für Polizeiwissenschaft
Erscheinungsjahr: 2010-12-06
Gedruckt / Hergestellt in Deutschland.
Sprache: Deutsch
24,90 € (DE)
25,60 € (AT)
Not available, publisher indicates OP

BB; GB; Hardcover, Softcover / Politikwissenschaft/Staatslehre, politische Verwaltung; Politische Strukturen und Prozesse; Parteiverbotsverfahren; Partei; Verbot

Vorbemerkung Christoph Gusy Parteienstaat und Parteiverbote in der Weimarer Republik 1 Die Parteien in der Verfassunggebung 2 Die Rechtsstellung der Parteien nach der WRV 2.1 Rechtsgrundlagen 2.2 Parteiverbote 2.2.1 Rechtsgrundlagen 2.2.2 Zur Verbotspraxis 2.2.3 Parteiverbote und Verfassung – Theorie und Dogmatik 2.2.4 Vollzugsfragen: Das Scheitern des Instrumentariums 3 Zusammenfassung: Das rechtliche Instrumentarium war vorhanden – Der politische Wille zu seiner Anwendung fehlte Martin H. W. Möllers Voraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen von Parteiverbotsverfahren 1 Einleitung 1.1 Parteien und ihre Mitglieder als ,Verfassungsfeinde‘ 1.2 Das Bundesverfassungsgericht als ,Entscheidungsinstanz für Parteiverbote‘ 2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG 2.1 Das Parteienprivileg und sein Verhältnis zu Art. 9 Abs. 2 GG 2.2 Die Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens 2.2.1 Der Begriff der politischen Partei 2.2.2 Der verfassungswidrige Zweck im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG 2.2.3 Die Zielsetzung des verfassungswidrigen Zwecks bzw. die Zurechnung des Verhaltens der Parteianhänger 2.3 Der Ablauf des Parteiverbotsverfahrens 2.4 Die unmittelbaren Rechtswirkungen des Parteiverbotsurteils 2.5 Die mittelbaren Rechtswirkungen der Parteiverbotsentscheidung und die Vollstreckung des Parteiverbots 2.6 Bisherige Parteiverbotsverfahren in Deutschland 3 Schlussfolgerung und Zusammenfassung Andrea Härtel Die Entwicklung des Instituts des Parteiverbots innerhalb der bundesrepublikanischen Konzeption ,streitbarer Demokratie‘ vor und nach dem NPD-Verbotsverfahren 1 Einleitung 2 Die Konzeption der 'streitbaren Demokratie' und ihre positionellen und substantiellen Konstellationen 2.1 Die 'streitbare Demokratie' – Konzeption, Charakterisierungsmerkmale und Instrumentarium unter besonderer Berücksichtigung des Instituts des Parteiverbots 2.1.1 Die Konzeption der 'streitbaren Demokratie' – Grundlegung, Legitimation und Kritik 2.1.2 Charakterisierungsmerkmale der 'streitbaren Demokratie': Wertgebundenheit, Abwehrbereitschaft und Vorverlagerung 2.1.3 Das Instrumentarium der 'streitbaren Demokratie' 2.1.4 Das Institut des Parteiverbots innerhalb der Konzeption der 'streitbaren Demokratie' 2.2 Positionelle und substantielle Konstellationen 'streitbarer Demokratie' 3 Die Entwicklung der Konzeption der 'streitbaren Demokratie' und des Instituts des Parteiverbots vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher und gesellschaftspolitischer Wechselwirkungen 3.1 Erste Phase: fünfziger und sechziger Jahre 3.2 Zweite Phase: siebziger und achtziger Jahre 3.3 Dritte Phase: seit 1989/90 4 Entwicklungslinien und -tendenzen der Konzeption der 'streitbaren Demokratie' und des Instituts des Parteiverbots im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens 4.1 Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren und seine Auswirkungen auf die Konzeption der 'streitbaren Demokratie' und das Institut des Parteiverbots 4.2 'Ausweichverfahren', partielle Parteiverbote und 'flexible response': Entwicklungstenden-zen der Konzeption der 'streitbaren Demokratie' und des Instituts des Parteiverbots 5 Resümee Hans Peter Bull Verfehltes Verfahren, Niederlage der abwehrbereiten Demokratie oder Sieg der Toleranz? – Zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens 1 Eine überraschende Entscheidung 2 Die Anträge 3 Das Verfahren 4 Der ,Schlussstrich‘: die Entscheidung vom 18. März 2003 5 Kritik der Entscheidung 5.1 Das prozessuale Dilemma 5.2 Vermutungen statt Feststellungen 5.3 Staatsfreiheit versus nachrichtendienstliche Aufklärung 6 Konsequenzen der Entscheidung 6.1 Eine absehbare Niederlage der Antragsteller? 6.2 Art. 21 Abs. 2 GG ist obsolet geworden 6.3 Rechtspolitische Folgerungen 7 Fazit Robert Chr. van Ooyen Die Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 1 ,Wehrhafte Demokratie‘ 2 Begriff der fdGO und Parteienstaatslehre von Leibholz: SRPVerbot (1952) 3 Marxismus und Wiedervereinigung: KPD-Verbot (1956) 4 ,Kaltes Parteiverbot‘ und Begriff der ,Scheinpartei‘ bei Scholz: FAP- und NL-Beschluss (1994) 5 ,Staatsfreiheitsgebot‘ und Verfassungsschutz: NPD-Beschluss (2003) Katerina Kontopodi Rechtsprechung des EGMR zu Parteiverboten in der Türkei 1 Einleitung 2 Die Anwendbarkeit des Art. 11 EMRK auf die politischen Parteien 3 Die Handhabung des Art. 17 EMRK 4 Die Voraussetzungen des Parteiverbots 4.1 Vom Gesetz vorgesehener Eingriff 4.2 Legitimer Zweck 4.3 Die Notwendigkeit des Parteiverbots in einer demokratischen Gesellschaft 4.3.1 Die umfassende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Fall des Parteiverbots 4.3.2 Demokratie und politische Parteien im System der Konvention 4.3.3 Die Prüfung der Notwendigkeit des Parteiverbots in den fünf zu besprechenden Fällen 5 Zusammenfassung Dokumentation: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1. Rechtsvorschriften für Parteiverbotsverfahren A. Grundgesetz (GG) B. Vereinsgesetz (VereinsG) C. Gesetz über die politischen Parteien (PartG) D. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) E. Bundeswahlgesetz (BWahlG) 2. BVerfGE 2, 1-79 – SRP-Verbot [Leitsätze] 3. BVerfGE 5, 85-393 – KPD-Verbot [Leitsätze] 4. BVerfGE 91, 262-275 – NL-Verbotsverfahren (Parteienbegriff I) 5. BVerfGE 91, 276-294 – FAP-Verbotsverfahren (Parteienbegriff II) 6a. BVerfGE 107, 339-395 – NPD-Verbotsverfahren [Entscheidungsvotum] 6b. BVerfGE 107, 339-395 – NPD-Verbotsverfahren [Votum der Richter Sommer, Jentsch, Di Fabio und Mellinghoff] Verzeichnis der Autorinnen und Autoren

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