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Kostenerstattungsanspruch gemäß  104 ff. Zivilprozessordnung - Anita Schottenhamel
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Anita Schottenhamel:
Kostenerstattungsanspruch gemäß 104 ff. Zivilprozessordnung - neues Buch

10, ISBN: 9783656893387

[ED: sonst. Bücher], [PU: GRIN Publishing], Neuware - Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, , Sprache: Deutsch, Abstract: Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 24.04.2009, 11 W 1237/09, entschieden, dass eine Anrechnung von Pauschal- oder Zeitvergütungen für eine vorgerichtliche Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens nicht vorzunehmen ist. Diese Rechtsprechung setzte sich immer mehr durch. Mittlerweile haben sich fast alle Oberlandesgerichte dem Leitsatz 'Pauschal- oder Zeithonorare, die ein Rechtsanwalt mit seinem Auftraggeber als Vergütung für eine vorgerichtliche Tätigkeit vereinbart hat, sind keine Geschäftsgebühren im Sinne der Nr. 2300 VV-RVG und damit auch nicht gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen.' angeschlossen. In der Zwischenzeit ist höchstrichterlich in der Rechtsprechung entschieden, dass eine Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr nicht stattfindet, weil die Anrechnungsbestimmung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV nach ihrem Wortlaut nur den Anfall einer Geschäftsgebühr gemäß ihrer gesetzlichen Regelung in Nr. 2300 ff VV erfasst und damit auf eine vorgerichtliche Tätigkeit mit Vereinbarung einer Pauschalhonorars gemäß 3 a RVG nicht anwendbar ist. In diesen Fällen schuldet der Auftraggeber nicht die gesetzliche Gebühr, sondern eine vereinbarte Vergütung, so dass es bei dem Ansatz einer vollen Verfahrensgebühr verbleibt., DE, [SC: 3.50], Neuware, gewerbliches Angebot, 211x151x4 mm, 16, [GW: 105g], PayPal, Banküberweisung, Internationaler Versand

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Kostenerstattungsanspruch gemäß §§ 104 ff. Zivilprozessordnung - neues Buch

ISBN: 3656893381

ID: 23668872

Kostenerstattungsanspruch gemäß §§ 104 ff. Zivilprozessordnung ab 8.99 EURO Anrechnung von Pauschal- oder Zeithonoraren für eine vorgerichtliche Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens Akademische Schriftenreihe. 2. Auflage Medien > Bücher

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Anita Schottenhamel:
Kostenerstattungsanspruch Gema 104 Ff. Zivilprozessordnung - Taschenbuch

2015, ISBN: 9783656893387

ID: 14211980704

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2015, ISBN: 9783656893387

ID: 31655019

Anrechnung von Pauschal- oder Zeithonoraren für eine vorgerichtliche Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens, [ED: 2], 2. Auflage, Softcover, Buch, [PU: GRIN Verlag]

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Kostenerstattungsanspruch gemäß §§ 104 ff. Zivilprozessordnung

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, , Sprache: Deutsch, Abstract: Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 24.04.2009, 11 W 1237/09, entschieden, dass eine Anrechnung von Pauschal- oder Zeitvergütungen für eine vorgerichtliche Tätigkeit auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens nicht vorzunehmen ist. Diese Rechtsprechung setzte sich immer mehr durch. Mittlerweile haben sich fast alle Oberlandesgerichte dem Leitsatz „Pauschal- oder Zeithonorare, die ein Rechtsanwalt mit seinem Auftraggeber als Vergütung für eine vorgerichtliche Tätigkeit vereinbart hat, sind keine Geschäftsgebühren im Sinne der Nr. 2300 VV-RVG und damit auch nicht gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen." angeschlossen. In der Zwischenzeit ist höchstrichterlich in der Rechtsprechung entschieden, dass eine Anrechnung einer fiktiven Geschäftsgebühr nicht stattfindet, weil die Anrechnungsbestimmung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV nach ihrem Wortlaut nur den Anfall einer Geschäftsgebühr gemäß ihrer gesetzlichen Regelung in Nr. 2300 ff VV erfasst und damit auf eine vorgerichtliche Tätigkeit mit Vereinbarung einer Pauschalhonorars gemäß § 3 a RVG nicht anwendbar ist. In diesen Fällen schuldet der Auftraggeber nicht die gesetzliche Gebühr, sondern eine vereinbarte Vergütung, so dass es bei dem Ansatz einer vollen Verfahrensgebühr verbleibt.

Detailangaben zum Buch - Kostenerstattungsanspruch gemäß §§ 104 ff. Zivilprozessordnung


EAN (ISBN-13): 9783656893387
ISBN (ISBN-10): 3656893381
Gebundene Ausgabe
Taschenbuch
Erscheinungsjahr: 2015
Herausgeber: Grin Verlag Gmbh

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ISBN/EAN: 9783656893387

ISBN - alternative Schreibweisen:
3-656-89338-1, 978-3-656-89338-7


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