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Die Drittstaatenregelung im europäischen Datenschutzrecht: Historie - Stand - aktuelle Entwicklungen - Werner Neumer
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Werner Neumer:
Die Drittstaatenregelung im europäischen Datenschutzrecht: Historie - Stand - aktuelle Entwicklungen - neues Buch

2015, ISBN: 9783842843431

ID: 9783842843431

Inhaltsangabe:Einleitung: 1, Datenschutz in der heutigen Medien- und Informationsgesellschaft: In den letzten Jahren gewannen Internet, soziale Netzwerke, Blogs etc. stark an Bedeutung. Ein Leben ohne die virtuelle Welt, sei es zum Austausch von Informationen, Waren oder Dienstleistungen, scheint kaum noch möglich zu sein. Und die Entwicklung geht noch immer weiter, immer neue Anbieter mit immer neuen Produkten und Innovationen strömen auf den Markt und zeigen neue Möglichkeiten, ja neue Bedürfnisse auf. Hierbei gelten keine Staats- und Landesgrenzen, der Fortschritt der Informationsgesellschaft lässt sich auch aufgrund der fortschreitenden Globalisierung nicht aufhalten. Durch die immer engeren weltweiten Wirtschaftsbeziehungen nimmt der grenzüberschreitende Datenfluss beständig zu. Der Schutz personenbezogener Daten, seien es Kunden- oder Mitarbeiterdaten, gewinnt damit immer mehr an Bedeutung. Im Rahmen dieser Arbeit sollen daher die verschiedenen datenschutzrechtlichen Möglichkeiten eines zulässigen Datentransfers in Drittstaaten (Länder außerhalb der Europäischen Union) aufgezeigt werden. In einem ersten Schritt werden die Rechtsgrundlagen des Datenschutzes erläutert, bevor dann die verschiedenen Möglichkeiten für Datenübermittlungen vorgestellt werden. Aufgrund der großen wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen der EU und den USA liegt der Schwerpunkt der Arbeit auf dem von beiden Seiten ausgearbeiteten Safe-Harbor-Abkommen. Dieses Abkommen wird unter Beachtung seiner Entstehungsgeschichte inhaltlich analysiert. Zudem werden die Regelungen des Safe-Harbor-Abkommens vor dem Hintergrund aktueller datenschutzrechtlicher Entwicklungen bewertet. Ziel der Arbeit ist es, die komplexe Rechtslage der Drittstaatenregelung im europäischen Datenschutzrecht zu verdeutlichen und Vor- und Nachteile des Safe-Harbor-Datenschutzabkommens aufzuzeigen. Dazu wurden in einer umfangreichen Literaturanalyse Gesetze und Richtlinien auf europäischer und deutscher Ebene sowie einschlägige Sekundärliteratur ausgewertet.Inhaltsverzeichnis:1DATENSCHUTZ IN DER HEUTIGEN MEDIEN- UND INFORMATIONSGESELLSCHAFT1 2GRUNDLAGEN DES DATENSCHUTZES2 2.1Internationale Rechtsgrundlagen2 2.1.1OECD-Leitlinien2 2.1.2UN-Richtlinien3 2.1.3G7-Konferenz5 2.2Europäische Rechtsgrundlagen5 2.2.1Konvention 1085 2.2.2Grundrechtecharta7 2.2.3Richtlinie 95/46/EG8 2.2.3.1Entstehung der Datenschutzrichtlinie8 2.2.3.2Ziele der Datenschutzrichtlinie8 2.2.3.3Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie9 2.2.3.4Art. 29-Datenschutzgruppe10 2.3Deutsche Rechtsgrundlagen11 3DATENÜBERMITTLUNG IN DRITTSTAATEN12 3.1Allgemeine Bestimmungen und Definitionen13 3.2Anwendungsvoraussetzungen der Drittstaatenregelung15 3.3Angemessenes Schutzniveau15 3.4Ausnahmen von Grundsatz des angemessenen Schutzniveaus17 3.5Möglichkeiten der Datenübermittlung19 3.5.1Standardvertragsklauseln19 3.5.2Binding Corporate Rules21 3.6Problematik US-Datenschutz22 4DAS SAFE-HARBOR-ABKOMMEN24 4.1Entstehung und Ziele25 4.2Kompetenz der Kommission27 4.3Inhalte des Konzepts28 4.3.1Qualifikation als Sicherer Hafen28 4.3.2Die Safe-Harbor-Grundsätze30 4.3.2.1Informationspflicht30 4.3.2.2Wahlmöglichkeit31 4.3.2.3Weitergabe32 4.3.2.4Sicherheit33 4.3.2.5Datenintegrität33 4.3.2.6Auskunftsrecht33 4.3.2.7Durchsetzung34 5DISKUSSIONEN UND AKTUELLE ENTWICKLUNGEN36 6FAZIT40 LITERATURVERZEICHNIS42 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS49 ABBILDUNGSVERZEICHNIS52 TABELLENVERZEICHNIS53Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.6, Problematik US-Datenschutz: Die Grundlage des Datenschutzes in der Europäischen Gemeinschaft bilden allgemeine Datenschutzgesetze, die durch bereichsspezifische Regelungen ergänzt werden. Im Gegensatz hierzu existiert in den USA kein einheitliches Datenschutzsystem. Es wird in erster Linie der Schutz des Bürgers vor Eingriffen des Staates in die informationelle Selbstbestimmung geregelt, während das Verhältnis der Bürger untereinander nur sektoral auf föderaler oder auch einzelstaatlicher Ebene geregelt wird. Der Schutz personenbezogener Daten wird in den USA durch den Begriff `Right to Privacy` definiert, wobei `Privacy` weder in der Bill of Rights noch in der Verfassung explizit geregelt ist und auch keine vergleichbare Entscheidung des U.S. Supreme Court mit dem Volkszählungsurteil des BVerfG bezüglich des Grundrechts der informationellen Selbstbestimmung vorliegt. Gleichwohl ist das `Right to Privacy` mittlerweile als Common Law Right im Verfassungsrecht anerkannt. Hierdurch lässt sich allerdings kein Schutz für das Privatrecht zwischen Bürgern untereinander ableiten, da in den USA, mit Ausnahme von Kalifornien, die Drittwirkung der Grundrechte nicht anerkannt ist. Der Schutz des Bürgers vor staatlichen Eingriffen in sein `Right to Privacy` wurde durch das Erlassen des Privacy Act of 1974 weiter gestärkt, während Versuche, ein allgemeines Datenschutzgesetz für die Privatwirtschaft durchzusetzen, an politischen Widerständen scheiterten. Anlässlich der Ereignisse des 11. Septembers 2001 erfuhr dieses Schutzrecht der Betroffenen jedoch einige Einschränkungen. In Folge des am 26. Oktober 2001 erlassenen USA `Patriot Act` dürfen US-amerikanische Strafverfolgungsbehörden zur Prävention und Verfolgung terroristischer Aktivitäten auf Telekommunikations- und Internetdaten zugreifen. Ursprünglich war die Geltungsdauer dieses Gesetzes auf vier Jahre beschränkt, es wurde aber mehrmals mit partiellen Veränderungen verlängert, zuletzt am 23. Mai 2011 bis 2015. In der Privatwirtschaft setzen die USA auf eine Selbstregulierung des Datenschutzes der betroffenen Wirtschaftskreise. Deswegen haben viele Unternehmen und Wirtschaftsverbände Privacy Codes oder Privacy Statements erlassen, die jedoch juristisch unverbindlich und somit einer effektiven gerichtlichen Kontrolle oder Durchsetzung entzogen sind. Des Weiteren existieren in den USA keine spezifischen Vollzugsstellen oder unabhängige Aufsichtsbehörden für den Datenschutz. Allgemein fallen Fragestellungen des Datenschutzes in das Aufgabengebiet der Federal Trade Commission (FTC), die sich als Wettbewerbsbehörde auch mit Verbraucherschutz beschäftigt. Allerdings ist sie im Einzelfall nicht verpflichtet, Beschwerden nachzugehen und hat auch keine Möglichkeiten, Unternehmen zu zwingen, Fair Information Practices gegenüber Betroffenen anzuwenden bzw. einzuhalten. Gemäß Art. 25 Abs. 2 DSRL sind bei der Beurteilung der Angemessenheit des Schutzniveaus neben den allgemeinen oder sektoriellen Rechtsnormen auch die im Drittland geltenden Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen zu berücksichtigen. Hierzu zählen auch die Selbstregulierungsmechanismen der amerikanischen Privatwirtschaft. Nun vertritt die Art. 29-Datenschutzgruppe die Auffassung, dass das Instrument der Selbstkontrolle nur dann wirksamer Bestandteil eines angemessenen Schutzes sein kann, wenn ihm schlussendlich ein rechtlich bindender Charakter zukommt. Da diese Forderung, wie oben dargestellt, mit Inkrafttreten der Richtlinie 95/46/EG nicht erfüllt war, konnte man nicht von einem angemessenen Schutzniveau in den USA ausgehen: `Die EU hat den USA den Fehdehandschuh hingeworfen, indem sie aus EU-Sicht den Datenschutz in den USA als ¿nicht adäquat¿ einstuft. (¿) Gleichzeitig reicht die EU den Palmzweig und bietet US-Unternehmen Mittel und Wege an, um sie beim transatlantischen Datenverkehr zur Einhaltung der EU-Datenschutzregeln in den USA zu veranlassen (¿).` Inwieweit diese Einschätzung gerechtfertigt ist, zeigen die folgenden Kapitel. Die Drittstaatenregelung im europäischen Datenschutzrecht: Historie - Stand - aktuelle Entwicklungen: Inhaltsangabe:Einleitung: 1, Datenschutz in der heutigen Medien- und Informationsgesellschaft: In den letzten Jahren gewannen Internet, soziale Netzwerke, Blogs etc. stark an Bedeutung. Ein Leben ohne die virtuelle Welt, sei es zum Austausch von Informationen, Waren oder Dienstleistungen, scheint kaum noch möglich zu sein. Und die Entwicklung geht noch immer weiter, immer neue Anbieter mit immer neuen Produkten und Innovationen strömen auf den Markt und zeigen neue Möglichkeiten, ja neue Bedürfnisse auf. Hierbei gelten keine Staats- und Landesgrenzen, der Fortschritt der Informationsgesellschaft lässt sich auch aufgrund der fortschreitenden Globalisierung nicht aufhalten. Durch die immer engeren weltweiten Wirtschaftsbeziehungen nimmt der grenzüberschreitende Datenfluss beständig zu. Der Schutz personenbezogener Daten, seien es Kunden- oder Mitarbeiterdaten, gewinnt damit immer mehr an Bedeutung. Im Rahmen dieser Arbeit sollen daher die verschiedenen datenschutzrechtlichen Möglichkeiten eines zulässigen Datentransfers in Drittstaaten (Länder außerhalb der Europäischen Union) aufgezeigt werden. In einem ersten Schritt werden die Rechtsgrundlagen des Datenschutzes erläutert, bevor dann die verschiedenen Möglichkeiten für Datenübermittlungen vorgestellt werden. Aufgrund der großen wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen der EU und den USA liegt der Schwerpunkt der Arbeit auf dem von beiden Seiten ausgearbeiteten Safe-Harbor-Abkommen. Dieses Abkommen wird unter Beachtung seiner Entstehungsgeschichte inhaltlich analysiert. Zudem werden die Regelungen des Safe-Harbor-Abkommens vor dem Hintergrund aktueller datenschutzrechtlicher Entwicklungen bewertet. Ziel der Arbeit ist es, die komplexe Rechtslage der Drittstaatenregelung im europäischen Datenschutzrecht zu verdeutlichen und Vor- und Nachteile des Safe-Harbor-Datenschutzabkommens aufzuzeigen. Dazu wurden in einer umfangreichen Literaturanalyse Gesetze und Richtlinien auf europäischer und deutscher Ebene sowie einschlägige Sekundärliteratur ausgewertet.Inhaltsverzeichnis:1DATENSCHUTZ IN DER HEUTIGEN MEDIEN- UND INFORMATIONSGESELLSCHAFT1 2GRUNDLAGEN DES DATENSCHUTZES2 2.1Internationale Rechtsgrundlagen2 2.1.1OECD-Leitlinien2 2.1.2UN-Richtlinien3 2.1.3G7-Konferenz5 2.2Europäische Rechtsgrundlagen5 2.2.1Konvention 1085 2.2.2Grundrechtecharta7 2.2.3Richtlinie 95/46/EG8 2.2.3.1Entstehung der Datenschutzrichtlinie8 2.2.3.2Ziele der Datenschutzrichtlinie8 2.2.3.3Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie9 2.2.3.4Art. 29-Datenschutzgruppe10 2.3Deutsche Rechtsgrundlagen11 3DATENÜBERMITTLUNG IN DRITTSTAATEN12 3.1Allgemeine Bestimmungen und Definitionen13 3.2Anwendungsvoraussetzungen der Drittstaatenregelung15 3.3Angemessenes Schutzniveau15 3.4Ausnahmen von Grundsatz des angemessenen Schutzniveaus17 3.5Möglichkeiten der Datenübermittlung19 3.5.1Standardvertragsklauseln19 3.5.2Binding Corporate Rules21 3.6Problematik US-Datenschutz22 4DAS SAFE-HARBOR-ABKOMMEN24 4.1Entstehung und Ziele25 4.2Kompetenz der Kommission27 4.3Inhalte des Konzepts28 4.3.1Qualifikation als Sicherer Hafen28 4.3.2Die Safe-Harbor-Grundsätze30 4.3.2.1Informationspflicht30 4.3.2.2Wahlmöglichkeit31 4.3.2.3Weitergabe32 4.3.2.4Sicherheit33 4.3.2.5Datenintegrität33 4.3.2.6Auskunftsrecht33 4.3.2.7Durchsetzung34 5DISKUSSIONEN UND AKTUELLE ENTWICKLUNGEN36 6FAZIT40 LITERATURVERZEICHNIS42 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS49 ABBILDUNGSVERZEICHNIS52 TABELLENVERZEICHNIS53Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.6, Problematik US-Datenschutz: Die Grundlage des Datenschutzes in der Europäischen Gemeinschaft bilden allgemeine Datenschutzgesetze, die durch bereichsspezifische Regelungen ergänzt werden. Im Gegensatz hierzu existiert in den USA kein einheitliches Datenschutzsystem. Es wird in erster Linie der Schutz des Bürgers vor Eingriffen des Staates in die informationelle Selbstbestimmung geregelt, während das Verhältnis der Bürger untereinander nur sektoral auf föderaler oder auch einzelstaatlicher Ebene geregelt wird. Der Schutz personenbezogener Daten wird in den USA durch den Begriff `Right to Privacy` definiert, wobei `Privacy` weder in der Bill of Rights noch in der Verfassung explizit geregelt ist und auch keine vergleichbare Entscheidung des U.S. Supreme Court mit dem Volkszählungsurteil des BVerfG bezüglich des Grundrechts der informationellen Selbstbestimmung vorliegt. Gleichwohl ist das `Right to Privacy` mittlerweile als Common Law Right im Verfassungsrecht anerkannt. Hierdurch lässt sich allerdings kein Schutz für das Privatrecht zwischen Bürgern untereinander ableiten, da in den USA, mit Ausnahme von Kalifornien, die Drittwirkung der Grundrechte nicht anerkannt ist. Der Schutz des Bürgers vor staatlichen Eingriffen in sein `Right to Privacy` wurde durch das Erlassen des Privacy Act of 1974 weiter gestärkt, während Versuche, ein allgemeines Datenschutzgesetz für die Privatwirtschaft durchzusetzen, an politischen Widerständen scheiterten. Anlässlich der Ereignisse des 11. Septembers 2001 erfuhr dieses Schutzrecht der Betroffenen jedoch einige Einschränkungen. In Folge des am 26. Oktober 2001 erlassenen USA `Patriot Act` dürfen US-amerikanische Strafverfolgungsbehörden zur Prävention und Verfolgung terroristischer Aktivitäten auf Telekommunikations- und Internetdaten zugreifen. Ursprünglich war die Geltungsdauer dieses Gesetzes auf vier Jahre beschränkt, es wurde aber mehrmals mit partiellen Veränderungen verlängert, zuletzt am 23. Mai 2011 bis 2015. In der Privatwirtschaft setzen die USA auf eine Selbstregulierung des Datenschutzes der betroffenen Wirtschaftskreise. Deswegen haben viele Unternehmen und Wirtschaftsverbände Privacy Codes oder Privacy Statements erlassen, die jedoch juristisch unverbindlich und somit einer effektiven gerichtlichen Kontrolle oder Durchsetzung entzogen sind. Des Weiteren existieren in den USA keine spezifischen Vollzugsstellen oder unabhängige Aufsichtsbehörden für den Datenschutz. Allgemein fallen Fragestellungen des Datenschutzes in das Aufgabengebiet der Federal Trade Commission (FTC), die sich als Wettbewerbsbehörde auch mit Verbraucherschutz beschäftigt. Allerdings ist sie im Einzelfall nicht verpflichtet, Beschwerden nachzugehen und hat auch keine Möglichkeiten, Unternehmen zu zwingen, Fair Information Practices gegenüber Betroffenen anzuwenden bzw. einzuhalten. Gemäß Art. 25 Abs. 2 DSRL sind bei der Beurteilung der Angemessenheit des Schutzniveaus neben den allgemeinen oder sektoriellen Rechtsnormen auch die im Drittland geltenden Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen zu berücksichtigen. Hierzu zählen auch die Selbstregulierungsmechanismen der amerikanischen Privatwirtschaft. Nun vertritt die Art. 29-Datenschutzgruppe die Auffassung, dass das Instrument der Selbstkontrolle nur dann wirksamer Bestandteil eines angemessenen Schutzes sein kann, wenn ihm schlussendlich ein rechtlich bindender Charakter zukommt. Da di, Diplomica Verlag

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2012, ISBN: 9783842843431

ID: 689393687

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