2003, ISBN: 9783832481735

Inhaltsangabe:Zusammenfassung: Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland nimmt seit Jahren stetig zu. So mussten im Jahr 2003 mehr als 39.320 Unternehmen und allein 33.609 Verbraucher Insol… Mehr…

Inhaltsangabe:Zusammenfassung: Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland nimmt seit Jahren stetig zu. So mussten im Jahr 2003 mehr als 39.320 Unternehmen und allein 33.609 Verbraucher Insolvenz anmelden. Insgesamt belief sich die Zahl der Insolvenzen im Jahr 2003 auf 100.723. Da derzeit zwei Drittel der deutschen Bevölkerung zwischen 25 und 64 Jahren eine Lebensversicherung besitzen und sich zumeist ein beachtlicher Kapitalbetrag dahinter verbirgt, ist sie für Kreditinstitute ein sehr geeignetes Mittel, um sich ihre Forderungen absichern zu lassen. Dies erfolgte bisher i.d.R. durch die Sicherungsabtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung. Im Fall der Insolvenz des Kreditnehmers bietet diese Form der Sicherung jedoch Nachteile im Hinblick auf die Verwertung. Ziel dieser Arbeit ist, den Kreditinstituten die Möglichkeiten der steuerunschädlichen Kreditsicherung durch Ansprüche aus einer Lebensversicherung aufzuzeigen und diese Möglichkeiten auch im Hinblick auf eine eventuelle Insolvenz des Kreditnehmers zu vergleichen. Des Weiteren werden die Auswirkungen der Insolvenz des Kreditnehmers im Zusammenhang mit der Kreditsicherung beleuchtet und außerdem die Verwertung der Ansprüche aus der Lebensversicherung und die damit im Zusammenhang stehende Höhe der Verwertungskosten geprüft und aufgezeigt. Die vorliegende Arbeit gibt dem Leser Antworten bezüglich der Zuordnung der Versicherungsleistung bei vorhandenen Bezugsberechtigungen, der Übertragbarkeit der versicherungsvertraglichen Gestaltungsrechte sowie die aus der Übertragung resultierenden Konsequenzen. Weiterhin wird die Zuordnung der Versicherungsleistung in Abhängigkeit des Umfanges der zur Kreditsicherung übertragenen Ansprüche aufgezeigt. Es erfolgt eine Darstellung des Zusammenhanges zwischen dem Umfang der Kreditsicherung und den daraus resultierenden steuerlichen Konsequenzen basierend auf dem Steueränderungsgesetz von 1992. Im Rahmen dieser Arbeit wird ferner auf die Anfechtungsmöglichkeiten der Kreditsicherung durch den Insolvenzverwalter nach 130 bis 132 InsO eingegangen und die Auswirkungen des Wahlrechts gem. 103 InsO auf den Versicherungsvertrag, Bezugsberechtigungen und Kreditsicherungen erläutert. Darüber hinaus erfolgt eine Prüfung der tatsächlich anfallenden Verwertungskosten i.S. d. 171 Abs. 2 S. 2 InsO. Zusammenfassung der einzelnen Kapitel: Als Ausgangspunkt der Arbeit wird im ersten Kapitel ein Überblick über die verschiedenen Formen der Lebensversicherung gegeben. Dem folgt eine Darstellung der unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Bezugsrechte an der Lebensversicherung und die entsprechende Zuordnung der Versicherungsleistung. Im zweiten Kapitel werden die Grundlagen der Kreditsicherheiten erläutert und die Lebensversicherung als Kreditsicherheit eingeordnet. Das dritte Kapitel gibt einen Einblick in die Grundlagen der Insolvenzordnung und den Ablauf eines Insolvenzverfahrens. Im nachfolgenden vierten Kapitel wird auf die Sicherungsabtretung und Verpfändung einer Lebensversicherung unter Berücksichtigung des Steueränderungsgesetzes von 1992 und gesetzliche Abtretungsverbote eingegangen. Des Weiteren werden die einzelnen vertraglichen Regelungen erläutert und die sich daraus ergebenden Konsequenzen bezüglich der Steuerschädlichkeit, der möglichen Insolvenz des Kreditnehmers und der Sicherheit für die Kreditinstitute dargestellt. Anschließend erfolgt eine rechtliche Prüfung der Umwandlungsmöglichkeit einer Sicherungsabtretung in eine Verpfändung und es wird die Möglichkeit einer Kreditsicherung durch eine Lebensversicherung im Fall der Insolvenz des Kreditnehmers erläutert. Die Darstellung der Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf den Lebensversicherungsvertrag und damit zusammenhängende Bezugsrechte, Sicherungsabtretungen bzw. Verpfändungen folgt im fünften Kapitel dieser Arbeit. Dort erfolgt ferner die Prüfung der tatsächlichen Höhe der Verwertungskosten gem. 171 Abs. 2 S. 2 InsO. Nachfolgend wird auf die Besonderheiten in der betrieblichen Altersvorsorge eingegangen. Abschließend erfolgt im sechsten Kapitel eine Zusammenfassung und Beurteilung der Ergebnisse. Inhaltsverzeichnis: I.InhaltsverzeichnisIII II.AbkürzungsverzeichnisVII 1.Einleitung1 1.1Eingrenzung des Themas2 1.2Überblick3 1.3Arten der Lebensversicherung4 1.3.1Todesfallversicherung4 1.3.1.1Risikolebensversicherung und bedingte Leistungspflicht4 1.3.1.2Kreditlebens- oder Restschuldversicherung5 1.3.1.3Sterbegeldversicherung und unbedingte Leistungspflicht5 1.3.2Erlebensfallversicherung6 1.3.3Todes- und Erlebensfallversicherung7 1.3.3.1Kapitallebensversicherung7 1.3.3.2Rentenversicherung7 1.3.3.2.1Sofortige Rentenzahlung8 1.3.3.2.2Aufgeschobene Rente8 1.3.3.3Fondsgebundene Lebensversicherung8 1.3.3.4Termfixversicherung9 1.3.3.5Versicherung auf verbundene Leben9 1.3.3.6Dread-Disease-Versicherung10 1.3.4Versicherung auf fremdes Leben10 1.3.5Zusatzversicherungen10 1.3.5.1Erwerbs-/Berufsunfähigkeitszusatzversicherung10 1.3.5.2Unfalltodzusatzversicherung10 1.3.5.3Pflegerentenzusatzversicherung11 1.3.6Gruppenlebensversicherung, Sammelversicherungsverträge11 1.3.7Die Lebensversicherung in der betrieblichen Altersvorsorge11 1.3.7.1Pensionsfonds11 1.3.7.2Pensionskasse11 1.3.7.3Unterstützungskasse12 1.3.7.4Direktzusage12 1.3.7.5Direktversicherung12 1.3.7.6Rückdeckungsversicherung12 1.4Bezugsberechtigungen13 1.4.1Widerrufliches Bezugsrecht13 1.4.2Unwiderrufliches Bezugsrecht15 1.4.3Geteiltes Bezugsrecht16 1.4.4Sonstige Arten von Bezugsrechten18 2.Sicherungsmittel für Kreditinstitute19 2.1Personalsicherheiten20 2.1.1Bürgschaft20 2.1.2Schuldübernahme20 2.1.3Garantie20 2.1.4Kreditauftrag21 2.1.5Patronatserklärung21 2.1.6Negativklausel21 2.1.7Positiverklärung22 2.1.8Gleichstellungsverpflichtung22 2.2Realsicherheiten22 2.2.1Sicherungsübereignung22 2.2.2Sicherungsabtretung25 2.2.3Pfandrecht29 2.2.4Grundpfandrechte31 2.3.Einordnung der Lebensversicherung als Kreditsicherheit33 3.Insolvenzverfahren35 3.1Insolvenzeröffnungsverfahren36 3.1.1Grundlagen36 3.1.2Eröffnungsvoraussetzungen37 3.1.3Funktion und Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters39 3.1.4Entscheidung über den Insolvenzantrag41 3.2Eröffnung des Insolvenzverfahrens42 3.2.1Rechtsfolgen der Eröffnung43 3.2.1.1Auswirkungen auf bestehende Vertragsverhältnisse45 3.2.1.2Insolvenzanfechtung46 3.2.1.3Aussonderungsrechte49 3.2.1.4Absonderungsrechte49 3.3Besondere Verfahrensarten52 4.Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit für Kreditinstitute53 4.1Die Abtretung von Lebensversicherungen zu Kreditsicherungszwecken53 4.1.1Grundlagen der Abtretungsvereinbarung über eine Lebensversicherung53 4.1.1.1Abtretungsanzeige53 4.1.1.2Zustimmung des unwiderruflich Bezugsberechtigten53 4.1.1.3Abtretung bei bestehenden widerruflichen Bezugsrechten54 4.1.1.4Abtretung bei bestehenden geteilten Bezugsrechten55 4.1.2Auswirkungen des Steueränderungsgesetzes von 199255 4.1.3Umfang der Abtretung57 4.1.3.1Gestaltungsrechte und Steuerschädlichkeit57 4.1.3.2Gewinnanteile, Zinsen, Überschuss61 4.1.3.3Beitragsdepot62 4.1.3.4Künftig entstehende Ansprüche62 4.1.3.5Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages62 4.1.3.6Drittschuldnerbestätigung62 4.1.3.7Übergabe der Police63 4.1.3.8Prämienzahlungsübernahme63 4.1.3.9Verwertungsfrist64 4.1.3.10Rückgewähr64 4.1.3.11Übersicherung64 4.1.4Wirkung der Abtretung65 4.1.5Abtretungsverbote66 4.2Die Verpfändung von Lebensversicherungen zu Kreditsicherungszwecken67 4.2.1Grundlagen der Verpfändung der Lebensversicherung67 4.2.2Verpfändung bei Vorhandensein widerruflicher Bezugsrechte68 4.2.3Verpfändung bei bestehenden unwiderruflichen oder geteilten Bezugsrechten68 4.2.4Umfang der Verpfändung68 4.2.4.1Künftig entstehende Ansprüche70 4.2.4.2Übergabe der Police71 4.2.4.3Prämienzahlungsübernahme71 4.2.5Verwertung71 4.2.6Rückgewähr73 4.3Die Umwandlungsmöglichkeit der Sicherungsabtretung einer Lebensversicherung in eine Verpfändung73 4.4Möglichkeiten der Kreditsicherung durch eine Lebensversicherung im Fall der Insolvenz des Kreditnehmers76 4.5Anfechtungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters77 4.5.1Anfechtung nach 130 InsO78 4.5.2Anfechtung nach 131 InsO79 4.5.3Anfechtung nach 132 InsO81 4.5.4Rechtsfolgen der Anfechtung81 5.Folgen der Verfahrenseröffnung auf den Lebensversicherungsvertrag83 5.1Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach 103 Abs.1 InsO83 5.1.1Allgemeines83 5.1.2Erfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter85 5.1.3Nichterfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter86 5.2Lebensversicherungen mit Bezugsrecht87 5.2.1Widerrufliches Bezugsrecht87 5.2.2Unwiderrufliches Bezugsrecht87 5.3Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus der Lebensversicherung88 5.3.1Verwertung89 5.3.2Abtretung bei Erfüllungswahl gem. 103 Abs1 InsO89 5.3.3Abtretung der Ansprüche für den Todesfall90 5.4Verpfändung von Ansprüchen aus der Lebensversicherung91 5.5Höhe der Verwertungskostenpauschale nach 171 Abs2 InsO92 5.5.1Urteil des AG Bonn94 5.5.2Urteil des LG Meiningen95 5.5.3Rechtsfolgen für die Praxis95 5.5.4Umfang der Verwertungskosten96 5.6Sonderfragen bei speziellen Formen der Lebensversicherung in der betrieblichen Altersvorsorge97 5.6.1Risikolebensversicherung97 5.6.2Lebensversicherung in der betrieblichen Altersvorsorge98 6.Schlussbemerkung99 III.LiteraturverzeichnisX IV.Ehrenwörtliche ErklärungXVI V.AnlagenverzeichnisXVII VI.AnlagenXVIII Die Lebensversicherung Als Kreditsicherheit Aus Sicht Der Kreditins: Inhaltsangabe:Zusammenfassung: Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland nimmt seit Jahren stetig zu. So mussten im Jahr 2003 mehr als 39.320 Unternehmen und allein 33.609 Verbraucher Insolvenz anmelden. Insgesamt belief sich die Zahl der Insolvenzen im Jahr 2003 auf 100.723. Da derzeit zwei Drittel der deutschen Bevölkerung zwischen 25 und 64 Jahren eine Lebensversicherung besitzen und sich zumeist ein beachtlicher Kapitalbetrag dahinter verbirgt, ist sie für Kreditinstitute ein sehr geeignetes Mittel, um sich ihre Forderungen absichern zu lassen. Dies erfolgte bisher i.d.R. durch die Sicherungsabtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung. Im Fall der Insolvenz des Kreditnehmers bietet diese Form der Sicherung jedoch Nachteile im Hinblick auf die Verwertung. Ziel dieser Arbeit ist, den Kreditinstituten die Möglichkeiten der steuerunschädlichen Kreditsicherung durch Ansprüche aus einer Lebensversicherung aufzuzeigen und diese Möglichkeiten auch im Hinblick auf eine eventuelle Insolvenz des Kreditnehmers zu vergleichen. Des Weiteren werden die Auswirkungen der Insolvenz des Kreditnehmers im Zusammenhang mit der Kreditsicherung beleuchtet und außerdem die Verwertung der Ansprüche aus der Lebensversicherung und die damit im Zusammenhang stehende Höhe der Verwertungskosten geprüft und aufgezeigt. Die vorliegende Arbeit gibt dem Leser Antworten bezüglich der Zuordnung der Versicherungsleistung bei vorhandenen Bezugsberechtigungen, der Übertragbarkeit der versicherungsvertraglichen Gestaltungsrechte sowie die aus der Übertragung resultierenden Konsequenzen. Weiterhin wird die Zuordnung der Versicherungsleistung in Abhängigkeit des Umfanges der zur Kreditsicherung übertragenen Ansprüche aufgezeigt. Es erfolgt eine Darstellung des Zusammenhanges zwischen dem Umfang der Kreditsicherung und den daraus resultierenden steuerlichen Konsequenzen basierend auf dem Steueränderungsgesetz von 1992. Im Rahmen dieser Arbeit wird ferner auf die Anfechtungsmöglichkeiten der Kreditsicherung durch den Insolvenzverwalter nach 130 bis 132 InsO eingegangen und die Auswirkungen des Wahlrechts gem. 103 InsO auf den Versicherungsvertrag, Bezugsberechtigungen und Kreditsicherungen erläutert. Darüber hinaus erfolgt eine Prüfung der tatsächlich anfallenden Verwertungskosten i.S. d. 171 Abs. 2 S. 2 InsO. Zusammenfassung der einzelnen Kapitel: Als Ausgangspunkt der Arbeit wird im ersten Kapitel ein Überblick über die verschiedenen Formen der Lebensversicherung gegeben. Dem folgt eine Darstellung der unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Bezugsrechte an der Lebensversicherung und die entsprechende Zuordnung der Versicherungsleistung. Im zweiten Kapitel werden die Grundlagen der Kreditsicherheiten erläutert und die Lebensversicherung als Kreditsicherheit eingeordnet. Das dritte Kapitel gibt einen Einblick in die Grundlagen der Insolvenzordnung und den Ablauf eines Insolvenzverfahrens. Im nachfolgenden vierten Kapitel wird auf die Sicherungsabtretung und Verpfändung einer Lebensversicherung unter Berücksichtigung des Steueränderungsgesetzes von 1992 und gesetzliche Abtretungsverbote eingegangen. Des Weiteren werden die einzelnen vertraglichen Regelungen erläutert und die sich daraus ergebenden Konsequenzen bezüglich der Steuerschädlichkeit, der möglichen Insolvenz des Kreditnehmers und der Sicherheit für die Kreditinstitute dargestellt. Anschließend erfolgt eine rechtliche Prüfung der Umwandlungsmöglichkeit einer Sicherungsabtretung in eine Verpfändung und es wird die Möglichkeit einer Kreditsicherung durch eine Lebensversicherung im Fall der Insolvenz des Kreditnehmers erläutert. Die Darstellung der Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf den Lebensversicherungsvertrag und damit zusammenhängende Bezugsrechte, Sicherungsabtretungen bzw. Verpfändungen folgt im fünften Kapitel dieser Arbeit. Dort erfolgt ferner die Prüfung der tatsächlichen Höhe der Verwertungskosten gem. 171 Abs. 2 S. 2 InsO. Nachfolgend wird auf die Besonderheiten in der betrieblichen Altersvorsorge eingegangen. Abschließend erfolgt im sechsten Kapitel eine Zusammenfassung und Beurteilung der Ergebnisse. Inhaltsverzeichnis: I.InhaltsverzeichnisIII II.AbkürzungsverzeichnisVII 1.Einleitung1 1.1Eingrenzung des Themas2 1.2Überblick3 1.3Arten der Lebensversicherung4 1.3.1Todesfallversicherung4 1.3.1.1Risikolebensversicherung und bedingte Leistungspflicht4 1.3.1.2Kreditlebens- oder Restschuldversicherung5 1.3.1.3Sterbegeldversicherung und unbedingte Leistungspflicht5 1.3.2Erlebensfallversicherung6 1.3.3Todes- und Erlebensfallversicherung7 1.3.3.1Kapitallebensversicherung7 1.3.3.2Rentenversicherung7 1.3.3.2.1Sofortige Rentenzahlung8 1.3.3.2.2Aufgeschobene Rente8 1.3.3.3Fondsgebundene Lebensversicherung8 1.3.3.4Termfixversicherung9 1.3.3.5Versicherung auf verbundene Leben9 1.3.3.6Dread-Disease-Versicherung10 1.3.4Versicherung auf fremdes Leben10 1.3.5Zusatzversicherungen10 1.3.5.1Erwerbs-/Berufsunfähigkeitszusatzversicherung10 1.3.5.2Unfalltodzusatzversicherung10 1.3.5.3Pflegerentenzusatzversicherung11 1.3.6Gruppenlebensversicherung, Sammelver, Diplomica Verlag<

2003, ISBN: 9783832481735

Inhaltsangabe:Zusammenfassung: Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland nimmt seit Jahren stetig zu. So mussten im Jahr 2003 mehr als 39.320 Unternehmen und allein 33.609 Verbraucher Insol… Mehr…

Inhaltsangabe:Zusammenfassung: Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland nimmt seit Jahren stetig zu. So mussten im Jahr 2003 mehr als 39.320 Unternehmen und allein 33.609 Verbraucher Insolvenz anmelden. Insgesamt belief sich die Zahl der Insolvenzen im Jahr 2003 auf 100.723. Da derzeit zwei Drittel der deutschen Bevölkerung zwischen 25 und 64 Jahren eine Lebensversicherung besitzen und sich zumeist ein beachtlicher Kapitalbetrag dahinter verbirgt, ist sie für Kreditinstitute ein sehr geeignetes Mittel, um sich ihre Forderungen absichern zu lassen. Dies erfolgte bisher i.d.R. durch die Sicherungsabtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung. Im Fall der Insolvenz des Kreditnehmers bietet diese Form der Sicherung jedoch Nachteile im Hinblick auf die Verwertung. Ziel dieser Arbeit ist, den Kreditinstituten die Möglichkeiten der steuerunschädlichen Kreditsicherung durch Ansprüche aus einer Lebensversicherung aufzuzeigen und diese Möglichkeiten auch im Hinblick auf eine eventuelle Insolvenz des Kreditnehmers zu vergleichen. Des Weiteren werden die Auswirkungen der Insolvenz des Kreditnehmers im Zusammenhang mit der Kreditsicherung beleuchtet und außerdem die Verwertung der Ansprüche aus der Lebensversicherung und die damit im Zusammenhang stehende Höhe der Verwertungskosten geprüft und aufgezeigt. Die vorliegende Arbeit gibt dem Leser Antworten bezüglich der Zuordnung der Versicherungsleistung bei vorhandenen Bezugsberechtigungen, der Übertragbarkeit der versicherungsvertraglichen Gestaltungsrechte sowie die aus der Übertragung resultierenden Konsequenzen. Weiterhin wird die Zuordnung der Versicherungsleistung in Abhängigkeit des Umfanges der zur Kreditsicherung übertragenen Ansprüche aufgezeigt. Es erfolgt eine Darstellung des Zusammenhanges zwischen dem Umfang der Kreditsicherung und den daraus resultierenden steuerlichen Konsequenzen basierend auf dem Steueränderungsgesetz von 1992. Im Rahmen dieser Arbeit wird ferner auf die Anfechtungsmöglichkeiten der Kreditsicherung durch den Insolvenzverwalter nach 130 bis 132 InsO eingegangen und die Auswirkungen des Wahlrechts gem. 103 InsO auf den Versicherungsvertrag, Bezugsberechtigungen und Kreditsicherungen erläutert. Darüber hinaus erfolgt eine Prüfung der tatsächlich anfallenden Verwertungskosten i.S. d. 171 Abs. 2 S. 2 InsO. Zusammenfassung der einzelnen Kapitel: Als Ausgangspunkt der Arbeit wird im ersten Kapitel ein Überblick über die verschiedenen Formen der Lebensversicherung gegeben. Dem folgt eine Darstellung der unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Bezugsrechte an der Lebensversicherung und die entsprechende Zuordnung der Versicherungsleistung. Im zweiten Kapitel werden die Grundlagen der Kreditsicherheiten erläutert und die Lebensversicherung als Kreditsicherheit eingeordnet. Das dritte Kapitel gibt einen Einblick in die Grundlagen der Insolvenzordnung und den Ablauf eines Insolvenzverfahrens. Im nachfolgenden vierten Kapitel wird auf die Sicherungsabtretung und Verpfändung einer Lebensversicherung unter Berücksichtigung des Steueränderungsgesetzes von 1992 und gesetzliche Abtretungsverbote eingegangen. Des Weiteren werden die einzelnen vertraglichen Regelungen erläutert und die sich daraus ergebenden Konsequenzen bezüglich der Steuerschädlichkeit, der möglichen Insolvenz des Kreditnehmers und der Sicherheit für die Kreditinstitute dargestellt. Anschließend erfolgt eine rechtliche Prüfung der Umwandlungsmöglichkeit einer Sicherungsabtretung in eine Verpfändung und es wird die Möglichkeit einer Kreditsicherung durch eine Lebensversicherung im Fall der Insolvenz des Kreditnehmers erläutert. Die Darstellung der Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf den Lebensversicherungsvertrag und damit zusammenhängende Bezugsrechte, Sicherungsabtretungen bzw. Verpfändungen folgt im fünften Kapitel dieser Arbeit. Dort erfolgt ferner die Prüfung der tatsächlichen Höhe der Verwertungskosten gem. 171 Abs. 2 S. 2 InsO. Nachfolgend wird auf die Besonderheiten in der betrieblichen Altersvorsorge eingegangen. Abschließend erfolgt im sechsten Kapitel eine Zusammenfassung und Beurteilung der Ergebnisse. Inhaltsverzeichnis: I.InhaltsverzeichnisIII II.AbkürzungsverzeichnisVII 1.Einleitung1 1.1Eingrenzung des Themas2 1.2Überblick3 1.3Arten der Lebensversicherung4 1.3.1Todesfallversicherung4 1.3.1.1Risikolebensversicherung und bedingte Leistungspflicht4 1.3.1.2Kreditlebens- oder Restschuldversicherung5 1.3.1.3Sterbegeldversicherung und unbedingte Leistungspflicht5 1.3.2Erlebensfallversicherung6 1.3.3Todes- und Erlebensfallversicherung7 1.3.3.1Kapitallebensversicherung7 1.3.3.2Rentenversicherung7 1.3.3.2.1Sofortige Rentenzahlung8 1.3.3.2.2Aufgeschobene Rente8 1.3.3.3Fondsgebundene Lebensversicherung8 1.3.3.4Termfixversicherung9 1.3.3.5Versicherung auf verbundene Leben9 1.3.3.6Dread-Disease-Versicherung10 1.3.4Versicherung auf fremdes Leben10 1.3.5Zusatzversicherungen10 1.3.5.1Erwerbs-/Berufsunfähigkeitszusatzversicherung10 1.3.5.2Unfalltodzusatzversicherung10 1.3.5.3Pflegerentenzusatzversicherung11 1.3.6Gruppenlebensversicherung, Sammelversicherungsverträge11 1.3.7Die Lebensversicherung in der betrieblichen Altersvorsorge11 1.3.7.1Pensionsfonds11 1.3.7.2Pensionskasse11 1.3.7.3Unterstützungskasse12 1.3.7.4Direktzusage12 1.3.7.5Direktversicherung12 1.3.7.6Rückdeckungsversicherung12 1.4Bezugsberechtigungen13 1.4.1Widerrufliches Bezugsrecht13 1.4.2Unwiderrufliches Bezugsrecht15 1.4.3Geteiltes Bezugsrecht16 1.4.4Sonstige Arten von Bezugsrechten18 2.Sicherungsmittel für Kreditinstitute19 2.1Personalsicherheiten20 2.1.1Bürgschaft20 2.1.2Schuldübernahme20 2.1.3Garantie20 2.1.4Kreditauftrag21 2.1.5Patronatserklärung21 2.1.6Negativklausel21 2.1.7Positiverklärung22 2.1.8Gleichstellungsverpflichtung22 2.2Realsicherheiten22 2.2.1Sicherungsübereignung22 2.2.2Sicherungsabtretung25 2.2.3Pfandrecht29 2.2.4Grundpfandrechte31 2.3.Einordnung der Lebensversicherung als Kreditsicherheit33 3.Insolvenzverfahren35 3.1Insolvenzeröffnungsverfahren36 3.1.1Grundlagen36 3.1.2Eröffnungsvoraussetzungen37 3.1.3Funktion und Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters39 3.1.4Entscheidung über den Insolvenzantrag41 3.2Eröffnung des Insolvenzverfahrens42 3.2.1Rechtsfolgen der Eröffnung43 3.2.1.1Auswirkungen auf bestehende Vertragsverhältnisse45 3.2.1.2Insolvenzanfechtung46 3.2.1.3Aussonderungsrechte49 3.2.1.4Absonderungsrechte49 3.3Besondere Verfahrensarten52 4.Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit für Kreditinstitute53 4.1Die Abtretung von Lebensversicherungen zu Kreditsicherungszwecken53 4.1.1Grundlagen der Abtretungsvereinbarung über eine Lebensversicherung53 4.1.1.1Abtretungsanzeige53 4.1.1.2Zustimmung des unwiderruflich Bezugsberechtigten53 4.1.1.3Abtretung bei bestehenden widerruflichen Bezugsrechten54 4.1.1.4Abtretung bei bestehenden geteilten Bezugsrechten55 4.1.2Auswirkungen des Steueränderungsgesetzes von 199255 4.1.3Umfang der Abtretung57 4.1.3.1Gestaltungsrechte und Steuerschädlichkeit57 4.1.3.2Gewinnanteile, Zinsen, Überschuss61 4.1.3.3Beitragsdepot62 4.1.3.4Künftig entstehende Ansprüche62 4.1.3.5Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages62 4.1.3.6Drittschuldnerbestätigung62 4.1.3.7Übergabe der Police63 4.1.3.8Prämienzahlungsübernahme63 4.1.3.9Verwertungsfrist64 4.1.3.10Rückgewähr64 4.1.3.11Übersicherung64 4.1.4Wirkung der Abtretung65 4.1.5Abtretungsverbote66 4.2Die Verpfändung von Lebensversicherungen zu Kreditsicherungszwecken67 4.2.1Grundlagen der Verpfändung der Lebensversicherung67 4.2.2Verpfändung bei Vorhandensein widerruflicher Bezugsrechte68 4.2.3Verpfändung bei bestehenden unwiderruflichen oder geteilten Bezugsrechten68 4.2.4Umfang der Verpfändung68 4.2.4.1Künftig entstehende Ansprüche70 4.2.4.2Übergabe der Police71 4.2.4.3Prämienzahlungsübernahme71 4.2.5Verwertung71 4.2.6Rückgewähr73 4.3Die Umwandlungsmöglichkeit der Sicherungsabtretung einer Lebensversicherung in eine Verpfändung73 4.4Möglichkeiten der Kreditsicherung durch eine Lebensversicherung im Fall der Insolvenz des Kreditnehmers76 4.5Anfechtungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters77 4.5.1Anfechtung nach 130 InsO78 4.5.2Anfechtung nach 131 InsO79 4.5.3Anfechtung nach 132 InsO81 4.5.4Rechtsfolgen der Anfechtung81 5.Folgen der Verfahrenseröffnung auf den Lebensversicherungsvertrag83 5.1Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach 103 Abs.1 InsO83 5.1.1Allgemeines83 5.1.2Erfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter85 5.1.3Nichterfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter86 5.2Lebensversicherungen mit Bezugsrecht87 5.2.1Widerrufliches Bezugsrecht87 5.2.2Unwiderrufliches Bezugsrecht87 5.3Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus der Lebensversicherung88 5.3.1Verwertung89 5.3.2Abtretung bei Erfüllungswahl gem. 103 Abs1 InsO89 5.3.3Abtretung der Ansprüche für den Todesfall90 5.4Verpfändung von Ansprüchen aus der Lebensversicherung91 5.5Höhe der Verwertungskostenpauschale nach 171 Abs2 InsO92 5.5.1Urteil des AG Bonn94 5.5.2Urteil des LG Meiningen95 5.5.3Rechtsfolgen für die Praxis95 5.5.4Umfang der Verwertungskosten96 5.6Sonderfragen bei speziellen Formen der Lebensversicherung in der betrieblichen Altersvorsorge97 5.6.1Risikolebensversicherung97 5.6.2Lebensversicherung in der betrieblichen Altersvorsorge98 6.Schlussbemerkung99 III.LiteraturverzeichnisX IV.Ehrenwörtliche ErklärungXVI V.AnlagenverzeichnisXVII VI.AnlagenXVIII Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit aus Sicht der Kreditinstitute und des (vorläufigen) Insolvenzverwalters: Inhaltsangabe:Zusammenfassung: Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland nimmt seit Jahren stetig zu. So mussten im Jahr 2003 mehr als 39.320 Unternehmen und allein 33.609 Verbraucher Insolvenz anmelden. Insgesamt belief sich die Zahl der Insolvenzen im Jahr 2003 auf 100.723. Da derzeit zwei Drittel der deutschen Bevölkerung zwischen 25 und 64 Jahren eine Lebensversicherung besitzen und sich zumeist ein beachtlicher Kapitalbetrag dahinter verbirgt, ist sie für Kreditinstitute ein sehr geeignetes Mittel, um sich ihre Forderungen absichern zu lassen. Dies erfolgte bisher i.d.R. durch die Sicherungsabtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung. Im Fall der Insolvenz des Kreditnehmers bietet diese Form der Sicherung jedoch Nachteile im Hinblick auf die Verwertung. Ziel dieser Arbeit ist, den Kreditinstituten die Möglichkeiten der steuerunschädlichen Kreditsicherung durch Ansprüche aus einer Lebensversicherung aufzuzeigen und diese Möglichkeiten auch im Hinblick auf eine eventuelle Insolvenz des Kreditnehmers zu vergleichen. Des Weiteren werden die Auswirkungen der Insolvenz des Kreditnehmers im Zusammenhang mit der Kreditsicherung beleuchtet und außerdem die Verwertung der Ansprüche aus der Lebensversicherung und die damit im Zusammenhang stehende Höhe der Verwertungskosten geprüft und aufgezeigt. Die vorliegende Arbeit gibt dem Leser Antworten bezüglich der Zuordnung der Versicherungsleistung bei vorhandenen Bezugsberechtigungen, der Übertragbarkeit der versicherungsvertraglichen Gestaltungsrechte sowie die aus der Übertragung resultierenden Konsequenzen. Weiterhin wird die Zuordnung der Versicherungsleistung in Abhängigkeit des Umfanges der zur Kreditsicherung übertragenen Ansprüche aufgezeigt. Es erfolgt eine Darstellung des Zusammenhanges zwischen dem Umfang der Kreditsicherung und den daraus resultierenden steuerlichen Konsequenzen basierend auf dem Steueränderungsgesetz von 1992. Im Rahmen dieser Arbeit wird ferner auf die Anfechtungsmöglichkeiten der Kreditsicherung durch den Insolvenzverwalter nach 130 bis 132 InsO eingegangen und die Auswirkungen des Wahlrechts gem. 103 InsO auf den Versicherungsvertrag, Bezugsberechtigungen und Kreditsicherungen erläutert. Darüber hinaus erfolgt eine Prüfung der tatsächlich anfallenden Verwertungskosten i.S. d. 171 Abs. 2 S. 2 InsO. Zusammenfassung der einzelnen Kapitel: Als Ausgangspunkt der Arbeit wird im ersten Kapitel ein Überblick über die verschiedenen Formen der Lebensversicherung gegeben. Dem folgt eine Darstellung der unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Bezugsrechte an der Lebensversicherung und die entsprechende Zuordnung der Versicherungsleistung. Im zweiten Kapitel werden die Grundlagen der Kreditsicherheiten erläutert und die Lebensversicherung als Kreditsicherheit eingeordnet. Das dritte Kapitel gibt einen Einblick in die Grundlagen der Insolvenzordnung und den Ablauf eines Insolvenzverfahrens. Im nachfolgenden vierten Kapitel wird auf die Sicherungsabtretung und Verpfändung einer Lebensversicherung unter Berücksichtigung des Steueränderungsgesetzes von 1992 und gesetzliche Abtretungsverbote eingegangen. Des Weiteren werden die einzelnen vertraglichen Regelungen erläutert und die sich daraus ergebenden Konsequenzen bezüglich der Steuerschädlichkeit, der möglichen Insolvenz des Kreditnehmers und der Sicherheit für die Kreditinstitute dargestellt. Anschließend erfolgt eine rechtliche Prüfung der Umwandlungsmöglichkeit einer Sicherungsabtretung in eine Verpfändung und es wird die Möglichkeit einer Kreditsicherung durch eine Lebensversicherung im Fall der Insolvenz des Kreditnehmers erläutert. Die Darstellung der Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf den Lebensversicherungsvertrag und damit zusammenhängende Bezugsrechte, Sicherungsabtretungen bzw. Verpfändungen folgt im fünften Kapitel dieser Arbeit. Dort erfolgt ferner die Prüfung der tatsächlichen Höhe der Verwertungskosten gem. 171 Abs. 2 S. 2 InsO. Nachfolgend wird auf die Besonderheiten in der betrieblichen Altersvorsorge eingegangen. Abschließend erfolgt im sechsten Kapitel eine Zusammenfassung und Beurteilung der Ergebnisse. Inhaltsverzeichnis: I.InhaltsverzeichnisIII II.AbkürzungsverzeichnisVII 1.Einleitung1 1.1Eingrenzung des Themas2 1.2Überblick3 1.3Arten der Lebensversicherung4 1.3.1Todesfallversicherung4 1.3.1.1Risikolebensversicherung und bedingte Leistungspflicht4 1.3.1.2Kreditlebens- oder Restschuldversicherung5 1.3.1.3Sterbegeldversicherung und unbedingte Leistungspflicht5 1.3.2Erlebensfallversicherung6 1.3.3Todes- und Erlebensfallversicherung7 1.3.3.1Kapitallebensversicherung7 1.3.3.2Rentenversicherung7 1.3.3.2.1Sofortige Rentenzahlung8 1.3.3.2.2Aufgeschobene Rente8 1.3.3.3Fondsgebundene Lebensversicherung8 1.3.3.4Termfixversicherung9 1.3.3.5Versicherung auf verbundene Leben9 1.3.3.6Dread-Disease-Versicherung10 1.3.4Versicherung auf fremdes Leben10 1.3.5Zusatzversicherungen10 1.3.5.1Erwerbs-/Berufsunfähigkeitszusatzversicher, Diplomica Verlag<

ISBN: 9783832481735

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Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit aus Sicht der Kreditinstitute und des (vorläufigen) Insolvenzverwalters - 1. Auflage: ab 74 € eBooks > Wirtschaft Diplomica Verlag eBook als pdf, Diplomica Verlag<

2004, ISBN: 9783832481735

[ED: 1], Auflage, eBook Download (PDF), eBooks, [PU: diplom.de]