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Darstellung Der Steuerlichen Betriebsaufspaltung Und Vermeidungsstr - Sebastian Leitsch
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Sebastian Leitsch:
Darstellung Der Steuerlichen Betriebsaufspaltung Und Vermeidungsstr - neues Buch

2008, ISBN: 9783842827752

ID: 9783842827752

Inhaltsangabe:Einleitung: Die Betriebsaufspaltung, auch Doppelunternehmen genannt, bezeichnet die Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Betriebes auf zwei oder mehrere rechtlich selbständige Unternehmen. Wichtigster Grund hierfür ist regelmäßig eine Beschränkung der Haftung wegen der mit dem Betrieb verbundenen Risiken. Wesentliche Betriebsgrundlagen werden durch ein Besitzunternehmen gehalten und verwaltet und gehören somit nicht zur Haftungsmasse für laufende Verbindlichkeiten des Betriebsunternehmens. Die Betriebsaufspaltung ist ein Geschöpf der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung. Eine gesetzliche Grundlage gibt es nicht. Hintergrund des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung ist, dass die hinter beiden Unternehmen stehende Person bzw. Personengruppe einen einheitlichen Betätigungswillen hat, der auf die Ausübung einer gewerblichen Betätigung gerichtet ist. Eine Betriebsaufspaltung liegt bei Vermietung und Verpachtung mindestens einer notwendigen Betriebsgrundlage vom sog. Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen vor, wobei beide Unternehmen von derselben Person bzw. Gruppe von Personen beherrscht werden. Über das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung wird eine nicht gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern, durch eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen dem Verpächter (= Besitzunternehmen) und der gewerblichen Betriebsgesellschaft (= Betriebsunternehmen), zum Gewerbebetrieb i.S.d. 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EStG und 2 Abs. 1 GewStG. Durch die Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung sollen Vorteile einer Aufspaltung des Unternehmens in zwei selbständige Unternehmen, gegenüber Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften die ihren Betrieb in einem Unternehmen führen, vermieden werden. Durch die fehlende gesetzliche Verankerung ist das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung mit viel Unsicherheit behaftet. Vom BFH wurde das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung ständig ausgeweitet, wodurch immer mehr Konstellationen als Betriebsaufspaltung angesehen werden. Durch die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zeichnet sich die Tendenz ab, dass Grundstücke und Gebäude eher als bisher, als eine für die Betriebsgesellschaft wesentliche Betriebsgrundlage angesehen werden, was zu einer weiteren Ausdehnung der Betriebsaufspaltung zu Lasten des Steuerpflichtigen führt. Durch die zumindest nicht eindeutige gesetzliche Verankerung wird die Verfassungsmäßigkeit der Betriebsaufspaltung immer wieder angezweifelt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Betriebsaufspaltung allerdings 1985 als richterliche Rechtsfortbildung für verfassungskonform erklärt und insbesondere Verstöße gegen Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG verneint. Ob dies allerdings auch für die derzeit ¿ausufernde¿ Rechtsprechung des BFH gilt, ist nach Ansicht von Carlè zu bezweifeln. Insbesondere mit einem Urteil vom 23.05.2000 und einem Beschluss vom 16.10.2000 wurden seiner Meinung nach die Grenzen des Art. 20 Abs. 3 GG überschritten. Carlè weißt nicht zu Unrecht darauf hin, dass es gerade diesen Entscheidungen an einer Kontinuität und damit Vorhersehbarkeit mangelt und gegen den Grundsatz verstoßen wird, dass steuerbegründende Tatsachen so bestimmt sein müssen, dass der Steuerpflichtige die auf ihn entfallende Steuerlast vorausberechnen kann. Derzeit bestehen hinsichtlich der Betriebsaufspaltung keine anhängigen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Sollte das Verfassungsgericht die Rechtsprechung des BFH zur Betriebsaufspaltung allerdings für verfassungswidrig erklären, würde die Rechtsprechung wohl gesetzlich verankert werden. Eine solche ausdrückliche gesetzliche Regelung der Betriebsaufspaltung war bereits 1985 geplant. Sie wurde damals aber nicht realisiert, weil von einer Beibehaltung der Grundsätze über die ertragsteuerliche Beurteilung der Betriebsaufspaltung ausgegangen wurde. Um die nachträgliche Erfassung einer Betriebsaufspaltung im Rahmen von Außenprüfungen und die damit einhergehenden nachteiligen steuerlichen Konsequenzen zu vermeiden, muss sich der Steuerpflichtige mit diesem Rechtsinstitut auseinandersetzen und entsprechende klare Gestaltungen wählen. Denn die große Gefahr der Betriebsaufspaltung besteht darin, dass sie oft erst spät erkannt wird, manchmal sogar erst, wenn sie bereits - meist dann auch unfreiwillig - beendet wurde. In dieser Arbeit werden deshalb die Erscheinungsformen, Voraussetzungen sowie die weitreichenden Folgen der steuerlichen Betriebsaufspaltung dargestellt. In Kapitel 6 werden schließlich einige Gestaltungshinweise zur Vermeidung einer Betriebsaufspaltung aufgezeigt.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Einführung1 2.Arten der Betriebsaufspaltung3 2.1Echte und unechte Betriebsaufspaltung3 2.2Typische Betriebsaufspaltung4 2.2.1Einheitsbetriebsaufspaltung5 2.2.2Produktions- und Vertriebsgesellschaft5 2.3Sonderformen6 2.3.1Kapitalistische Betriebsaufspaltung6 2.3.2Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung7 2.3.3Umgekehrte Betriebsaufspaltung9 2.3.4Überlagerte Betriebsaufspaltung10 2.3.5¿Unternehmenspacht-¿ und ¿Steuerberater-¿ bzw. ¿Schrumpfungsmodell¿10 2.3.6Betriebsaufspaltung über die Grenze11 3.Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung12 3.1Sachliche Verflechtung12 3.1.1Frühere Rechtslage12 3.1.2Wesentliche Betriebsgrundlage13 3.1.2.1Gebäude14 3.1.2.2Bewegliche Wirtschaftsgüter14 3.1.2.3Immaterielle Wirtschaftsgüter15 3.1.3Überlassung16 3.2Personelle Verflechtung18 3.2.1Einstimmigkeits- und Mehrheitsprinzip19 3.2.2Nießbrauch, Treuhänder und Testamentsvollstreckung22 3.2.3Personengruppentheorie22 3.2.3Interessenskollisionen23 3.2.4Extrem unterschiedliche Beteiligung24 3.2.5Nahe Angehörige24 3.2.6Mittelbare Beteiligung und Durchgriffsverbot26 3.2.7Faktische Beherrschung27 4.Gründe für eine Betriebsaufspaltung29 4.1Haftungsbeschränkung29 4.1.1Verdeckte Sachgründung29 4.1.2Darlehensgewährung31 4.2Steuerersparnis32 4.3Weitere Gründe für eine Betriebsaufspaltung33 5.Nachteile der Betriebsaufspaltung34 5.1Gewerblichkeit der Besitzgesellschaft34 5.2Betriebsvermögen35 5.3Übertragung von Wirtschaftsgütern38 5.4Unfreiwillige Auflösung38 5.5Erhöhter Verwaltungsaufwand39 6.Vermeidung der Betriebsaufspaltung40 6.1Wiesbadener Model ¿ Anteile im Familienverbund40 6.2Aufnahme eines Minderheitsgesellschafters42 6.3Zwischenschaltung einer Vermietungsgesellschaft45 7.Fazit und Ausblick48Textprobe:Textprobe: Kapitel 4.1.1, Verdeckte Sachgründung: Die Gefahr der erweiterten Haftung durch verdeckte Sachgründung hat seit dem Inkrafttreten des ¿Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen¿ (MoMiG) zum 01.11.2008 erheblich an Brisanz verloren. Vor dem MoMiG war bei der Begründung der Betriebsaufspaltung Vorsicht geboten, da die Folgen einer Sachgründung nach alter Rechtslage ¿katastrophal¿ sein konnten. Eine verdeckte oder auch verschleierte Sachgründung liegt dann vor, wenn eine Sachgründung einer GmbH, bei der die Stammeinlage durch eine Leistung erbracht wird die nicht in Geld besteht, als Bargründung dargestellt wird. Diese Konstellation ist nicht selten bei einer Betriebsaufspaltung zu finden. Die Stammeinlage wird dabei zunächst durch Zahlung erbracht, mit der Maßgabe, dass sie umgehend zur Bezahlung einer Forderung des Gesellschafters an diesen zurückfließt. Dies kann z.B. so aussehen, dass die Betriebsgesellschaft die Bareinlage kurze Zeit nach Einzahlung dazu verwendet, das Umlauf- oder Anlagevermögen welches keine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, von der Besitzgesellschaft zu erwerben. Indiz für das Vorliegen einer verdeckten Sachgründung ist ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Einlageleistung, Erwerbsgeschäft und Tilgung. Auf die Absicht der Beteiligten, die Sachgründungsvorschriften zu umgehen, kommt es dabei nicht an. Ein sachlicher Zusammenhang liegt vor, wenn der Kaufpreis nicht angemessen ist oder der Erwerb zur Grundausstattung der GmbH notwendig ist. Ein enger zeitlicher Zusammenhang ist dann gegeben, wenn das Veräußerungsgeschäft kurze Zeit vor oder nach der Begründung der Bareinzahlungsverpflichtung erfolgt. Als kurze Zeit im Sinne dieser Regelung werden Zeiträume von 6 bis 12 Monaten angenommen. Sind die Indizien des sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs erfüllt, trifft die Beweislast des Nichtvorliegens einer verdeckten Sachgründung den Gesellschafter. Vor 2008 war der Begriff der verdeckten Sachgründung nicht gesetzlich definiert, sondern wurde durch die ständige Rechtsprechung definiert. Rechtsfolge einer verdeckten Sachgründung war, dass zwar die Einlageleistung dinglich wirksam erbracht wurde, die Erfüllungswirkung wegen 19 Abs. 5 GmbHG a.F. jedoch nicht eintrat. D.h. der Gesellschafter blieb zur Leistung der Bareinlage in vollem Umfang verpflichtet. Da die in Zusammenhang mit der verdeckten Sacheinlage geschlossenen Verträge unwirksam wurden, stand dem Gesellschafter die Rückübereignung der übertragenen Gegenstände gemäß 812 ff. BGB zu. In der Vergangenheit musste zur Vermeidung der verdeckten Sachgründung deshalb entweder die Betriebsgesellschaft auch Verbindlichkeiten, in Höhe des Kaufpreises der übertragenen Vermögensgegenstände, von der Besitzgesellschaft übernehmen oder die Kaufpreisverpflichtung in ein Darlehen umgewandelt werden. Mit dem MoMiG wurde zum 01.11.2008 die verdeckte Sacheinlage in 19 Abs. 4 GmbHG gesetzlich neu geregelt. Wie nach bisherigem Recht, bleibt die Bareinlagepflicht bestehen. Der Einlegende wird also weiterhin nicht von seiner Einlageverpflichtung befreit. Die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung bleiben jetzt allerdings wirksam. Auf die Geldeinlagepflicht des Gesellschafters wird der Wert des Vermögensgegenstandes angerechnet (sog. Anrechnungslösung). D.h. wenn der Wert der Sacheinlage dem Wert der Bareinlage entspricht, gilt die Bareinlage als er-bracht. Nur wenn der Wert der Sacheinlage unter der Bareinlageverpflichtung liegt, besteht eine Einlageverpflichtung in Höhe der Differenz fort. 4.1.2, Darlehensgewährung: Da die Betriebsgesellschaft häufig nur mit dem Mindeststammkapital ausgestattet wird, ist die Zuführung weiteren Kapitals i.d.R. nötig. Gewährt der Gesellschafter allerdings der GmbH ein Darlehen, kann eine erweiterte Haftung in Betracht kommen. Auch hier gab es zum 01.11.2008 grundlegende Neuregelungen i.R.d. MoMiG. Bisher konnte ein Gesellschafter, wenn er der Gesellschaft ein Darlehen in der Krise gewährte, dieses gemäß 32a GmbHG a.F. im Falle eines Insolvenzverfahrens nur als nachrangiger Insolvenzgläubiger geltend machen. Die Rechtsprechung ging dabei von einer Anbindung der erweiterten Haftung an das Eigenkapitalersatzrecht aus. Ein schädliches eigenkapitalersetzendes Darlehen lag demnach vor, wenn der Gesellschafter das Darlehen zu einem Zeitpunkt gewährt, in dem ordentliche Kaufleute der GmbH Eigenkapital zugeführt hätten. Der 32a GmbHG a.F. wurde durch das MoMiG gestrichen. Die Bestimmungen über kapitalersetzende Darlehen wurden in den 39 Abs. 1 Nr. 5, 44a, 135 und 143 Abs. 3 Insolvenzordnung (InsO) neu geregelt. Kern der Neuregelung ist eine gesetzliche Nachrangigkeit aller Rückzahlungsansprüche aus Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz, unabhängig davon ob sie in der Krise gewährt wurden oder nicht (¿insolvenzrechtliches Institut der Nachrangigkeit¿). D.h. die erweiterte Haftung des GmbH-Gesellschafters bei Darlehensgewährung wurde extrem ausgedehnt. Grundsätzlich treten somit alle Gesellschafterdarlehen, unabhängig von ihrer vertraglichen Ausgestaltung und unabhängig vom Zeitpunkt der Hingabe, gemäß 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO im Falle der Insolvenz an die letzte Stelle aller Gläubiger. Darstellung Der Steuerlichen Betriebsaufspaltung Und Vermeidungsstr: Inhaltsangabe:Einleitung: Die Betriebsaufspaltung, auch Doppelunternehmen genannt, bezeichnet die Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Betriebes auf zwei oder mehrere rechtlich selbständige Unternehmen. Wichtigster Grund hierfür ist regelmäßig eine Beschränkung der Haftung wegen der mit dem Betrieb verbundenen Risiken. Wesentliche Betriebsgrundlagen werden durch ein Besitzunternehmen gehalten und verwaltet und gehören somit nicht zur Haftungsmasse für laufende Verbindlichkeiten des Betriebsunternehmens. Die Betriebsaufspaltung ist ein Geschöpf der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung. Eine gesetzliche Grundlage gibt es nicht. Hintergrund des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung ist, dass die hinter beiden Unternehmen stehende Person bzw. Personengruppe einen einheitlichen Betätigungswillen hat, der auf die Ausübung einer gewerblichen Betätigung gerichtet ist. Eine Betriebsaufspaltung liegt bei Vermietung und Verpachtung mindestens einer notwendigen Betriebsgrundlage vom sog. Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen vor, wobei beide Unternehmen von derselben Person bzw. Gruppe von Personen beherrscht werden. Über das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung wird eine nicht gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern, durch eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen dem Verpächter (= Besitzunternehmen) und der gewerblichen Betriebsgesellschaft (= Betriebsunternehmen), zum Gewerbebetrieb i.S.d. 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EStG und 2 Abs. 1 GewStG. Durch die Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung sollen Vorteile einer Aufspaltung des Unternehmens in zwei selbständige Unternehmen, gegenüber Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften die ihren Betrieb in einem Unternehmen führen, vermieden werden. Durch die fehlende gesetzliche Verankerung ist das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung mit viel Unsicherheit behaftet. Vom BFH wurde das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung ständig ausgeweitet, wodurch immer mehr Konstellationen als Betriebsaufspaltung angesehen werden. Durch die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zeichnet sich die Tendenz ab, dass Grundstücke und Gebäude eher als bisher, als eine für die Betriebsgesellschaft wesentliche Betriebsgrundlage angesehen werden, was zu einer weiteren Ausdehnung der Betriebsaufspaltung zu Lasten des Steuerpflichtigen führt. Durch die zumindest nicht eindeutige gesetzliche Verankerung wird die Verfassungsmäßigkeit der Betriebsaufspaltung immer wieder angezweifelt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Betriebsaufspaltung allerdings 1985 als richterliche Rechtsfortbildung für verfassungskonform erklärt und insbesondere Verstöße gegen Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG verneint. Ob dies allerdings auch für die derzeit ¿ausufernde¿ Rechtsprechung des BFH gi, Diplomica Verlag

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Darstellung der steuerlichen Betriebsaufspaltung und Vermeidungsstrategien für die Praxis - Sebastian Leitsch
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2008, ISBN: 9783842827752

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Inhaltsangabe:Einleitung: Die Betriebsaufspaltung, auch Doppelunternehmen genannt, bezeichnet die Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Betriebes auf zwei oder mehrere rechtlich selbständige Unternehmen. Wichtigster Grund hierfür ist regelmäßig eine Beschränkung der Haftung wegen der mit dem Betrieb verbundenen Risiken. Wesentliche Betriebsgrundlagen werden durch ein Besitzunternehmen gehalten und verwaltet und gehören somit nicht zur Haftungsmasse für laufende Verbindlichkeiten des Betriebsunternehmens. Die Betriebsaufspaltung ist ein Geschöpf der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung. Eine gesetzliche Grundlage gibt es nicht. Hintergrund des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung ist, dass die hinter beiden Unternehmen stehende Person bzw. Personengruppe einen einheitlichen Betätigungswillen hat, der auf die Ausübung einer gewerblichen Betätigung gerichtet ist. Eine Betriebsaufspaltung liegt bei Vermietung und Verpachtung mindestens einer notwendigen Betriebsgrundlage vom sog. Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen vor, wobei beide Unternehmen von derselben Person bzw. Gruppe von Personen beherrscht werden. Über das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung wird eine nicht gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern, durch eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen dem Verpächter (= Besitzunternehmen) und der gewerblichen Betriebsgesellschaft (= Betriebsunternehmen), zum Gewerbebetrieb i.S.d. 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EStG und 2 Abs. 1 GewStG. Durch die Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung sollen Vorteile einer Aufspaltung des Unternehmens in zwei selbständige Unternehmen, gegenüber Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften die ihren Betrieb in einem Unternehmen führen, vermieden werden. Durch die fehlende gesetzliche Verankerung ist das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung mit viel Unsicherheit behaftet. Vom BFH wurde das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung ständig ausgeweitet, wodurch immer mehr Konstellationen als Betriebsaufspaltung angesehen werden. Durch die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zeichnet sich die Tendenz ab, dass Grundstücke und Gebäude eher als bisher, als eine für die Betriebsgesellschaft wesentliche Betriebsgrundlage angesehen werden, was zu einer weiteren Ausdehnung der Betriebsaufspaltung zu Lasten des Steuerpflichtigen führt. Durch die zumindest nicht eindeutige gesetzliche Verankerung wird die Verfassungsmäßigkeit der Betriebsaufspaltung immer wieder angezweifelt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Betriebsaufspaltung allerdings 1985 als richterliche Rechtsfortbildung für verfassungskonform erklärt und insbesondere Verstöße gegen Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG verneint. Ob dies allerdings auch für die derzeit ¿ausufernde¿ Rechtsprechung des BFH gilt, ist nach Ansicht von Carlè zu bezweifeln. Insbesondere mit einem Urteil vom 23.05.2000 und einem Beschluss vom 16.10.2000 wurden seiner Meinung nach die Grenzen des Art. 20 Abs. 3 GG überschritten. Carlè weißt nicht zu Unrecht darauf hin, dass es gerade diesen Entscheidungen an einer Kontinuität und damit Vorhersehbarkeit mangelt und gegen den Grundsatz verstoßen wird, dass steuerbegründende Tatsachen so bestimmt sein müssen, dass der Steuerpflichtige die auf ihn entfallende Steuerlast vorausberechnen kann. Derzeit bestehen hinsichtlich der Betriebsaufspaltung keine anhängigen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Sollte das Verfassungsgericht die Rechtsprechung des BFH zur Betriebsaufspaltung allerdings für verfassungswidrig erklären, würde die Rechtsprechung wohl gesetzlich verankert werden. Eine solche ausdrückliche gesetzliche Regelung der Betriebsaufspaltung war bereits 1985 geplant. Sie wurde damals aber nicht realisiert, weil von einer Beibehaltung der Grundsätze über die ertragsteuerliche Beurteilung der Betriebsaufspaltung ausgegangen wurde. Um die nachträgliche Erfassung einer Betriebsaufspaltung im Rahmen von Außenprüfungen und die damit einhergehenden nachteiligen steuerlichen Konsequenzen zu vermeiden, muss sich der Steuerpflichtige mit diesem Rechtsinstitut auseinandersetzen und entsprechende klare Gestaltungen wählen. Denn die große Gefahr der Betriebsaufspaltung besteht darin, dass sie oft erst spät erkannt wird, manchmal sogar erst, wenn sie bereits - meist dann auch unfreiwillig - beendet wurde. In dieser Arbeit werden deshalb die Erscheinungsformen, Voraussetzungen sowie die weitreichenden Folgen der steuerlichen Betriebsaufspaltung dargestellt. In Kapitel 6 werden schließlich einige Gestaltungshinweise zur Vermeidung einer Betriebsaufspaltung aufgezeigt.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Einführung1 2.Arten der Betriebsaufspaltung3 2.1Echte und unechte Betriebsaufspaltung3 2.2Typische Betriebsaufspaltung4 2.2.1Einheitsbetriebsaufspaltung5 2.2.2Produktions- und Vertriebsgesellschaft5 2.3Sonderformen6 2.3.1Kapitalistische Betriebsaufspaltung6 2.3.2Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung7 2.3.3Umgekehrte Betriebsaufspaltung9 2.3.4Überlagerte Betriebsaufspaltung10 2.3.5¿Unternehmenspacht-¿ und ¿Steuerberater-¿ bzw. ¿Schrumpfungsmodell¿10 2.3.6Betriebsaufspaltung über die Grenze11 3.Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung12 3.1Sachliche Verflechtung12 3.1.1Frühere Rechtslage12 3.1.2Wesentliche Betriebsgrundlage13 3.1.2.1Gebäude14 3.1.2.2Bewegliche Wirtschaftsgüter14 3.1.2.3Immaterielle Wirtschaftsgüter15 3.1.3Überlassung16 3.2Personelle Verflechtung18 3.2.1Einstimmigkeits- und Mehrheitsprinzip19 3.2.2Nießbrauch, Treuhänder und Testamentsvollstreckung22 3.2.3Personengruppentheorie22 3.2.3Interessenskollisionen23 3.2.4Extrem unterschiedliche Beteiligung24 3.2.5Nahe Angehörige24 3.2.6Mittelbare Beteiligung und Durchgriffsverbot26 3.2.7Faktische Beherrschung27 4.Gründe für eine Betriebsaufspaltung29 4.1Haftungsbeschränkung29 4.1.1Verdeckte Sachgründung29 4.1.2Darlehensgewährung31 4.2Steuerersparnis32 4.3Weitere Gründe für eine Betriebsaufspaltung33 5.Nachteile der Betriebsaufspaltung34 5.1Gewerblichkeit der Besitzgesellschaft34 5.2Betriebsvermögen35 5.3Übertragung von Wirtschaftsgütern38 5.4Unfreiwillige Auflösung38 5.5Erhöhter Verwaltungsaufwand39 6.Vermeidung der Betriebsaufspaltung40 6.1Wiesbadener Model ¿ Anteile im Familienverbund40 6.2Aufnahme eines Minderheitsgesellschafters42 6.3Zwischenschaltung einer Vermietungsgesellschaft45 7.Fazit und Ausblick48Textprobe:Textprobe: Kapitel 4.1.1, Verdeckte Sachgründung: Die Gefahr der erweiterten Haftung durch verdeckte Sachgründung hat seit dem Inkrafttreten des ¿Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen¿ (MoMiG) zum 01.11.2008 erheblich an Brisanz verloren. Vor dem MoMiG war bei der Begründung der Betriebsaufspaltung Vorsicht geboten, da die Folgen einer Sachgründung nach alter Rechtslage ¿katastrophal¿ sein konnten. Eine verdeckte oder auch verschleierte Sachgründung liegt dann vor, wenn eine Sachgründung einer GmbH, bei der die Stammeinlage durch eine Leistung erbracht wird die nicht in Geld besteht, als Bargründung dargestellt wird. Diese Konstellation ist nicht selten bei einer Betriebsaufspaltung zu finden. Die Stammeinlage wird dabei zunächst durch Zahlung erbracht, mit der Maßgabe, dass sie umgehend zur Bezahlung einer Forderung des Gesellschafters an diesen zurückfließt. Dies kann z.B. so aussehen, dass die Betriebsgesellschaft die Bareinlage kurze Zeit nach Einzahlung dazu verwendet, das Umlauf- oder Anlagevermögen welches keine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, von der Besitzgesellschaft zu erwerben. Indiz für das Vorliegen einer verdeckten Sachgründung ist ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Einlageleistung, Erwerbsgeschäft und Tilgung. Auf die Absicht der Beteiligten, die Sachgründungsvorschriften zu umgehen, kommt es dabei nicht an. Ein sachlicher Zusammenhang liegt vor, wenn der Kaufpreis nicht angemessen ist oder der Erwerb zur Grundausstattung der GmbH notwendig ist. Ein enger zeitlicher Zusammenhang ist dann gegeben, wenn das Veräußerungsgeschäft kurze Zeit vor oder nach der Begründung der Bareinzahlungsverpflichtung erfolgt. Als kurze Zeit im Sinne dieser Regelung werden Zeiträume von 6 bis 12 Monaten angenommen. Sind die Indizien des sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs erfüllt, trifft die Beweislast des Nichtvorliegens einer verdeckten Sachgründung den Gesellschafter. Vor 2008 war der Begriff der verdeckten Sachgründung nicht gesetzlich definiert, sondern wurde durch die ständige Rechtsprechung definiert. Rechtsfolge einer verdeckten Sachgründung war, dass zwar die Einlageleistung dinglich wirksam erbracht wurde, die Erfüllungswirkung wegen 19 Abs. 5 GmbHG a.F. jedoch nicht eintrat. D.h. der Gesellschafter blieb zur Leistung der Bareinlage in vollem Umfang verpflichtet. Da die in Zusammenhang mit der verdeckten Sacheinlage geschlossenen Verträge unwirksam wurden, stand dem Gesellschafter die Rückübereignung der übertragenen Gegenstände gemäß 812 ff. BGB zu. In der Vergangenheit musste zur Vermeidung der verdeckten Sachgründung deshalb entweder die Betriebsgesellschaft auch Verbindlichkeiten, in Höhe des Kaufpreises der übertragenen Vermögensgegenstände, von der Besitzgesellschaft übernehmen oder die Kaufpreisverpflichtung in ein Darlehen umgewandelt werden. Mit dem MoMiG wurde zum 01.11.2008 die verdeckte Sacheinlage in 19 Abs. 4 GmbHG gesetzlich neu geregelt. Wie nach bisherigem Recht, bleibt die Bareinlagepflicht bestehen. Der Einlegende wird also weiterhin nicht von seiner Einlageverpflichtung befreit. Die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung bleiben jetzt allerdings wirksam. Auf die Geldeinlagepflicht des Gesellschafters wird der Wert des Vermögensgegenstandes angerechnet (sog. Anrechnungslösung). D.h. wenn der Wert der Sacheinlage dem Wert der Bareinlage entspricht, gilt die Bareinlage als er-bracht. Nur wenn der Wert der Sacheinlage unter der Bareinlageverpflichtung liegt, besteht eine Einlageverpflichtung in Höhe der Differenz fort. 4.1.2, Darlehensgewährung: Da die Betriebsgesellschaft häufig nur mit dem Mindeststammkapital ausgestattet wird, ist die Zuführung weiteren Kapitals i.d.R. nötig. Gewährt der Gesellschafter allerdings der GmbH ein Darlehen, kann eine erweiterte Haftung in Betracht kommen. Auch hier gab es zum 01.11.2008 grundlegende Neuregelungen i.R.d. MoMiG. Bisher konnte ein Gesellschafter, wenn er der Gesellschaft ein Darlehen in der Krise gewährte, dieses gemäß 32a GmbHG a.F. im Falle eines Insolvenzverfahrens nur als nachrangiger Insolvenzgläubiger geltend machen. Die Rechtsprechung ging dabei von einer Anbindung der erweiterten Haftung an das Eigenkapitalersatzrecht aus. Ein schädliches eigenkapitalersetzendes Darlehen lag demnach vor, wenn der Gesellschafter das Darlehen zu einem Zeitpunkt gewährt, in dem ordentliche Kaufleute der GmbH Eigenkapital zugeführt hätten. Der 32a GmbHG a.F. wurde durch das MoMiG gestrichen. Die Bestimmungen über kapitalersetzende Darlehen wurden in den 39 Abs. 1 Nr. 5, 44a, 135 und 143 Abs. 3 Insolvenzordnung (InsO) neu geregelt. Kern der Neuregelung ist eine gesetzliche Nachrangigkeit aller Rückzahlungsansprüche aus Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz, unabhängig davon ob sie in der Krise gewährt wurden oder nicht (¿insolvenzrechtliches Institut der Nachrangigkeit¿). D.h. die erweiterte Haftung des GmbH-Gesellschafters bei Darlehensgewährung wurde extrem ausgedehnt. Grundsätzlich treten somit alle Gesellschafterdarlehen, unabhängig von ihrer vertraglichen Ausgestaltung und unabhängig vom Zeitpunkt der Hingabe, gemäß 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO im Falle der Insolvenz an die letzte Stelle aller Gläubiger. Darstellung der steuerlichen Betriebsaufspaltung und Vermeidungsstrategien für die Praxis: Inhaltsangabe:Einleitung: Die Betriebsaufspaltung, auch Doppelunternehmen genannt, bezeichnet die Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Betriebes auf zwei oder mehrere rechtlich selbständige Unternehmen. Wichtigster Grund hierfür ist regelmäßig eine Beschränkung der Haftung wegen der mit dem Betrieb verbundenen Risiken. Wesentliche Betriebsgrundlagen werden durch ein Besitzunternehmen gehalten und verwaltet und gehören somit nicht zur Haftungsmasse für laufende Verbindlichkeiten des Betriebsunternehmens. Die Betriebsaufspaltung ist ein Geschöpf der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung. Eine gesetzliche Grundlage gibt es nicht. Hintergrund des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung ist, dass die hinter beiden Unternehmen stehende Person bzw. Personengruppe einen einheitlichen Betätigungswillen hat, der auf die Ausübung einer gewerblichen Betätigung gerichtet ist. Eine Betriebsaufspaltung liegt bei Vermietung und Verpachtung mindestens einer notwendigen Betriebsgrundlage vom sog. Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen vor, wobei beide Unternehmen von derselben Person bzw. Gruppe von Personen beherrscht werden. Über das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung wird eine nicht gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern, durch eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen dem Verpächter (= Besitzunternehmen) und der gewerblichen Betriebsgesellschaft (= Betriebsunternehmen), zum Gewerbebetrieb i.S.d. 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EStG und 2 Abs. 1 GewStG. Durch die Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung sollen Vorteile einer Aufspaltung des Unternehmens in zwei selbständige Unternehmen, gegenüber Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften die ihren Betrieb in einem Unternehmen führen, vermieden werden. Durch die fehlende gesetzliche Verankerung ist das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung mit viel Unsicherheit behaftet. Vom BFH wurde das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung ständig ausgeweitet, wodurch immer mehr Konstellationen als Betriebsaufspaltung angesehen werden. Durch die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zeichnet sich die Tendenz ab, dass Grundstücke und Gebäude eher als bisher, als eine für die Betriebsgesellschaft wesentliche Betriebsgrundlage angesehen werden, was zu einer weiteren Ausdehnung der Betriebsaufspaltung zu Lasten des Steuerpflichtigen führt. Durch die zumindest nicht eindeutige gesetzliche Verankerung wird die Verfassungsmäßigkeit der Betriebsaufspaltung immer wieder angezweifelt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Betriebsaufspaltung allerdings 1985 als richterliche Rechtsfortbildung für verfassungskonform erklärt und insbesondere Verstöße gegen Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG vern, Diplomica Verlag

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Darstellung der steuerlichen Betriebsaufspaltung und Vermeidungsstrategien für die Praxis - Sebastian Leitsch
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2008, ISBN: 9783842827752

ID: 9783842827752

Inhaltsangabe:Einleitung: Die Betriebsaufspaltung, auch Doppelunternehmen genannt, bezeichnet die Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Betriebes auf zwei oder mehrere rechtlich selbständige Unternehmen. Wichtigster Grund hierfür ist regelmäßig eine Beschränkung der Haftung wegen der mit dem Betrieb verbundenen Risiken. Wesentliche Betriebsgrundlagen werden durch ein Besitzunternehmen gehalten und verwaltet und gehören somit nicht zur Haftungsmasse für laufende Verbindlichkeiten des Betriebsunternehmens. Die Betriebsaufspaltung ist ein Geschöpf der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung. Eine gesetzliche Grundlage gibt es nicht. Hintergrund des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung ist, dass die hinter beiden Unternehmen stehende Person bzw. Personengruppe einen einheitlichen Betätigungswillen hat, der auf die Ausübung einer gewerblichen Betätigung gerichtet ist. Eine Betriebsaufspaltung liegt bei Vermietung und Verpachtung mindestens einer notwendigen Betriebsgrundlage vom sog. Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen vor, wobei beide Unternehmen von derselben Person bzw. Gruppe von Personen beherrscht werden. Über das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung wird eine nicht gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern, durch eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen dem Verpächter (= Besitzunternehmen) und der gewerblichen Betriebsgesellschaft (= Betriebsunternehmen), zum Gewerbebetrieb i.S.d. 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EStG und 2 Abs. 1 GewStG. Durch die Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung sollen Vorteile einer Aufspaltung des Unternehmens in zwei selbständige Unternehmen, gegenüber Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften die ihren Betrieb in einem Unternehmen führen, vermieden werden. Durch die fehlende gesetzliche Verankerung ist das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung mit viel Unsicherheit behaftet. Vom BFH wurde das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung ständig ausgeweitet, wodurch immer mehr Konstellationen als Betriebsaufspaltung angesehen werden. Durch die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zeichnet sich die Tendenz ab, dass Grundstücke und Gebäude eher als bisher, als eine für die Betriebsgesellschaft wesentliche Betriebsgrundlage angesehen werden, was zu einer weiteren Ausdehnung der Betriebsaufspaltung zu Lasten des Steuerpflichtigen führt. Durch die zumindest nicht eindeutige gesetzliche Verankerung wird die Verfassungsmäßigkeit der Betriebsaufspaltung immer wieder angezweifelt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Betriebsaufspaltung allerdings 1985 als richterliche Rechtsfortbildung für verfassungskonform erklärt und insbesondere Verstöße gegen Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG verneint. Ob dies allerdings auch für die derzeit ¿ausufernde¿ Rechtsprechung des BFH gilt, ist nach Ansicht von Carlè zu bezweifeln. Insbesondere mit einem Urteil vom 23.05.2000 und einem Beschluss vom 16.10.2000 wurden seiner Meinung nach die Grenzen des Art. 20 Abs. 3 GG überschritten. Carlè weißt nicht zu Unrecht darauf hin, dass es gerade diesen Entscheidungen an einer Kontinuität und damit Vorhersehbarkeit mangelt und gegen den Grundsatz verstoßen wird, dass steuerbegründende Tatsachen so bestimmt sein müssen, dass der Steuerpflichtige die auf ihn entfallende Steuerlast vorausberechnen kann. Derzeit bestehen hinsichtlich der Betriebsaufspaltung keine anhängigen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Sollte das Verfassungsgericht die Rechtsprechung des BFH zur Betriebsaufspaltung allerdings für verfassungswidrig erklären, würde die Rechtsprechung wohl gesetzlich verankert werden. Eine solche ausdrückliche gesetzliche Regelung der Betriebsaufspaltung war bereits 1985 geplant. Sie wurde damals aber nicht realisiert, weil von einer Beibehaltung der Grundsätze über die ertragsteuerliche Beurteilung der Betriebsaufspaltung ausgegangen wurde. Um die nachträgliche Erfassung einer Betriebsaufspaltung im Rahmen von Außenprüfungen und die damit einhergehenden nachteiligen steuerlichen Konsequenzen zu vermeiden, muss sich der Steuerpflichtige mit diesem Rechtsinstitut auseinandersetzen und entsprechende klare Gestaltungen wählen. Denn die große Gefahr der Betriebsaufspaltung besteht darin, dass sie oft erst spät erkannt wird, manchmal sogar erst, wenn sie bereits - meist dann auch unfreiwillig - beendet wurde. In dieser Arbeit werden deshalb die Erscheinungsformen, Voraussetzungen sowie die weitreichenden Folgen der steuerlichen Betriebsaufspaltung dargestellt. In Kapitel 6 werden schließlich einige Gestaltungshinweise zur Vermeidung einer Betriebsaufspaltung aufgezeigt.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Einführung1 2.Arten der Betriebsaufspaltung3 2.1Echte und unechte Betriebsaufspaltung3 2.2Typische Betriebsaufspaltung4 2.2.1Einheitsbetriebsaufspaltung5 2.2.2Produktions- und Vertriebsgesellschaft5 2.3Sonderformen6 2.3.1Kapitalistische Betriebsaufspaltung6 2.3.2Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung7 2.3.3Umgekehrte Betriebsaufspaltung9 2.3.4Überlagerte Betriebsaufspaltung10 2.3.5¿Unternehmenspacht-¿ und ¿Steuerberater-¿ bzw. ¿Schrumpfungsmodell¿10 2.3.6Betriebsaufspaltung über die Grenze11 3.Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung12 3.1Sachliche Verflechtung12 3.1.1Frühere Rechtslage12 3.1.2Wesentliche Betriebsgrundlage13 3.1.2.1Gebäude14 3.1.2.2Bewegliche Wirtschaftsgüter14 3.1.2.3Immaterielle Wirtschaftsgüter15 3.1.3Überlassung16 3.2Personelle Verflechtung18 3.2.1Einstimmigkeits- und Mehrheitsprinzip19 3.2.2Nießbrauch, Treuhänder und Testamentsvollstreckung22 3.2.3Personengruppentheorie22 3.2.3Interessenskollisionen23 3.2.4Extrem unterschiedliche Beteiligung24 3.2.5Nahe Angehörige24 3.2.6Mittelbare Beteiligung und Durchgriffsverbot26 3.2.7Faktische Beherrschung27 4.Gründe für eine Betriebsaufspaltung29 4.1Haftungsbeschränkung29 4.1.1Verdeckte Sachgründung29 4.1.2Darlehensgewährung31 4.2Steuerersparnis32 4.3Weitere Gründe für eine Betriebsaufspaltung33 5.Nachteile der Betriebsaufspaltung34 5.1Gewerblichkeit der Besitzgesellschaft34 5.2Betriebsvermögen35 5.3Übertragung von Wirtschaftsgütern38 5.4Unfreiwillige Auflösung38 5.5Erhöhter Verwaltungsaufwand39 6.Vermeidung der Betriebsaufspaltung40 6.1Wiesbadener Model ¿ Anteile im Familienverbund40 6.2Aufnahme eines Minderheitsgesellschafters42 6.3Zwischenschaltung einer Vermietungsgesellschaft45 7.Fazit und Ausblick48Textprobe:Textprobe: Kapitel 4.1.1, Verdeckte Sachgründung: Die Gefahr der erweiterten Haftung durch verdeckte Sachgründung hat seit dem Inkrafttreten des ¿Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen¿ (MoMiG) zum 01.11.2008 erheblich an Brisanz verloren. Vor dem MoMiG war bei der Begründung der Betriebsaufspaltung Vorsicht geboten, da die Folgen einer Sachgründung nach alter Rechtslage ¿katastrophal¿ sein konnten. Eine verdeckte oder auch verschleierte Sachgründung liegt dann vor, wenn eine Sachgründung einer GmbH, bei der die Stammeinlage durch eine Leistung erbracht wird die nicht in Geld besteht, als Bargründung dargestellt wird. Diese Konstellation ist nicht selten bei einer Betriebsaufspaltung zu finden. Die Stammeinlage wird dabei zunächst durch Zahlung erbracht, mit der Maßgabe, dass sie umgehend zur Bezahlung einer Forderung des Gesellschafters an diesen zurückfließt. Dies kann z.B. so aussehen, dass die Betriebsgesellschaft die Bareinlage kurze Zeit nach Einzahlung dazu verwendet, das Umlauf- oder Anlagevermögen welches keine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, von der Besitzgesellschaft zu erwerben. Indiz für das Vorliegen einer verdeckten Sachgründung ist ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Einlageleistung, Erwerbsgeschäft und Tilgung. Auf die Absicht der Beteiligten, die Sachgründungsvorschriften zu umgehen, kommt es dabei nicht an. Ein sachlicher Zusammenhang liegt vor, wenn der Kaufpreis nicht angemessen ist oder der Erwerb zur Grundausstattung der GmbH notwendig ist. Ein enger zeitlicher Zusammenhang ist dann gegeben, wenn das Veräußerungsgeschäft kurze Zeit vor oder nach der Begründung der Bareinzahlungsverpflichtung erfolgt. Als kurze Zeit im Sinne dieser Regelung werden Zeiträume von 6 bis 12 Monaten angenommen. Sind die Indizien des sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs erfüllt, trifft die Beweislast des Nichtvorliegens einer verdeckten Sachgründung den Gesellschafter. Vor 2008 war der Begriff der verdeckten Sachgründung nicht gesetzlich definiert, sondern wurde durch die ständige Rechtsprechung definiert. Rechtsfolge einer verdeckten Sachgründung war, dass zwar die Einlageleistung dinglich wirksam erbracht wurde, die Erfüllungswirkung wegen 19 Abs. 5 GmbHG a.F. jedoch nicht eintrat. D.h. der Gesellschafter blieb zur Leistung der Bareinlage in vollem Umfang verpflichtet. Da die in Zusammenhang mit der verdeckten Sacheinlage geschlossenen Verträge unwirksam wurden, stand dem Gesellschafter die Rückübereignung der übertragenen Gegenstände gemäß 812 ff. BGB zu. In der Vergangenheit musste zur Vermeidung der verdeckten Sachgründung deshalb entweder die Betriebsgesellschaft auch Verbindlichkeiten, in Höhe des Kaufpreises der übertragenen Vermögensgegenstände, von der Besitzgesellschaft übernehmen oder die Kaufpreisverpflichtung in ein Darlehen umgewandelt werden. Mit dem MoMiG wurde zum 01.11.2008 die verdeckte Sacheinlage in 19 Abs. 4 GmbHG gesetzlich neu geregelt. Wie nach bisherigem Recht, bleibt die Bareinlagepflicht bestehen. Der Einlegende wird also weiterhin nicht von seiner Einlageverpflichtung befreit. Die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung bleiben jetzt allerdings wirksam. Auf die Geldeinlagepflicht des Gesellschafters wird der Wert des Vermögensgegenstandes angerechnet (sog. Anrechnungslösung). D.h. wenn der Wert der Sacheinlage dem Wert der Bareinlage entspricht, gilt die Bareinlage als er-bracht. Nur wenn der Wert der Sacheinlage unter der Bareinlageverpflichtung liegt, besteht eine Einlageverpflichtung in Höhe der Differenz fort. 4.1.2, Darlehensgewährung: Da die Betriebsgesellschaft häufig nur mit dem Mindeststammkapital ausgestattet wird, ist die Zuführung weiteren Kapitals i.d.R. nötig. Gewährt der Gesellschafter allerdings der GmbH ein Darlehen, kann eine erweiterte Haftung in Betracht kommen. Auch hier gab es zum 01.11.2008 grundlegende Neuregelungen i.R.d. MoMiG. Bisher konnte ein Gesellschafter, wenn er der Gesellschaft ein Darlehen in der Krise gewährte, dieses gemäß 32a GmbHG a.F. im Falle eines Insolvenzverfahrens nur als nachrangiger Insolvenzgläubiger geltend machen. Die Rechtsprechung ging dabei von einer Anbindung der erweiterten Haftung an das Eigenkapitalersatzrecht aus. Ein schädliches eigenkapitalersetzendes Darlehen lag demnach vor, wenn der Gesellschafter das Darlehen zu einem Zeitpunkt gewährt, in dem ordentliche Kaufleute der GmbH Eigenkapital zugeführt hätten. Der 32a GmbHG a.F. wurde durch das MoMiG gestrichen. Die Bestimmungen über kapitalersetzende Darlehen wurden in den 39 Abs. 1 Nr. 5, 44a, 135 und 143 Abs. 3 Insolvenzordnung (InsO) neu geregelt. Kern der Neuregelung ist eine gesetzliche Nachrangigkeit aller Rückzahlungsansprüche aus Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz, unabhängig davon ob sie in der Krise gewährt wurden oder nicht (¿insolvenzrechtliches Institut der Nachrangigkeit¿). D.h. die erweiterte Haftung des GmbH-Gesellschafters bei Darlehensgewährung wurde extrem ausgedehnt. Grundsätzlich treten somit alle Gesellschafterdarlehen, unabhängig von ihrer vertraglichen Ausgestaltung und unabhängig vom Zeitpunkt der Hingabe, gemäß 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO im Falle der Insolvenz an die letzte Stelle aller Gläubiger. Darstellung der steuerlichen Betriebsaufspaltung und Vermeidungsstrategien für die Praxis: Inhaltsangabe:Einleitung: Die Betriebsaufspaltung, auch Doppelunternehmen genannt, bezeichnet die Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Betriebes auf zwei oder mehrere rechtlich selbständige Unternehmen. Wichtigster Grund hierfür ist regelmäßig eine Beschränkung der Haftung wegen der mit dem Betrieb verbundenen Risiken. Wesentliche Betriebsgrundlagen werden durch ein Besitzunternehmen gehalten und verwaltet und gehören somit nicht zur Haftungsmasse für laufende Verbindlichkeiten des Betriebsunternehmens. Die Betriebsaufspaltung ist ein Geschöpf der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung. Eine gesetzliche Grundlage gibt es nicht. Hintergrund des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung ist, dass die hinter beiden Unternehmen stehende Person bzw. Personengruppe einen einheitlichen Betätigungswillen hat, der auf die Ausübung einer gewerblichen Betätigung gerichtet ist. Eine Betriebsaufspaltung liegt bei Vermietung und Verpachtung mindestens einer notwendigen Betriebsgrundlage vom sog. Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen vor, wobei beide Unternehmen von derselben Person bzw. Gruppe von Personen beherrscht werden. Über das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung wird eine nicht gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern, durch eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen dem Verpächter (= Besitzunternehmen) und der gewerblichen Betriebsgesellschaft (= Betriebsunternehmen), zum Gewerbebetrieb i.S.d. 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EStG und 2 Abs. 1 GewStG. Durch die Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung sollen Vorteile einer Aufspaltung des Unternehmens in zwei selbständige Unternehmen, gegenüber Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften die ihren Betrieb in einem Unternehmen führen, vermieden werden. Durch die fehlende gesetzliche Verankerung ist das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung mit viel Unsicherheit behaftet. Vom BFH wurde das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung ständig ausgeweitet, wodurch immer mehr Konstellationen als Betriebsaufspaltung angesehen werden. Durch die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zeichnet sich die Tendenz ab, dass Grundstücke und Gebäude eher als bisher, als eine für die Betriebsgesellschaft wesentliche Betriebsgrundlage angesehen werden, was zu einer weiteren Ausdehnung der Betriebsaufspaltung zu Lasten des Steuerpflichtigen führt. Durch die zumindest nicht eindeutige gesetzliche Verankerung wird die Verfassungsmäßigkeit der Betriebsaufspaltung immer wieder angezweifelt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Betriebsaufspaltung allerdings 1985 als richterliche Rechtsfortbildung für verfassungskonform erklärt und insbesondere Verstöße gegen Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG ver, Diplomica Verlag

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Darstellung der steuerlichen Betriebsaufspaltung und Vermeidungsstrategien für die Praxis - Sebastian Leitsch
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Sebastian Leitsch:
Darstellung der steuerlichen Betriebsaufspaltung und Vermeidungsstrategien für die Praxis - neues Buch

2008, ISBN: 9783842827752

ID: 9783842827752

Inhaltsangabe:Einleitung: Die Betriebsaufspaltung, auch Doppelunternehmen genannt, bezeichnet die Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Betriebes auf zwei oder mehrere rechtlich selbständige Unternehmen. Wichtigster Grund hierfür ist regelmäßig eine Beschränkung der Haftung wegen der mit dem Betrieb verbundenen Risiken. Wesentliche Betriebsgrundlagen werden durch ein Besitzunternehmen gehalten und verwaltet und gehören somit nicht zur Haftungsmasse für laufende Verbindlichkeiten des Betriebsunternehmens. Die Betriebsaufspaltung ist ein Geschöpf der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung. Eine gesetzliche Grundlage gibt es nicht. Hintergrund des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung ist, dass die hinter beiden Unternehmen stehende Person bzw. Personengruppe einen einheitlichen Betätigungswillen hat, der auf die Ausübung einer gewerblichen Betätigung gerichtet ist. Eine Betriebsaufspaltung liegt bei Vermietung und Verpachtung mindestens einer notwendigen Betriebsgrundlage vom sog. Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen vor, wobei beide Unternehmen von derselben Person bzw. Gruppe von Personen beherrscht werden. Über das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung wird eine nicht gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern, durch eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen dem Verpächter (= Besitzunternehmen) und der gewerblichen Betriebsgesellschaft (= Betriebsunternehmen), zum Gewerbebetrieb i.S.d. 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EStG und 2 Abs. 1 GewStG. Durch die Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung sollen Vorteile einer Aufspaltung des Unternehmens in zwei selbständige Unternehmen, gegenüber Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften die ihren Betrieb in einem Unternehmen führen, vermieden werden. Durch die fehlende gesetzliche Verankerung ist das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung mit viel Unsicherheit behaftet. Vom BFH wurde das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung ständig ausgeweitet, wodurch immer mehr Konstellationen als Betriebsaufspaltung angesehen werden. Durch die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zeichnet sich die Tendenz ab, dass Grundstücke und Gebäude eher als bisher, als eine für die Betriebsgesellschaft wesentliche Betriebsgrundlage angesehen werden, was zu einer weiteren Ausdehnung der Betriebsaufspaltung zu Lasten des Steuerpflichtigen führt. Durch die zumindest nicht eindeutige gesetzliche Verankerung wird die Verfassungsmäßigkeit der Betriebsaufspaltung immer wieder angezweifelt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Betriebsaufspaltung allerdings 1985 als richterliche Rechtsfortbildung für verfassungskonform erklärt und insbesondere Verstöße gegen Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG verneint. Ob dies allerdings auch für die derzeit ¿ausufernde¿ Rechtsprechung des BFH gilt, ist nach Ansicht von Carlè zu bezweifeln. Insbesondere mit einem Urteil vom 23.05.2000 und einem Beschluss vom 16.10.2000 wurden seiner Meinung nach die Grenzen des Art. 20 Abs. 3 GG überschritten. Carlè weißt nicht zu Unrecht darauf hin, dass es gerade diesen Entscheidungen an einer Kontinuität und damit Vorhersehbarkeit mangelt und gegen den Grundsatz verstoßen wird, dass steuerbegründende Tatsachen so bestimmt sein müssen, dass der Steuerpflichtige die auf ihn entfallende Steuerlast vorausberechnen kann. Derzeit bestehen hinsichtlich der Betriebsaufspaltung keine anhängigen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Sollte das Verfassungsgericht die Rechtsprechung des BFH zur Betriebsaufspaltung allerdings für verfassungswidrig erklären, würde die Rechtsprechung wohl gesetzlich verankert werden. Eine solche ausdrückliche gesetzliche Regelung der Betriebsaufspaltung war bereits 1985 geplant. Sie wurde damals aber nicht realisiert, weil von einer Beibehaltung der Grundsätze über die ertragsteuerliche Beurteilung der Betriebsaufspaltung ausgegangen wurde. Um die nachträgliche Erfassung einer Betriebsaufspaltung im Rahmen von Außenprüfungen und die damit einhergehenden nachteiligen steuerlichen Konsequenzen zu vermeiden, muss sich der Steuerpflichtige mit diesem Rechtsinstitut auseinandersetzen und entsprechende klare Gestaltungen wählen. Denn die große Gefahr der Betriebsaufspaltung besteht darin, dass sie oft erst spät erkannt wird, manchmal sogar erst, wenn sie bereits - meist dann auch unfreiwillig - beendet wurde. In dieser Arbeit werden deshalb die Erscheinungsformen, Voraussetzungen sowie die weitreichenden Folgen der steuerlichen Betriebsaufspaltung dargestellt. In Kapitel 6 werden schließlich einige Gestaltungshinweise zur Vermeidung einer Betriebsaufspaltung aufgezeigt.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Einführung1 2.Arten der Betriebsaufspaltung3 2.1Echte und unechte Betriebsaufspaltung3 2.2Typische Betriebsaufspaltung4 2.2.1Einheitsbetriebsaufspaltung5 2.2.2Produktions- und Vertriebsgesellschaft5 2.3Sonderformen6 2.3.1Kapitalistische Betriebsaufspaltung6 2.3.2Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung7 2.3.3Umgekehrte Betriebsaufspaltung9 2.3.4Überlagerte Betriebsaufspaltung10 2.3.5¿Unternehmenspacht-¿ und ¿Steuerberater-¿ bzw. ¿Schrumpfungsmodell¿10 2.3.6Betriebsaufspaltung über die Grenze11 3.Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung12 3.1Sachliche Verflechtung12 3.1.1Frühere Rechtslage12 3.1.2Wesentliche Betriebsgrundlage13 3.1.2.1Gebäude14 3.1.2.2Bewegliche Wirtschaftsgüter14 3.1.2.3Immaterielle Wirtschaftsgüter15 3.1.3Überlassung16 3.2Personelle Verflechtung18 3.2.1Einstimmigkeits- und Mehrheitsprinzip19 3.2.2Nießbrauch, Treuhänder und Testamentsvollstreckung22 3.2.3Personengruppentheorie22 3.2.3Interessenskollisionen23 3.2.4Extrem unterschiedliche Beteiligung24 3.2.5Nahe Angehörige24 3.2.6Mittelbare Beteiligung und Durchgriffsverbot26 3.2.7Faktische Beherrschung27 4.Gründe für eine Betriebsaufspaltung29 4.1Haftungsbeschränkung29 4.1.1Verdeckte Sachgründung29 4.1.2Darlehensgewährung31 4.2Steuerersparnis32 4.3Weitere Gründe für eine Betriebsaufspaltung33 5.Nachteile der Betriebsaufspaltung34 5.1Gewerblichkeit der Besitzgesellschaft34 5.2Betriebsvermögen35 5.3Übertragung von Wirtschaftsgütern38 5.4Unfreiwillige Auflösung38 5.5Erhöhter Verwaltungsaufwand39 6.Vermeidung der Betriebsaufspaltung40 6.1Wiesbadener Model ¿ Anteile im Familienverbund40 6.2Aufnahme eines Minderheitsgesellschafters42 6.3Zwischenschaltung einer Vermietungsgesellschaft45 7.Fazit und Ausblick48Textprobe:Textprobe: Kapitel 4.1.1, Verdeckte Sachgründung: Die Gefahr der erweiterten Haftung durch verdeckte Sachgründung hat seit dem Inkrafttreten des ¿Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen¿ (MoMiG) zum 01.11.2008 erheblich an Brisanz verloren. Vor dem MoMiG war bei der Begründung der Betriebsaufspaltung Vorsicht geboten, da die Folgen einer Sachgründung nach alter Rechtslage ¿katastrophal¿ sein konnten. Eine verdeckte oder auch verschleierte Sachgründung liegt dann vor, wenn eine Sachgründung einer GmbH, bei der die Stammeinlage durch eine Leistung erbracht wird die nicht in Geld besteht, als Bargründung dargestellt wird. Diese Konstellation ist nicht selten bei einer Betriebsaufspaltung zu finden. Die Stammeinlage wird dabei zunächst durch Zahlung erbracht, mit der Maßgabe, dass sie umgehend zur Bezahlung einer Forderung des Gesellschafters an diesen zurückfließt. Dies kann z.B. so aussehen, dass die Betriebsgesellschaft die Bareinlage kurze Zeit nach Einzahlung dazu verwendet, das Umlauf- oder Anlagevermögen welches keine wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, von der Besitzgesellschaft zu erwerben. Indiz für das Vorliegen einer verdeckten Sachgründung ist ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Einlageleistung, Erwerbsgeschäft und Tilgung. Auf die Absicht der Beteiligten, die Sachgründungsvorschriften zu umgehen, kommt es dabei nicht an. Ein sachlicher Zusammenhang liegt vor, wenn der Kaufpreis nicht angemessen ist oder der Erwerb zur Grundausstattung der GmbH notwendig ist. Ein enger zeitlicher Zusammenhang ist dann gegeben, wenn das Veräußerungsgeschäft kurze Zeit vor oder nach der Begründung der Bareinzahlungsverpflichtung erfolgt. Als kurze Zeit im Sinne dieser Regelung werden Zeiträume von 6 bis 12 Monaten angenommen. Sind die Indizien des sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs erfüllt, trifft die Beweislast des Nichtvorliegens einer verdeckten Sachgründung den Gesellschafter. Vor 2008 war der Begriff der verdeckten Sachgründung nicht gesetzlich definiert, sondern wurde durch die ständige Rechtsprechung definiert. Rechtsfolge einer verdeckten Sachgründung war, dass zwar die Einlageleistung dinglich wirksam erbracht wurde, die Erfüllungswirkung wegen 19 Abs. 5 GmbHG a.F. jedoch nicht eintrat. D.h. der Gesellschafter blieb zur Leistung der Bareinlage in vollem Umfang verpflichtet. Da die in Zusammenhang mit der verdeckten Sacheinlage geschlossenen Verträge unwirksam wurden, stand dem Gesellschafter die Rückübereignung der übertragenen Gegenstände gemäß 812 ff. BGB zu. In der Vergangenheit musste zur Vermeidung der verdeckten Sachgründung deshalb entweder die Betriebsgesellschaft auch Verbindlichkeiten, in Höhe des Kaufpreises der übertragenen Vermögensgegenstände, von der Besitzgesellschaft übernehmen oder die Kaufpreisverpflichtung in ein Darlehen umgewandelt werden. Mit dem MoMiG wurde zum 01.11.2008 die verdeckte Sacheinlage in 19 Abs. 4 GmbHG gesetzlich neu geregelt. Wie nach bisherigem Recht, bleibt die Bareinlagepflicht bestehen. Der Einlegende wird also weiterhin nicht von seiner Einlageverpflichtung befreit. Die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung bleiben jetzt allerdings wirksam. Auf die Geldeinlagepflicht des Gesellschafters wird der Wert des Vermögensgegenstandes angerechnet (sog. Anrechnungslösung). D.h. wenn der Wert der Sacheinlage dem Wert der Bareinlage entspricht, gilt die Bareinlage als er-bracht. Nur wenn der Wert der Sacheinlage unter der Bareinlageverpflichtung liegt, besteht eine Einlageverpflichtung in Höhe der Differenz fort. 4.1.2, Darlehensgewährung: Da die Betriebsgesellschaft häufig nur mit dem Mindeststammkapital ausgestattet wird, ist die Zuführung weiteren Kapitals i.d.R. nötig. Gewährt der Gesellschafter allerdings der GmbH ein Darlehen, kann eine erweiterte Haftung in Betracht kommen. Auch hier gab es zum 01.11.2008 grundlegende Neuregelungen i.R.d. MoMiG. Bisher konnte ein Gesellschafter, wenn er der Gesellschaft ein Darlehen in der Krise gewährte, dieses gemäß 32a GmbHG a.F. im Falle eines Insolvenzverfahrens nur als nachrangiger Insolvenzgläubiger geltend machen. Die Rechtsprechung ging dabei von einer Anbindung der erweiterten Haftung an das Eigenkapitalersatzrecht aus. Ein schädliches eigenkapitalersetzendes Darlehen lag demnach vor, wenn der Gesellschafter das Darlehen zu einem Zeitpunkt gewährt, in dem ordentliche Kaufleute der GmbH Eigenkapital zugeführt hätten. Der 32a GmbHG a.F. wurde durch das MoMiG gestrichen. Die Bestimmungen über kapitalersetzende Darlehen wurden in den 39 Abs. 1 Nr. 5, 44a, 135 und 143 Abs. 3 Insolvenzordnung (InsO) neu geregelt. Kern der Neuregelung ist eine gesetzliche Nachrangigkeit aller Rückzahlungsansprüche aus Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz, unabhängig davon ob sie in der Krise gewährt wurden oder nicht (¿insolvenzrechtliches Institut der Nachrangigkeit¿). D.h. die erweiterte Haftung des GmbH-Gesellschafters bei Darlehensgewährung wurde extrem ausgedehnt. Grundsätzlich treten somit alle Gesellschafterdarlehen, unabhängig von ihrer vertraglichen Ausgestaltung und unabhängig vom Zeitpunkt der Hingabe, gemäß 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO im Falle der Insolvenz an die letzte Stelle aller Gläubiger. Darstellung der steuerlichen Betriebsaufspaltung und Vermeidungsstrategien für die Praxis: Inhaltsangabe:Einleitung: Die Betriebsaufspaltung, auch Doppelunternehmen genannt, bezeichnet die Aufspaltung eines wirtschaftlich einheitlichen Betriebes auf zwei oder mehrere rechtlich selbständige Unternehmen. Wichtigster Grund hierfür ist regelmäßig eine Beschränkung der Haftung wegen der mit dem Betrieb verbundenen Risiken. Wesentliche Betriebsgrundlagen werden durch ein Besitzunternehmen gehalten und verwaltet und gehören somit nicht zur Haftungsmasse für laufende Verbindlichkeiten des Betriebsunternehmens. Die Betriebsaufspaltung ist ein Geschöpf der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung. Eine gesetzliche Grundlage gibt es nicht. Hintergrund des Rechtsinstituts der Betriebsaufspaltung ist, dass die hinter beiden Unternehmen stehende Person bzw. Personengruppe einen einheitlichen Betätigungswillen hat, der auf die Ausübung einer gewerblichen Betätigung gerichtet ist. Eine Betriebsaufspaltung liegt bei Vermietung und Verpachtung mindestens einer notwendigen Betriebsgrundlage vom sog. Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen vor, wobei beide Unternehmen von derselben Person bzw. Gruppe von Personen beherrscht werden. Über das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung wird eine nicht gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern, durch eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen dem Verpächter (= Besitzunternehmen) und der gewerblichen Betriebsgesellschaft (= Betriebsunternehmen), zum Gewerbebetrieb i.S.d. 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EStG und 2 Abs. 1 GewStG. Durch die Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung sollen Vorteile einer Aufspaltung des Unternehmens in zwei selbständige Unternehmen, gegenüber Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften die ihren Betrieb in einem Unternehmen führen, vermieden werden. Durch die fehlende gesetzliche Verankerung ist das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung mit viel Unsicherheit behaftet. Vom BFH wurde das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung ständig ausgeweitet, wodurch immer mehr Konstellationen als Betriebsaufspaltung angesehen werden. Durch die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zeichnet sich die Tendenz ab, dass Grundstücke und Gebäude eher als bisher, als eine für die Betriebsgesellschaft wesentliche Betriebsgrundlage angesehen werden, was zu einer weiteren Ausdehnung der Betriebsaufspaltung zu Lasten des Steuerpflichtigen führt. Durch die zumindest nicht eindeutige gesetzliche Verankerung wird die Verfassungsmäßigkeit der Betriebsaufspaltung immer wieder angezweifelt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Betriebsaufspaltung allerdings 1985 als richterliche Rechtsfortbildung für verfassungskonform erklärt und insbesondere Verstöße gegen Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG ve, Diplomica Verlag

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Darstellung der steuerlichen Betriebsaufspaltung und Vermeidungsstrategien für die Praxis - Sebastian Leitsch
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Sebastian Leitsch:
Darstellung der steuerlichen Betriebsaufspaltung und Vermeidungsstrategien für die Praxis - Erstausgabe

2012, ISBN: 9783842827752

ID: 28215144

[ED: 1], Auflage, eBook Download (PDF), eBooks, [PU: diplom.de]

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