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Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich. - Karim Maciejewski

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Karim Maciejewski:
Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich. (Mieten. Jahres-Abopreis pro Monat)

ISBN: 9783428522712

In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland steht die Verteilung der dem Staatswesen insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Zentrum der politischen Auseinandersetzu… Mehr…

In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland steht die Verteilung der dem Staatswesen insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Nicht weniger als der Bestand eines bündischen Staates hängt davon ab, ob es seiner Verfassung gelingt, eine belastbare Konkordanz der widerstreitenden Interessen zwischen den verschiedenen im Bunde vereinten Ebenen verfassungskräftig zu errichten und zu erhalten.Die Verfassung ist hierbei dem Konflikt ausgesetzt, daß sie einerseits Regelungen schaffen muß, die durch ihre Verläßlichkeit alle Teile des Bundesstaates finanzpolitische Planungssicherheit gewinnen läßt. Andererseits muß sie aber ebenso in der Lage sein, den Veränderungen des finanzpolitischen Umfeldes Rechnung zu tragen.Im Staat des Grundgesetzes fokussiert sich dieser Gegensatz bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Während die Aufteilung der übrigen Steuern zwischen Bund und Ländern durch das Grundgesetz selbst fixiert ist, wird die Umsatzsteuerverteilung als flexibles Element durch einfaches Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt.Bei der Analyse des Verfassungstextes zur Umsatzsteuerverteilung ist nicht zu übersehen, daß denkbar unbestimmte Rechtsbegriffe als Grundsätze für die Bewältigung einer bundesstaatlichen Frage ersten Ranges dienen sollen. Insbesondere soll nach Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 GG das Verhältnis der "laufenden Einnahmen" zu den "notwendigen Ausgaben" von maßgeblicher Bedeutung sein. Was sind denn "laufende Einnahmen"? Wie kann der Verfassungsanwender erkennen, ob eine staatliche Einnahme eine "laufende" im Sinne des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 GG ist oder eben nicht? Und ist es überhaupt notwendig, diese unbestimmten Rechtsbegriffe zu konkretisieren?Der dogmatische Kern der Arbeit besteht darin, dem unbestimmten Rechtsbegriff der "laufenden Einnahmen" durch Etablierung einer allgemeinen Auslegungsmaxime Struktur zu verleihen und diese dann in anwendbare Bewertungsparameter umzusetzen. Unter besonderer Berücksichtigung der "laufenden Einnahmen" des Artikels 106 Absatz 3 Satz 4 GG. Public Law Bundesstaat, Finanzverfassung, Föderalismus 9783428822713 DE,GB,US,ES,IT,FR,MX German Law, Duncker & Humblot<

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Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich. - Erstausgabe

2010, ISBN: 9783428522712

Unter besonderer Berücksichtigung der »laufenden Einnahmen« des Artikels 106 Absatz 3 Satz 4 GG. eBooks, eBook Download (PDF), Auflage, [PU: Duncker & Humblot GmbH], Seiten: 236, Dunc… Mehr…

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Unter besonderer Berücksichtigung der 'laufenden Einnahmen' des Artikels 106 Absatz 3 Satz 4 GG. eBooks, eBook Download (PDF), Auflage, [PU: Duncker & Humblot GmbH], Duncker & Hum… Mehr…

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In einem Bundesstaat wie der Bundesrepublik Deutschland steht die Verteilung der dem Staatswesen insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Nicht weniger als der Bestand eines bündischen Staates hängt davon ab, ob es seiner Verfassung gelingt, eine belastbare Konkordanz der widerstreitenden Interessen zwischen den verschiedenen im Bunde vereinten Ebenen verfassungskräftig zu errichten und zu erhalten.Die Verfassung ist hierbei dem Konflikt ausgesetzt, daß sie einerseits Regelungen schaffen muß, die durch ihre Verläßlichkeit alle Teile des Bundesstaates finanzpolitische Planungssicherheit gewinnen läßt. Andererseits muß sie aber ebenso in der Lage sein, den Veränderungen des finanzpolitischen Umfeldes Rechnung zu tragen.Im Staat des Grundgesetzes fokussiert sich dieser Gegensatz bei der Verteilung der Umsatzsteuer. Während die Aufteilung der übrigen Steuern zwischen Bund und Ländern durch das Grundgesetz selbst fixiert ist, wird die Umsatzsteuerverteilung als flexibles Element durch einfaches Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt.Bei der Analyse des Verfassungstextes zur Umsatzsteuerverteilung ist nicht zu übersehen, daß denkbar unbestimmte Rechtsbegriffe als Grundsätze für die Bewältigung einer bundesstaatlichen Frage ersten Ranges dienen sollen. Insbesondere soll nach Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 GG das Verhältnis der "laufenden Einnahmen" zu den "notwendigen Ausgaben" von maßgeblicher Bedeutung sein. Was sind denn "laufende Einnahmen"? Wie kann der Verfassungsanwender erkennen, ob eine staatliche Einnahme eine "laufende" im Sinne des Art. 106 Abs. 3 Satz 4 GG ist oder eben nicht? Und ist es überhaupt notwendig, diese unbestimmten Rechtsbegriffe zu konkretisieren?Der dogmatische Kern der Arbeit besteht darin, dem unbestimmten Rechtsbegriff der "laufenden Einnahmen" durch Etablierung einer allgemeinen Auslegungsmaxime Struktur zu verleihen und diese dann in anwendbare Bewertungsparameter umzusetzen. Unter besonderer Berücksichtigung der "laufenden Einnahmen" des Artikels 106 Absatz 3 Satz 4 GG. Public Law Bundesstaat, Finanzverfassung, Föderalismus 9783428822713 DE,GB,US,ES,IT,FR,MX German Law, Duncker & Humblot<

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Bibliographische Daten des bestpassenden Buches

Details zum Musiktitel

Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich.

Autor:	Karim Maciejewski
Titel:	Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich.
ISBN-Nummer:	9783428522712

Detailangaben zur CD - Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich.

EAN (ISBN-13): 9783428522712
ISBN (ISBN-10): 3428522710
Erscheinungsjahr: 2007
Herausgeber: Duncker & Humblot GmbH

CD in der Datenbank seit 2007-04-23T23:14:26+02:00 (Berlin)
Detailseite zuletzt geändert am 2024-02-16T18:29:55+01:00 (Berlin)
EAN: 9783428522712

EAN - alternative Schreibweisen:
3-428-52271-0, 978-3-428-52271-2
Alternative Schreibweisen und verwandte Suchbegriffe:
Autor der CD: maciejewski
Titel der CD: finanzausgleich, bundesstaat rechtsbegriff, unbestimmte rechtsbegriffe

Daten vom Verlag:

Autor/in: Karim Maciejewski
Titel: Schriften zum Öffentlichen Recht; Von der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im bundesstaatlichen Finanzausgleich. - Unter besonderer Berücksichtigung der "laufenden Einnahmen" des Artikels 106 Absatz 3 Satz 4 GG.
Verlag: Duncker & Humblot
236 Seiten
Erscheinungsjahr: 2010-09-10
Sprache: Deutsch
62,00 € (DE)
Not available (reason unspecified)
236 S.

EA; E107; Nonbooks, PBS / Recht/Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Verfassungsprozessrecht; Recht bestimmter Jurisdiktionen und bestimmter Rechtsgebiete; Verstehen; Bundesstaat; Föderalismus; Finanzverfassung; BC

Inhaltsübersicht: Einführung - I. Die finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen - II. Der vertikale Finanzausgleich im grundgesetzlichen Kontext - III. "Laufende Einnahme" als unbestimmter Rechtsbegriff - IV. Vom Konzept eines Maßstäbegesetzes zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe - V. Der Begriff der "laufenden Einnahmen" - VI. Bewertung einzelner Parameter des unbestimmten Rechtsbegriffes der "laufenden Einnahmen" - VII. Bewertung nach Einnahmearten - Schluß - Zusammenfassende Thesen - Bibliographie

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