Siegfried Schwab:Vorratsdatenspeicherung Das BVerfG schützt die Freiheit der Bürger
- neues Buch 2010, ISBN: 9783640744343
Kartoniert, 60 Seiten, 210mm x 148mm x 5mm, Sprache(n): ger Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1, 0, … Mehr…
Kartoniert, 60 Seiten, 210mm x 148mm x 5mm, Sprache(n): ger Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1, 0, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Beschwerdeführer können sich auf die Grundrechte des Grundgesetzes jedoch insoweit berufen, als der Gesetzgeber bei der Umsetzung von Unionsrecht Gestaltungsfreiheit hat, das heißt durch das Unionsrecht nicht determiniert ist. Darüber hinaus sind Verfassungsbeschwerden auch insoweit zulässig, als angegriffene Vorschriften auf Richtlinienbestimmungen beruhen, die einen zwingenden Inhalt haben. Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Dienstanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung trägt. Erforderlich sind hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes. Die Gewährleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung obliegen als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungsverpflichtung dem Bundesgesetzgeber gemäß Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG. Demgegenüber richtet sich die Zuständigkeit für die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie für die Ausgestaltung der Transparenz- und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen. Das BVerfG sah in der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis. Es erklärte dieses für verfassungswidrig, die Regelungen sind damit nichtig. Eine Rekordzahl von 35.000 Bürgern hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Speicherung der Telefon- und Internetdaten für sechs Monate geklagt. Damit müssen bisher gespeicherte Daten gelöscht werden. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten könnten soziale und kommunikative Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert sowie soziale Kontakte identifiziert werden.Zum Andenken an meinen Vater, der leider im Juli 2015 verstorben ist, wird sein Profil aufrecht erhalten und weiter geführt. Wir freuen uns, wenn Sie von seinen Büchern Gebrauch machen. Silke Schwab Versandkostenfreie Lieferung, [PU: Grin-Verlag, München]<
| | buchfreund.deMARZIES Buch- und Medienhandel, 14621 Schönwalde-Glien Versandkosten:Versandkostenfrei innerhalb der BRD. (EUR 0.00) Details... |
(*) Derzeit vergriffen bedeutet, dass dieser Titel momentan auf keiner der angeschlossenen Plattform verfügbar ist.
Siegfried Schwab:Vorratsdatenspeicherung
- Taschenbuch 2010, ISBN: 9783640744343
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsak… Mehr…
Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Beschwerdeführer können sich auf die Grundrechte des Grundgesetzes jedoch insoweit berufen, als der Gesetzgeber bei der Umsetzung von Unionsrecht Gestaltungsfreiheit hat, das heisst durch das Unionsrecht nicht determiniert ist. Darüber hinaus sind Verfassungsbeschwerden auch insoweit zulässig, als angegriffene Vorschriften auf Richtlinienbestimmungen beruhen, die einen zwingenden Inhalt haben. Eine sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten durch private Dienstanbieter, wie sie die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 vorsieht, ist mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar; auf einen etwaigen Vorrang dieser Richtlinie kommt es daher nicht an. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die gesetzliche Ausgestaltung einer solchen Datenspeicherung dem besonderen Gewicht des mit der Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffs angemessen Rechnung trägt. Erforderlich sind hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit, der Datenverwendung, der Transparenz und des Rechtsschutzes. Die Gewährleistung der Datensicherheit sowie die normenklare Begrenzung der Zwecke der möglichen Datenverwendung obliegen als untrennbare Bestandteile der Anordnung der Speicherungsverpflichtung dem Bundesgesetzgeber gemäss Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG. Demgegenüber richtet sich die Zuständigkeit für die Schaffung der Abrufregelungen selbst sowie für die Ausgestaltung der Transparenz- und Rechtsschutzbestimmungen nach den jeweiligen Sachkompetenzen. Das BVerfG sah in der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoss gegen das Telekommunikationsgeheimnis. Es erklärte dieses für verfassungswidrig, die Regelungen sind damit nichtig. Eine Rekordzahl von 35.000 Bürgern hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Speicherung der Telefon- und Internetdaten für sechs Monate geklagt. Damit müssen bisher gespeicherte Daten gelöscht werden. Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten könnten soziale und kommunikative Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert sowie soziale Kontakte identifiziert werden. Bücher 21.0 cm x 14.8 cm x 0.5 cm mm , GRIN, Taschenbuch, GRIN<
| | Orellfuessli.chNr. A1015303155. Versandkosten:Lieferzeiten außerhalb der Schweiz 3 bis 21 Werktage, , in stock, zzgl. Versandkosten. (EUR 19.28) Details... |
(*) Derzeit vergriffen bedeutet, dass dieser Titel momentan auf keiner der angeschlossenen Plattform verfügbar ist.
Schwab, Siegfried:Vorratsdatenspeicherung: Das BVerfG schützt die Freiheit der Bürger
- Taschenbuch 2010, ISBN: 9783640744343
GRIN Verlag, Taschenbuch, Auflage: 2. 60 Seiten, Publiziert: 2010-11-09T00:00:01Z, Produktgruppe: Buch, Hersteller-Nr.: 9783640744343, 0.21 kg, Rechtslehre, Recht, Kategorien, Bücher, Tas… Mehr…
GRIN Verlag, Taschenbuch, Auflage: 2. 60 Seiten, Publiziert: 2010-11-09T00:00:01Z, Produktgruppe: Buch, Hersteller-Nr.: 9783640744343, 0.21 kg, Rechtslehre, Recht, Kategorien, Bücher, Taschenbücher, acc906d0-2585-4921-a56f-3ff277850936_4201, acc906d0-2585-4921-a56f-3ff277850936_0, Special Features Stores, Arborist Merchandising Root, GRIN Verlag, 2010<
| | amazon.deVersandkosten:Die angegebenen Versandkosten können von den tatsächlichen Kosten abweichen. (EUR 3.00) Details... |
(*) Derzeit vergriffen bedeutet, dass dieser Titel momentan auf keiner der angeschlossenen Plattform verfügbar ist.
BEISPIEL
Schwab, Siegfried:Vorratsdatenspeicherung: Das BVerfG schützt die Freiheit der Bürger
- Erstausgabe 2010, ISBN: 9783640744343
Taschenbuch
[PU: GRIN Verlag], 60 Seiten Taschenbuch, Größe: 14.8 x 0.4 x 21 cm
Gepflegter, sauberer Zustand. 1. Auflage. 9772458/2, DE, [SC: 3.00], gebraucht; sehr gut, gewerbliches Angebot, 1., Kre… Mehr…
[PU: GRIN Verlag], 60 Seiten Taschenbuch, Größe: 14.8 x 0.4 x 21 cm
Gepflegter, sauberer Zustand. 1. Auflage. 9772458/2, DE, [SC: 3.00], gebraucht; sehr gut, gewerbliches Angebot, 1., Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung, Internationaler Versand<
| | booklooker.deBuchpark GmbH Versandkosten:Versand nach Deutschland. (EUR 3.00) Details... |
(*) Derzeit vergriffen bedeutet, dass dieser Titel momentan auf keiner der angeschlossenen Plattform verfügbar ist.
Schwab, Siegfried:Vorratsdatenspeicherung Das BVerfG schützt die Freiheit der Bürger
- neues Buch 2010, ISBN: 3640744349
2. Auflage Kartoniert / Broschiert, mit Schutzumschlag 11, [PU:GRIN Verlag]
| | Achtung-Buecher.deMARZIES.de Buch- und Medienhandel, 14621 Schönwalde-Glien Versandkosten:Versandkosten innerhalb der BRD. (EUR 2.95) Details... |
(*) Derzeit vergriffen bedeutet, dass dieser Titel momentan auf keiner der angeschlossenen Plattform verfügbar ist.