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Arbeitnehmerdatenschutz und der Einsatz von Telekommunikationsmitteln im Arbeitsverhältnis - Mike Langbein
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Mike Langbein:
Arbeitnehmerdatenschutz und der Einsatz von Telekommunikationsmitteln im Arbeitsverhältnis - neues Buch

ISBN: 9783836630047

ID: 9783836630047

Inhaltsangabe:Zusammenfassung: Die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien halten in immer mehr Unternehmen und Unternehmensbereichen Einzug. Die personenbezogenen Daten, welche über Arbeitnehmer im Unternehmen gespeichert werden, sind sehr zahlreich. Hierzu gehören beispielsweise die Personalstammdaten (Name, Anschrift, Familienstand, Steuerklasse usw.), die tägliche Arbeitszeiterfassung und Verbindungsdaten, die beim Telefonieren oder der Nutzung von E-Mail oder des Internets anfallen. Darüber hinaus werden in einigen Unternehmen bestimmte Bereiche videoüberwacht. Diese Daten sind für bestimmte Unternehmenszwecke erforderlich, z. B. für die Entgeltabrechnung, die Überprüfung der Telefonrechnung und die Überwachung der Zutrittskontrolle im Eingangsbereich des Firmen- oder Betriebsgeländes. Die Daten dürfen allerdings nicht zweckentfremdet verwendet werden oder in unbefugte Hände gelangen. Das Bundesdatenschutzgesetz und verschiedene bereichsspezifische Gesetze (z. B. das Telekommunikationsgesetz, das Teledienstegesetz und das Teledienstedatenschutzgesetz) sollen den einzelnen vor einem Missbrauch seiner personenbezogenen Daten schützen. Ob die derzeit geltenden gesetzlichen Vorschriften dem stetig zunehmenden Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien im Arbeitsleben sowie den Besonderheiten des Arbeitsrechts Rechnung tragen, erscheint zweifelhaft. Die vorliegende Arbeit zeigt zunächst die Rechtsquellen des Arbeitnehmerdatenschutzes auf. Danach werden die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmerdaten dargestellt. Hierbei werden unter anderem auch die Erweiterung des gesetzlichen Zulässigkeitsrahmens einer Datenverarbeitung durch eine Einwilligung des Arbeitnehmers erörtert und die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung nach 4a des Bundesdatenschutzgesetzes aufgezeigt. Anschließend werden der Einsatz von Telekommunikationsmitteln (Telefon, E-Mail, Internet und Intranet) im Arbeitsverhältnis und die dabei zu beachtenden bereichsspezifischen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, des Teledienstegesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes ausführlich betrachtet. Es wird dargestellt, wie die dienstliche Nutzung von der Nutzung für private Zwecke abzugrenzen ist und auf welche Weise der Arbeitgeber die Erlaubnis zur Nutzung für private Zwecke erteilen kann. Dabei wird auch die Frage beantwortet, ob eine einst vom Arbeitgeber erteilte Erlaubnis zur Nutzung des Telefons für private Zwecke automatisch auch für die Nutzung von E-Mail und Internet nach deren Einführung gelten kann. Der momentan in der Literatur diskutierte Meinungsstreit, ob eine E-Mail mehr mit einem Brief oder einem Telefonat zu vergleichen sei, wird ausführlich dargestellt und entschieden. Außerdem werden die sich ergebenden rechtlichen Konsequenzen dargestellt, wenn sich die Rechtsprechung künftig der einen oder der anderen Meinung anschließt. Weiterhin wird je nach Art der Nutzung ausgeführt, welche Kontrollmöglichkeiten der Arbeitgeber hat und welche Sanktionen bei einem Missbrauch durch den Arbeitnehmer in Betracht kommen. Anschließend werden die rechtlichen Probleme bei der Übermittlung von Arbeitnehmerdaten ins In- und Ausland (z. B. an ein anderes Konzernunternehmen) aufgezeigt. Außerdem erfolgt eine kurze Darstellung der Auskunfts- und sonstigen Rechte des Arbeitnehmers nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Die bei der Einführung und Anwendung von E-Mail und Internet/Intranet in Betracht kommenden Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz werden näher erläutert. Die Beteiligungsrechte des Personalrates nach dem BPersVG bleiben dagegen im Rahmen dieser Arbeit unberücksichtigt. Weiterhin werden die wichtigsten Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Meldepflicht, zur Vorabkontrolle und zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten sowie zur Datensicherheit kurz angesprochen. Anschließend werden die Gründe für die von vielen Seiten erhobene Forderung nach einem bereichsspezifischen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz dargestellt. Den Abschluss der Arbeit bilden eine Zusammenfassung und ein Ausblick.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Einleitung1 2.Rechtsquellen des Arbeitnehmerdatenschutzes3 2.1Bundesdatenschutzgesetz3 2.1.1Historische Entwicklung3 2.1.2Zweck4 2.1.3Aufbau4 2.1.4Anwendungsbereich5 2.1.5Begriffsbestimmungen5 2.1.5.1Nicht-öffentliche Stellen5 2.1.5.2Personenbezogene Daten6 2.1.5.3Erheben, Verarbeiten und Nutzen6 2.1.5.4Automatisierte Verarbeitung und nicht automatisierte Datei6 2.1.5.5Verantwortliche Stelle6 2.2Telekommunikationsgesetz, Teledienstegesetz und Teledienstedatenschutzgesetz6 3.Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmerdaten8 3.1Anwendbarkeit des BDSG im Arbeitsverhältnis8 3.2Zweckbindung9 3.3Datenverwendung für andere Zwecke10 3.4Erweiterung des Zulässigkeitsrahmens durch Einwilligung10 3.5Besondere Bestimmungen für ¿sensitive¿ Daten11 3.6Videoüberwachung von Arbeitnehmern12 3.7Einsatz von Chip- oder Speicherkarten14 3.8Automatisierte Einzelentscheidungen15 3.9Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag15 4.Einsatz von Telekommunikationsmitteln im Arbeitsverhältnis16 4.1Arbeitsvertragliche Zulässigkeit der Einführung16 4.2Private und dienstliche Nutzung durch den Arbeitnehmer18 4.2.1Abgrenzung von privater und dienstlicher Nutzung18 4.2.2Erlaubte Nutzung zu privaten Zwecken19 4.2.2.1Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers19 4.2.2.2Ausdrückliche und konkludente Erlaubnis des Arbeitgebers20 4.2.2.3Möglichkeiten der Rücknahme der Erlaubnis22 4.2.2.4Fälle des Mißbrauchs der privaten Nutzung23 4.2.3Beschränkung der Nutzung auf dienstliche Zwecke25 4.2.4Andere Pflichtverstöße des Arbeitnehmers25 4.2.4.1Nichtbenutzen der neuen Technik durch den Arbeitnehmer25 4.2.4.2Unsachgemäßer Umgang mit den technischen Einrichtungen26 4.2.4.3Verletzung der Vertraulichkeit27 4.2.4.4Beleidigende Äußerungen des Arbeitnehmers28 4.2.4.5Pornographische Inhalte und Telefonsex28 4.3Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers und deren Grenzen29 4.3.1Technisierte Überwachung29 4.3.2Anwendung des Telekommunikationsrechts30 4.3.2.1Begriff der Telekommunikation und Aufbau des Telekommunikationsrechts30 4.3.2.2Anzuwendende Datenschutzvorschriften31 4.3.2.3Anwendbarkeit der 85 ff. TKG sowie des TDG und TDDSG im Arbeitsverhältnis31 4.3.3Kontrolle der dienstlichen Nutzung33 4.3.3.1Allgemeiner Persönlichkeitsschutz33 4.3.3.2Kontrolle von E-Mails35 4.3.3.3Kontrolle der Nutzung von Intranet und Internet37 4.3.3.4Kontrolle von E-Mails und Internetnutzung bei bestimmten Arbeitnehmern38 4.3.3.5Kontrolle von E-Mails und Internetnutzung des Betriebsrates39 4.3.3.6Verwertungsverbot40 4.3.4Kontrolle der privaten Nutzung40 4.3.4.1Fernmeldegeheimnis nach 85 TKG40 4.3.4.2Anwendung des TDDSG41 5.Übermittlung von Arbeitnehmerdaten43 5.1Allgemeines43 5.2Übermittlung an ein anderes Konzernunternehmen im Inland43 5.2.1Anwendbarkeit des TKG und TDDSG43 5.2.2Übermittlung nach dem BDSG44 5.3Übermittlung an ausländische Niederlassungen des Konzerns sowie ins Ausland45 5.4Veröffentlichung von Arbeitnehmerdaten im Internet47 6.Auskunfts- und sonstige Rechte des Arbeitnehmers48 7.Beteiligungsrechte des Betriebsrates49 7.1Allgemeine Aufgaben und Informationsrechte49 7.2Beratungsrechte50 7.3Mitbestimmungsrechte bei Einführung von Internet oder Intranet51 7.3.1Versetzungen ( 99 i. V. m. 95 Abs. 3 BetrVG)51 7.3.2Weiterbildungsmaßnahmen ( 96 Abs. 1 BetrVG)52 7.3.3Betriebsänderung ( 111 BetrVG)52 7.3.4Verhaltens- und Leistungskontrolle ( 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)54 7.3.5Veränderung der betriebsüblichen Arbeitszeit ( 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG)57 8.Meldepflicht, Vorabkontrolle und betrieblicher Datenschutzbeauftragter58 8.1Meldepflicht58 8.2Vorabkontrolle58 8.3Betrieblicher Datenschutzbeauftragter59 9.Datensicherheit60 10.Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz61 11.Zusammenfassung und Ausblick64 Arbeitnehmerdatenschutz und der Einsatz von Telekommunikationsmitteln im Arbeitsverhältnis: Inhaltsangabe:Zusammenfassung: Die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien halten in immer mehr Unternehmen und Unternehmensbereichen Einzug. Die personenbezogenen Daten, welche über Arbeitnehmer im Unternehmen gespeichert werden, sind sehr zahlreich. Hierzu gehören beispielsweise die Personalstammdaten (Name, Anschrift, Familienstand, Steuerklasse usw.), die tägliche Arbeitszeiterfassung und Verbindungsdaten, die beim Telefonieren oder der Nutzung von E-Mail oder des Internets anfallen. Darüber hinaus werden in einigen Unternehmen bestimmte Bereiche videoüberwacht. Diese Daten sind für bestimmte Unternehmenszwecke erforderlich, z. B. für die Entgeltabrechnung, die Überprüfung der Telefonrechnung und die Überwachung der Zutrittskontrolle im Eingangsbereich des Firmen- oder Betriebsgeländes. Die Daten dürfen allerdings nicht zweckentfremdet verwendet werden oder in unbefugte Hände gelangen. Das Bundesdatenschutzgesetz und verschiedene bereichsspezifische Gesetze (z. B. das Telekommunikationsgesetz, das Teledienstegesetz und das Teledienstedatenschutzgesetz) sollen den einzelnen vor einem Missbrauch seiner personenbezogenen Daten schützen. Ob die derzeit geltenden gesetzlichen Vorschriften dem stetig zunehmenden Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien im Arbeitsleben sowie den Besonderheiten des Arbeitsrechts Rechnung tragen, erscheint zweifelhaft. Die vorliegende Arbeit zeigt zunächst die Rechtsquellen des Arbeitnehmerdatenschutzes auf. Danach werden die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmerdaten dargestellt. Hierbei werden unter anderem auch die Erweiterung des gesetzlichen Zulässigkeitsrahmens einer Datenverarbeitung durch eine Einwilligung des Arbeitnehmers erörtert und die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung nach 4a des Bundesdatenschutzgesetzes aufgezeigt. Anschließend werden der Einsatz von Telekommunikationsmitteln (Telefon, E-Mail, Internet und Intranet) im Arbeitsverhältnis und die dabei zu beachtenden bereichsspezifischen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, des Teledienstegesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes ausführlich betrachtet. Es wird dargestellt, wie die dienstliche Nutzung von der Nutzung für private Zwecke abzugrenzen ist und auf welche Weise der Arbeitgeber die Erlaubnis zur Nutzung für private Zwecke erteilen kann. Dabei wird auch die Frage beantwortet, ob eine einst vom Arbeitgeber erteilte Erlaubnis zur Nutzung des Telefons für private Zwecke automatisch auch für die Nutzung von E-Mail und Internet nach deren Einführung gelten kann. Der momentan in der Literatur diskutierte Meinungsstreit, ob eine E-Mail mehr mit einem Brief oder einem Telefonat zu vergleichen sei, wird ausführlich dargestellt und entschieden. Außerdem werden die sich ergebenden rechtlichen Konsequenzen dargestellt, wenn sich die Rechtsprechung künftig der einen oder der anderen Meinung anschließt. Weiterhin wird je nach Art der Nutzung ausgeführt, welche Kontrollmöglichkeiten der Arbeitgeber hat und welche Sanktionen bei einem Missbrauch durch den Arbeitnehmer in Betracht kommen. Anschließend werden die rechtlichen Probleme bei der Übermittlung von Arbeitnehmerdaten ins In- und Ausland (z. B. an ein anderes Konzernunternehmen) aufgezeigt. Außerdem erfolgt eine kurze Darstellung der Auskunfts- und sonstigen Rechte des Arbeitnehmers nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Die bei der Einführung und Anwendung von E-Mail und Internet/Intranet in Betracht kommenden Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz werden näher erläutert. Die Beteiligungsrechte des Personalrates nach dem BPersVG bleiben dagegen im Rahmen dieser Arbeit unberücksichtigt. Weiterhin werden die wichtigsten Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Meldepflicht, zur Vorabkontrolle und zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten sowie zur Datensicherheit kurz angesprochen. Anschließend werden die Gründe für die von vielen Seiten erhobene Forderung nach einem bereichsspezifischen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz dargestellt. Den Abschluss der Arbeit bilden eine Zusammenfassung und ein Ausblick.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Einleitung1 2.Rechtsquellen des Arbeitnehmerdatenschutzes3 2.1Bundesdatenschutzgesetz3 2.1.1Historische Entwicklung3 2.1.2Zweck4 2.1.3Aufbau4 2.1.4Anwendungsbereich5 2.1.5Begriffsbestimmungen5 2.1.5.1Nicht-öffentliche Stellen5 2.1.5.2Personenbezogene Daten6 2.1.5.3Erheben, Verarbeiten und Nutzen6 2.1.5.4Automatisierte Verarbeitung und nicht automatisierte Datei6 2.1.5.5Verantwortliche Stelle6 2.2Telekommunikationsgesetz, Teledienstegesetz und Teledienstedatenschutzgesetz6 3.Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmerdaten8 3.1Anwendbarkeit des BDSG im Arbeitsverhältnis8 3.2Zweckbindung9 3.3Datenverwendung für andere Zwecke10 3.4Erweiterung des Zulässigkeitsrahmens durch Einwilligung10 3.5Besondere Bestimmungen für ¿sensitive¿ Daten11 3.6Videoüberwachung von Arbeitnehmern12 3.7Einsatz von Chip- oder Speicherkarten14 3.8Automatisierte Einzelentscheidungen15 3.9Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag15 4.Einsatz von Telekommunikationsmitteln im Arbeitsverhältnis16 4.1Arbeitsvertragliche Zulässigkeit der Einführung16 4.2Private und dienstliche Nutzung durch den Arbeitnehmer18 4.2.1Abgrenzung von privater und dienstlicher Nutzung18 4.2.2Erlaubte Nutzung zu privaten Zwecken19 4.2.2.1Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers19 4.2.2.2Ausdrückliche und konkludente Erlaubnis des Arbeitgebers20 4.2.2.3Möglichkeiten der Rücknahme der Erlaubnis22 4.2.2.4Fälle des Mißbrauchs der privaten Nutzung23 4.2.3Beschränkung der Nutzung auf dienstliche Zwecke25 4.2.4Andere Pflichtverstöße des Arbeitnehmers25 4.2.4.1Nichtbenutzen der neuen Technik durch den Arbeitnehmer25 4.2.4.2Unsachgemäßer Umgang mit den technischen Einrichtungen26 4.2.4.3Verletzung der Vertraulichkeit27 4.2.4.4Beleidigende Äußerungen des Arbeitnehmers28 4.2.4.5Pornographische Inhalte und Telefonsex28 4.3Kontrollmöglichkeiten des Arbeitgebers und deren Grenzen29 4.3.1Technisierte Überwachung29 4.3.2Anwendung des Telekommunikationsrechts30 4.3.2.1Begriff der Telekommunikation und Aufbau des Telekommunikationsrechts30 4.3.2.2Anzuwendende Datenschutzvorschriften31 4.3.2.3Anwendbarkeit der 85 ff. TKG sowie des TDG und TDDSG im Arbeitsverhältnis31 4.3.3Kontro, Diplomica Verlag

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Arbeitnehmerdatenschutz und der Einsatz von Telekommunikationsmitteln im Arbeitsverhältnis - Mike Langbein
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Arbeitnehmerdatenschutz und der Einsatz von Telekommunikationsmitteln im Arbeitsverhältnis - neues Buch

2003, ISBN: 9783836630047

ID: 126002655

Inhaltsangabe:Zusammenfassung:Die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien halten in immer mehr Unternehmen und Unternehmensbereichen Einzug. Die personenbezogenen Daten, welche über Arbeitnehmer im Unternehmen gespeichert werden, sind sehr zahlreich. Hierzu gehören beispielsweise die Personalstammdaten (Name, Anschrift, Familienstand, Steuerklasse usw.), die tägliche Arbeitszeiterfassung und Verbindungsdaten, die beim Telefonieren oder der Nutzung von E-Mail oder des Internets anfallen. Darüber hinaus werden in einigen Unternehmen bestimmte Bereiche videoüberwacht.Diese Daten sind für bestimmte Unternehmenszwecke erforderlich, z. B. für die Entgeltabrechnung, die Überprüfung der Telefonrechnung und die Überwachung der Zutrittskontrolle im Eingangsbereich des Firmen- oder Betriebsgeländes. Die Daten dürfen allerdings nicht zweckentfremdet verwendet werden oder in unbefugte Hände gelangen. Das Bundesdatenschutzgesetz und verschiedene bereichsspezifische Gesetze (z. B. das Telekommunikationsgesetz, das Teledienstegesetz und das Teledienstedatenschutzgesetz) sollen den einzelnen vor einem Missbrauch seiner personenbezogenen Daten schützen. Ob die derzeit geltenden gesetzlichen Vorschriften dem stetig zunehmenden Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien im Arbeitsleben sowie den Besonderheiten des Arbeitsrechts Rechnung tragen, erscheint zweifelhaft.Die vorliegende Arbeit zeigt zunächst die Rechtsquellen des Arbeitnehmerdatenschutzes auf. Danach werden die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmerdaten dargestellt. Hierbei werden unter anderem auch die Erweiterung des gesetzlichen Zulässigkeitsrahmens einer Datenverarbeitung durch eine Einwilligung des Arbeitnehmers erörtert und die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung nach 4a des Bundesdatenschutzgesetzes aufgezeigt.Anschliessend werden der Einsatz von Telekommunikationsmitteln (Telefon, E-Mail, Internet und Intranet) im Arbeitsverhältnis und die dabei zu beachtenden bereichsspezifischen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, des Teledienstegesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes ausführlich betrachtet. Es wird dargestellt, wie die dienstliche Nutzung von der Nutzung für private Zwecke abzugrenzen ist und auf welche Weise der Arbeitgeber die Erlaubnis zur Nutzung für private Zwecke erteilen kann. Dabei wird auch die Frage beantwortet, ob eine einst vom Arbeitgeber erteilte Erlaubnis zur Nutzung des Telefons für private Zwecke automatisch auch für die Nutzung von E-Mail und Internet nach deren Einführung gelten kann.Der momentan in der Literatur diskutierte Meinungsstreit, ob eine E-Mail mehr mit einem Brief oder einem Telefonat zu vergleichen sei, wird ausführlich dargestellt und entschieden. Ausserdem werden die sich ergebenden rechtlichen Konsequenzen dargestellt, wenn sich die Rechtsprechung künftig der einen oder der anderen Meinung anschliesst.Weiterhin wird je nach Art der Nutzung ausgeführt, welche Kontrollmöglichkeiten der Arbeitgeber hat und welche Sanktionen bei einem Missbrauch durch den Arbeitnehmer in Betracht kommen.Anschliessend werden die rechtlichen Probleme bei der Übermittlung von Arbeitnehmerdaten ins In- und Ausland (z. B. an ein anderes Konzernunternehmen) aufgezeigt. Ausserdem erfolgt eine kurze Darstellung der Auskunfts- und sonstigen Rechte des Arbeitnehmers nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Die bei der Einführung und Anwendung von E-Mail und Internet/Intranet in Betracht kommenden Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz werden näher erläutert. Die Beteiligungsrechte des Personalrates nach dem BPersVG bleiben dagegen im Rahmen dieser Arbeit unberücksichtigt. Weiterhin werden die wichtigsten Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Meldepflicht, zur Vorabkontrolle und zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten sowie zur Datensicherheit kurz angesprochen. Anschliessend werden die Gründe für die von vielen Seiten erhobene Forderung nach einem bereichsspezifischen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz dargestellt. Den Abschluss der Arbeit bilden eine Zusammenfassung und ein Ausblick.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:1.Einleitung12.Rechtsquellen des Arbeitnehmerdatenschutzes32.1Bundesdatenschutzgesetz32.1.1Historische Entwicklung32.1.2Zweck42.1.3Aufbau42.1.4Anwendungsbereich52.1.5Begriffsbestimmungen52.1.5.1Nicht-öffentliche Stellen52.1.5.2Personenbezogene Daten62.1.5.3Erheb Diplomarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,3, Fachhochschule Schmalkalden (Wirtschaftsrecht), Sprache: Deutsch eBook eBooks>Fachbücher>Recht, Diplom.de

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2003, ISBN: 9783836630047

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Diplomarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,3, Fachhochschule Schmalkalden (Wirtschaftsrecht), Sprache: Deutsch Inhaltsangabe:Zusammenfassung:Die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien halten in immer mehr Unternehmen und Unternehmensbereichen Einzug. Die personenbezogenen Daten, welche über Arbeitnehmer im Unternehmen gespeichert werden, sind sehr zahlreich. Hierzu gehören beispielsweise die Personalstammdaten (Name, Anschrift, Familienstand, Steuerklasse usw.), die tägliche Arbeitszeiterfassung und Verbindungsdaten, die beim Telefonieren oder der Nutzung von E-Mail oder des Internets anfallen. Darüber hinaus werden in einigen Unternehmen bestimmte Bereiche videoüberwacht.Diese Daten sind für bestimmte Unternehmenszwecke erforderlich, z. B. für die Entgeltabrechnung, die Überprüfung der Telefonrechnung und die Überwachung der Zutrittskontrolle im Eingangsbereich des Firmen- oder Betriebsgeländes. Die Daten dürfen allerdings nicht zweckentfremdet verwendet werden oder in unbefugte Hände gelangen. Das Bundesdatenschutzgesetz und verschiedene bereichsspezifische Gesetze (z. B. das Telekommunikationsgesetz, das Teledienstegesetz und das Teledienstedatenschutzgesetz) sollen den einzelnen vor einem Missbrauch seiner personenbezogenen Daten schützen. Ob die derzeit geltenden gesetzlichen Vorschriften dem stetig zunehmenden Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien im Arbeitsleben sowie den Besonderheiten des Arbeitsrechts Rechnung tragen, erscheint zweifelhaft.Die vorliegende Arbeit zeigt zunächst die Rechtsquellen des Arbeitnehmerdatenschutzes auf. Danach werden die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmerdaten dargestellt. Hierbei werden unter anderem auch die Erweiterung des gesetzlichen Zulässigkeitsrahmens einer Datenverarbeitung durch eine Einwilligung des Arbeitnehmers erörtert und die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung nach 4a des Bundesdatenschutzgesetzes aufgezeigt.Anschliessend werden der Einsatz von Telekommunikationsmitteln (Telefon, E-Mail, Internet und Intranet) im Arbeitsverhältnis und die dabei zu beachtenden bereichsspezifischen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, des Teledienstegesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes ausführlich betrachtet. Es wird dargestellt, wie die dienstliche Nutzung von der Nutzung für private Zwecke abzugrenzen ist und auf welche Weise der Arbeitgeber die Erlaubnis zur Nutzung für private Zwecke erteilen kann. Dabei wird auch die Frage beantwortet, ob eine einst vom Arbeitgeber erteilte Erlaubnis zur Nutzung des Telefons für private Zwecke automatisch auch für die Nutzung von E-Mail und Internet nach deren Einführung gelten kann.Der momentan in der Literatur diskutierte Meinungsstreit, ob eine E-Mail mehr mit einem Brief oder einem Telefonat zu vergleichen sei, wird ausführlich dargestellt und entschieden. Ausserdem werden die sich ergebenden rechtlichen Konsequenzen dargestellt, wenn sich die Rechtsprechung künftig der einen oder der anderen Meinung anschliesst.Weiterhin wird je nach Art der Nutzung ausgeführt, welche Kontrollmöglichkeiten der Arbeitgeber hat und welche Sanktionen bei einem Missbrauch durch den Arbeitnehmer in Betracht kommen.Anschliessend werden die rechtlichen Probleme bei der Übermittlung von Arbeitnehmerdaten ins In- und Ausland (z. B. an ein anderes Konzernunternehmen) aufgezeigt. Ausserdem erfolgt eine kurze Darstellung der Auskunfts- und sonstigen Rechte des Arbeitnehmers nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Die bei der Einführung und Anwendung von E-Mail und Internet/Intranet in Betracht kommenden Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz werden näher erläutert. Die Beteiligungsrechte des Personalrates nach dem BPersVG bleiben dagegen im Rahmen dieser Arbeit unberücksichtigt. Weiterhin werden die wichtigsten Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Meldepflicht, zur Vorabkontrolle und zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten sowie zur Datensicherheit kurz angesprochen. Anschliessend werden die Gründe für die von vielen Seiten erhobene Forderung nach einem bereichsspezifischen Arbe eBooks / Fachbücher / Recht, Diplom.de

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Arbeitnehmerdatenschutz und der Einsatz von Telekommunikationsmitteln im Arbeitsverhältnis - neues Buch

2003, ISBN: 9783836630047

ID: 8a1a5a2f3c7d55c83b080f9c9041cc92

Diplomarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,3, Fachhochschule Schmalkalden (Wirtschaftsrecht), Sprache: Deutsch Inhaltsangabe:Zusammenfassung:Die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien halten in immer mehr Unternehmen und Unternehmensbereichen Einzug. Die personenbezogenen Daten, welche über Arbeitnehmer im Unternehmen gespeichert werden, sind sehr zahlreich. Hierzu gehören beispielsweise die Personalstammdaten (Name, Anschrift, Familienstand, Steuerklasse usw.), die tägliche Arbeitszeiterfassung und Verbindungsdaten, die beim Telefonieren oder der Nutzung von E-Mail oder des Internets anfallen. Darüber hinaus werden in einigen Unternehmen bestimmte Bereiche videoüberwacht.Diese Daten sind für bestimmte Unternehmenszwecke erforderlich, z. B. für die Entgeltabrechnung, die Überprüfung der Telefonrechnung und die Überwachung der Zutrittskontrolle im Eingangsbereich des Firmen- oder Betriebsgeländes. Die Daten dürfen allerdings nicht zweckentfremdet verwendet werden oder in unbefugte Hände gelangen. Das Bundesdatenschutzgesetz und verschiedene bereichsspezifische Gesetze (z. B. das Telekommunikationsgesetz, das Teledienstegesetz und das Teledienstedatenschutzgesetz) sollen den einzelnen vor einem Missbrauch seiner personenbezogenen Daten schützen. Ob die derzeit geltenden gesetzlichen Vorschriften dem stetig zunehmenden Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien im Arbeitsleben sowie den Besonderheiten des Arbeitsrechts Rechnung tragen, erscheint zweifelhaft.Die vorliegende Arbeit zeigt zunächst die Rechtsquellen des Arbeitnehmerdatenschutzes auf. Danach werden die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmerdaten dargestellt. Hierbei werden unter anderem auch die Erweiterung des gesetzlichen Zulässigkeitsrahmens einer Datenverarbeitung durch eine Einwilligung des Arbeitnehmers erörtert und die Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung nach 4a des Bundesdatenschutzgesetzes aufgezeigt.Anschließend werden der Einsatz von Telekommunikationsmitteln (Telefon, E-Mail, Internet und Intranet) im Arbeitsverhältnis und die dabei zu beachtenden bereichsspezifischen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, des Teledienstegesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes ausführlich betrachtet. Es wird dargestellt, wie die dienstliche Nutzung von der Nutzung für private Zwecke abzugrenzen ist und auf welche Weise der Arbeitgeber die Erlaubnis zur Nutzung für private Zwecke erteilen kann. Dabei wird auch die Frage beantwortet, ob eine einst vom Arbeitgeber erteilte Erlaubnis zur Nutzung des Telefons für private Zwecke automatisch auch für die Nutzung von E-Mail und Internet nach deren Einführung gelten kann.Der momentan in der Literatur diskutierte Meinungsstreit, ob eine E-Mail mehr mit einem Brief oder einem Telefonat zu vergleichen sei, wird ausführlich dargestellt und entschieden. Außerdem werden die sich ergebenden rechtlichen Konsequenzen dargestellt, wenn sich die Rechtsprechung künftig der einen oder der anderen Meinung anschließt.Weiterhin wird je nach Art der Nutzung ausgeführt, welche Kontrollmöglichkeiten der Arbeitgeber hat und welche Sanktionen bei einem Missbrauch durch den Arbeitnehmer in Betracht kommen.Anschließend werden die rechtlichen Probleme bei der Übermittlung von Arbeitnehmerdaten ins In- und Ausland (z. B. an ein anderes Konzernunternehmen) aufgezeigt. Außerdem erfolgt eine kurze Darstellung der Auskunfts- und sonstigen Rechte des Arbeitnehmers nach dem Bundesdatenschutzgesetz. Die bei der Einführung und Anwendung von E-Mail und Internet/Intranet in Betracht kommenden Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz werden näher erläutert. Die Beteiligungsrechte des Personalrates nach dem BPersVG bleiben dagegen im Rahmen dieser Arbeit unberücksichtigt. Weiterhin werden die wichtigsten Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Meldepflicht, zur Vorabkontrolle und zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten sowie zur Datensicherheit kurz angesprochen. Anschließend werden die Gründe für die von vielen Seiten erhobene Forderung nach einem bereichsspezifischen Arbe eBooks / Fachbücher / Recht, Diplom.de

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Arbeitnehmerdatenschutz und der Einsatz von Telekommunikationsmitteln im Arbeitsverhältnis - Erstausgabe

2009, ISBN: 9783836630047

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