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Schutz des geistigen Eigentums deutscher Firmen in der Volksrepublik China - Christoph Jöckel
(*)
Christoph Jöckel:
Schutz des geistigen Eigentums deutscher Firmen in der Volksrepublik China - neues Buch

2002, ISBN: 9783836607834

ID: 9783836607834

Situation - Herausforderung - Lösungsansätze Inhaltsangabe:Einleitung: Die Volksrepublik China ist derzeit eine der am schnellsten wachsenden Wirtschaftsregionen der Welt. Die vermeidlich guten wirtschaftlichen Aussichten steigern das Interesse ausländischer Unternehmen an diesem riesigen Markt beträchtlich. Mit einem Engagement in der VR China sind allerdings hohe Risiken verbunden, deren Betrachtung angesichts des hohen Marktpotentials von ca. 1,3 Mrd. Kunden häufig nur am Rande erfolgt. Seit der Öffnungspolitik der VR China wird jeden Tag weltweit in den Medien über die positiven Entwicklungen der chinesischen Wirtschaft berichtet. In der VR China sind heute 2.383 deutsche Unternehmen vertreten. Neben den deutschen Großunternehmen, sind es vor allem Betriebe aus dem Mittelstand, die dort Tochterunternehmen gründen. Die Investoren kommen aus verschiedensten Bereichen, wie der Chemie- und Pharmabranche, dem Maschinen- und Anlagenbau bis hin zum Dienstleistungssektor. Die Aussicht auf das riesige Marktpotential verdrängt häufig alle Bedenken, die gegen ein Engagement in der VR China sprechen. Weiterhin hält sich die Zahl der Meldungen über Probleme in kultureller und rechtlicher Hinsicht mit den positiven Nachrichten nahezu die Waage. Negativ-Meldungen wie die, dass rund zwei Drittel aller Fälschungen weltweit aus China kommen, erschrecken kaum noch ¿ beim Glauben an den heiligen Wirtschaftsgral, die VR China. Für die deutsche Wirtschaft ist der Schutz des geistigen Eigentums besonders wichtig, da Innovation ihre treibende Kraft ist. Ziel der Arbeit ist es deshalb zu untersuchen, ob Deutschland der komparative Wettbewerbsvorteil durch Verletzungen des geistigen Eigentums verloren geht, wie groß diese Gefahr ist und was deutsche Unternehmen tun sollten, um sich dagegen zu schützen. In dieser Arbeit wird die derzeitige Situation des Umgangs mit geistigem Eigentum deutscher Firmen in der VR China dargestellt und die damit verbundenen Herausforderungen aufgezeigt. Dabei soll die Arbeit einen Beitrag leisten, die Hintergründe von Verletzungen des geistigen Eigentums besser zu verstehen. Weiterhin werden Lösungsansätze erarbeitet, wie Verletzungen in Zukunft eingedämmt werden können und wie zukünftig mit dem Problem umgegangen werden sollte. Neben dem Diebstahl geistigen Eigentums in der Wirtschaft, gibt es dieses Problem auch in der Kunst, Musik und Literatur. Auf diese Bereiche wird in der vorliegenden Arbeit jedoch nicht eingegangen. Gang der Untersuchung: In der Arbeit werden zur Behandlung des Problems, in Kapitel 2 wichtige Definitionen zum Thema geistiges Eigentum gegeben. Weiterhin werden verschiedene Arten von Verletzungen aufgezeigt und auf wichtige Organisationen eingegangen. In Kapitel 3 wird die derzeitige Entwicklung der VR China in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht vorgestellt. Ausgehend von einer historischen Betrachtung des Problems und der Erläuterung wichtiger chinesischer Gesetze, wird die aktuelle Situation und die damit einhergehenden Herausforderungen am Beispiel von Verletzungen aufgezeigt und eine Aussicht für die Zukunft gestellt. Hierbei ist es nicht das Ziel, einen Vergleich des deutschen mit dem chinesischen Recht durchzuführen, oder eine detaillierte Veranschaulichung des chinesischen Rechtsystems zu liefern. Die Präsenz des Problems der Verletzung geistigen Eigentums in der deutschen Wirtschaft sowie der Umgang damit werden in Kapitel 4 im Rahmen einer Experten-Umfrage vorgestellt. Die Ergebnisse werden detailliert erläutert, Erkenntnisse dargestellt und Lösungsansätze aus der Praxis für deutsche Unternehmen aufgezeigt. Das Kapitel 5 liefert Empfehlungen, die dabei helfen können, das Risiko einer Verletzung des geistigen Eigentums für deutsche Unternehmen in der VR China zu minimieren. Abschließend wird in Kapitel 6 eine Zusammenfassung gegeben, wie eine Strategie zum Problem entwickelt werden kann. Daraus wird ein Ausblick zur weiteren Entwicklung des Schutzes geistigen Eigentums deutscher Firmen in der VR China abgeleitet.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: 1.Einleitung1 2.Schutz von geistigem Eigentum in globalen Märkten4 2.1Definitionen4 2.1.1Geistiges Eigentum4 2.1.2Verletzungen geistigen Eigentums - Abgrenzung verschiedener Begriffe7 2.1.3Gesetze und allgemeine Formen von Schutzrechten9 2.1.4Geistiger Diebstahl10 2.2Wirtschaftliche Betrachtung12 2.2.1Auswirkungen und Trends12 2.2.2Ausblick15 2.3Übereinkommen und Organisationen zum Schutz geistigen Eigentums16 2.3.1Internationale Abkommen16 2.3.2Industrieverbände23 2.3.3Organisationen in Deutschland24 3.VR China und die Behandlung der Problematik des geistigen Eigentums30 3.1Die VR China im Überblick30 3.1.1Ein Land mit vielen Gesichtern30 3.1.2Das Wirtschaftswunderland im Umbruch32 3.2Historische Entwicklung aus kultureller und wirtschaftsrechtlicher Sicht34 3.2.1Der Zusammenhang zwischen Lernen und dem Kopieren geistigen Eigentums in der VR China35 3.2.2Wirtschaftsrechtliche Entwicklungen in der VR China38 3.2.3Historisch bedingte Probleme der Rechtsdurchsetzung41 3.3Gesetze in der VR China zum gewerblichen Rechtsschutz43 3.3.1Das chinesische Markengesetz44 3.3.2Das chinesische Patentgesetz47 3.3.3Das chinesische Urhebergesetz49 3.3.4Weitere Gesetze und Regelungen50 3.4Aktuelle Situation am Beispiel von Rechtsverletzungen und Rechtsprechung52 3.5Ausblick57 4.Experteninterviews59 4.1Vorbereitung der Experteninterviews60 4.1.1Auswahl der Befragungsmethode60 4.1.2Auswahl der Gesprächszielgruppe62 4.1.3Erstellung des Gesprächsleitfadens63 4.1.4Durchführung65 4.2Auswertung der Interviews66 4.3Fazit - ein Vergleich zwischen Theorie und Praxis90 5.Empfehlungen zur Minimierung des Risikos von Verletzungen des geistigen Eigentums92 5.1Strategisches Lösungsportfolio94 5.2Rechtliches Lösungsportfolio99 5.3Operatives Lösungsportfolio101 5.4Zusammenfassung anhand der Portfolio-Pyramide105 6.Fazit107Textprobe:Textprobe: Kapitel 3.4, Aktuelle Situation am Beispiel von Rechtsverletzungen und Rechtsprechung: Die VR China hat ein sehr erfolgreiches Geschäftsmodell: Marktanteile werden für Technologie- und Know-how-Transfer verkauft. Letztlich geht es immer um die Frage des Know-how-Transfers. Dabei werden westliche Konzerne mit dem Versprechen eines großen Wachstumspotentials, gegeneinander ausgespielt, wie es zuletzt z.B. bei Boeing und Airbus der Fall war. Im Folgenden werden einige Beispiele von Kooperationen gegeben, die sich schlussendlich dann doch nicht als so erfolgreich herausgestellt haben, wie anfänglich erhofft wurde. Der Grund für das Scheitern lag ausnahmslos darin, dass das geistige Eigentum der westlichen Partner kopiert wurde bzw. der chinesische Kooperationspartner es sich auf andere Weise ungerechtfertigt nutzbar gemacht hat. So lief z.B. 1985 die Produktion bei der Shanghai VW an. In den Verhandlungen wurde aus Konkurrenzdenken zwischen den westlichen Herstellern, den Chinesen all das zugestanden, was sie brauchten. Wenn sie etwas nicht bekamen, gingen sie so weit, dass bspw. die Pläne von Fertigungsbereichen wie zum Beispiel der Lackiererei heimlich übers Wochenende entwendet und kopiert und montags wieder zurückgelegt wurden. Auch Daimler-Benz wollte sich ein China-Engagement nicht entgehen lassen. 1998 lief in einem Joint Venture der Bussparte von Daimler-Benz die Produktion an. Der chinesische Partner übernahm das deutsche Know-how und stellt 2002 8.000 Luxusbusse her. Das deutsche Joint Venture dagegen nur mehrere Dutzend. Die erste Gerichtsentscheidung über einen Fall, in dem ein chinesisches Gericht über die Verletzung von geistigem Eigentum entschieden hat, gab es im Jahr 1985. Der Fall ist als Jiang gegen Qiao in die Literatur eingegangen und war ein rein chinesischer Fall. In diesem Fall ging es um die Frage einer Co-Autorenschaft im Film ¿Krankenhaus Station Nr. 16¿, der den ¿goldene Hahn-Preis¿ gewann, was in der VR China der Verleihung der Oscars in Los Angeles gleichkommt. Herr Jiang Sishen führte Klage gegen Frau Qiao Xuezhu, da er sein Urheberrecht an zwei von ihm entwickelten Szenen verletzt sah. Das oberste Zivilgericht in Jiangsu führte ein Schlichtungsverfahren durch, in welchem beschlossen wurde, dass das Urheberrecht in dem Film beiden Parteien zusteht. Dieser Fall wird als sehr interessant erachtet, da damals noch keine Gesetze zum Urheberrecht in der VR China gab. Der Art. 13 (1) Urhebergesetz lautet heute. Copyright in a work jointly created by two or more authors shall be owned jointly by the co-authors. Persons who have not participated in the creation of such work cannot become co-authors. Eine ausländische Partei war erstmals 1987 in einen Urheberrechtsfall verwickelt. Die Walt Disney Production führte Klage auf Urheberrechtsverletzung der Figuren Mickey Mouse, Schneewittchen und Cinderella gegen drei chinesische Parteien, zu denen unter anderen die Beijing Publisher and Co. gehörte. Erst sieben Jahre später, im Dezember 1995, wurde das letzte Urteil in dem Fall gesprochen, welches dem Kläger Recht gab. In der Urteilsverkündung hieß es, dass eine Rechtsverletzung vorliege, da keine der angeklagten Parteien Urheberrechte an den Figuren besitze. Weiterhin sei aufgrund der Berner Übereinkunft von 1992 jede weitere Benutzung straffähig. Die angeklagten Parteien mussten somit den Vertrieb der Kopien stoppen. Schadenersatz musste in angemessener Höhe bezahlt werden. Zur Ermittlung der Höhe des Schadenersatzanspruchs wird nach chinesischem Gesetz ein Vergleich damit angestellt, was für ein Ergebnis ein von dem Rechteinhaber lizenziertes Unternehmen hätte erzielen können. Interessant ist an dem Walt Disney-Fall, dass hier erstmals ein internationales Übereinkommen Anwendung gefunden hat. Wie hoch Schadenersatzansprüche sein können, verdeutlicht ein Microsoft-Fall aus dem Jahre 1995. Shenzhen University reflective materials factory hatte Hologramme, die vor Produktpiraterie schützen sollen, imitiert. Generell hat der Geschädigte nach chinesischem Recht die Entscheidung einen Schadenersatz entweder in Höhe des wirtschaftlichen Verlustes, oder in Höhe des nachweisbaren illegalen Gewinns zu erhalten. Microsoft verlangte somit 19.100.000 ¿. Zur Ermittlung dieser Schadenersatzansprüche multiplizierte Microsoft den Einzelverkaufspreis der gefälschten Waren mit der Anzahl der imitierten Labels und addierte zusätzlich die angefallenen Anwaltskosten. Die Schadenersatzforderung in dieser Höhe wurde abgelehnt Microsoft bekam lediglich einen Schadenersatz i.H.v. ca. 2.300 ¿, welches dem nachweisbaren, illegalen Gewinn der gegnerischen Partei entsprach. Die Begründung hiefür liegt darin, dass der wirtschaftliche Verlust sich nicht nach den möglichen, erzielbaren Gewinnen richtet. Dadurch ist die Position der Rechtsverletzer noch immer relativ gut, da sie Investitionen in Bezug auf Arbeit und Qualifikation einsparen können. Insgesamt ist zu erkennen, dass dieses Vorgehen bei Schadenersatzansprüchen Rechtsverletzer nicht unbedingt davon abhält, bestehende Gesetze zu brechen. In einem Markenrechtsfall war eine ausländische Partei erstmals 1993 beteiligt. Das französische Backwaren-Unternehmen Vie de France Yamazaki, Inc. hat Klage auf Markenverletzung der Marke Vie de France gegen die chinesische Firma Beijing Sun City Arcade geführt, die hauptsächlich Brot verkauft. Seit 1992 gab es eine Übereinkunft, in der festgeschrieben wurde, dass Vie de France-Produkte ausschließlich an speziellen Theken verkauft und von dem französischen Unternehmen geliefert werden. Nach Streitigkeiten wurden die Lieferungen jedoch gestoppt. Trotzdem verkaufte das chinesische Unternehmen ohne Erlaubnis weiterhin Produkte unter dem Namen ¿Vie de France¿, obwohl der Name in der VR China als Marke eingetragen war. Im Oktober 1993 wurde das Urteil zu dem Fall gesprochen. Eine Markenverletzung lag vor, da der Markenname weiterhin benutzt wurde. Das chinesische Unternehmen musste ab dem Tag des Urteilspruchs aufhören unter dem Namen ¿Vie de France¿ Brot zu verkaufen. Zusätzlich musste es eine Strafe i.H.v. ca. 1.500 EURO zahlen. Die Summe schloss einen Schadenersatz für den Reputationsverlust der Marke, den illegalen Gewinn, die Anwaltskosten, Untersuchungskosten und sonstige Kosten mit ein. Besonders interessant ist bei diesem Fall, dass es bis dato noch nie ein Schadenersatz für einen Reputationsverlust einer Marke gegeben hatte. Die derzeitige Situation des Schutzes von geistigem Eigentum in der VR China stellt sich insgesamt als verbesserungswürdig dar. Das Hauptproblem für Unternehmen in der VR China ist die noch unzureichende Durchsetzbarkeit ihrer Rechte. Zwischen dem Zeitpunkt der Entscheidung den Rechtsweg einzuschlagen und einem Gerichtsurteil, kann sehr viel Zeit liegen. Die Höhen der angeordneten Schadenersatzsummen sind alles andere als abschreckend, bedenkt man, wie viel Entwicklungskosten durch die Verletzung von geistigem Eigentum eingespart werden. Außerdem erscheinen Maßnahmen zur Durchsetzung oft noch willkürlich und das Vorgehen zwischen den staatlichen Behörden wirkt unkoordiniert. Eine Reihe von Gründen der schlechten Durchsetzbarkeit ist struktureller Natur. Schutz des geistigen Eigentums deutscher Firmen in der Volksrepublik China: Inhaltsangabe:Einleitung: Die Volksrepublik China ist derzeit eine der am schnellsten wachsenden Wirtschaftsregionen der Welt. Die vermeidlich guten wirtschaftlichen Aussichten steigern das Interesse ausländischer Unternehmen an diesem riesigen Markt beträchtlich. 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Negativ-Meldungen wie die, dass rund zwei Drittel aller Fälschun, Diplomica Verlag

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