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Die vorteilsabschöpfende Verwaltungsgebühr
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Die vorteilsabschöpfende Verwaltungsgebühr - neues Buch

ISBN: 9783428133536

ID: OKPIO5CVILE

Über die Grenzen vorteilsabschöpfender Verwaltungsgebühren wird gestritten. Das liegt einerseits an strengeren Anforderungen, die in der Rückmeldegebührenentscheidung des BVerfG aus der Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung abgeleitet werden. Andererseits wird - auch unter Berufung auf Rechtsprechung des EuGH - (wieder) verstärkt gefordert, dass die Höhe der Verwaltungsgebühren durch die Kosten der staatlichen Leistung begrenzt werden müsse.Claudia Perlitius untersucht die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Grenzen der Erhebung vorteilsabschöpfender Verwaltungsgebühren. Schwerpunkt des verfassungsrechtlichen Teils stellt die Untersuchung der "Kehrseite" des mitunter als nahezu schrankenlos betrachteten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Gebührenrechts dar. Schwerpunkt des gemeinschaftsrechtlichen Teils ist eine Systematisierung der rechtlichen Vorgaben, die sich der Vielzahl von gemeinschaftsrechtlichen Einzelvorschriften mit Auswirkungen auf mitgliedstaatliche Gebühren entnehmen lassen.Die Untersuchung wird vertieft am Beispiel der Umsetzung der verwaltungsgebührenrechtlichen Bestimmungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie, der gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an Gebühren im Bereich der Kostenordnung sowie der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Wertgebühren im Baurecht.Im Ergebnis wird deutlich, dass das Gemeinschaftsrecht zum Teil eine radikale Umstellung deutscher Gebührengrundsätze verlangt und insofern von ihm - anders als vom Verfassungsrecht - eine größere Dynamik für das deutsche (Verwaltungs-)Gebührenrecht ausgeht. Bücher, Hörbücher & Kalender / Bücher / Sachbuch / Recht / Öffentliches Recht, [PU: Duncker & Humblot, Berlin]

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Die vorteilsabschöpfende Verwaltungsgebühr. - Perlitius, Claudia
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Perlitius, Claudia:
Die vorteilsabschöpfende Verwaltungsgebühr. - Taschenbuch

2010, ISBN: 9783428133536

[ED: Taschenbuch], [PU: Duncker & Humblot], DE, [SC: 0.00], Neuware, gewerbliches Angebot, 309, [GW: 420g], 1

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Die vorteilsabschöpfende Verwaltungsgebühr. - Perlitius, Claudia
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Die vorteilsabschöpfende Verwaltungsgebühr. - Taschenbuch

2010, ISBN: 9783428133536

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Die vorteilsabschöpfende Verwaltungsgebühr - Perlitius, Claudia
(*)
Perlitius, Claudia:
Die vorteilsabschöpfende Verwaltungsgebühr - Taschenbuch

ISBN: 3428133536

ID: 21551374047

[EAN: 9783428133536], Neubuch, [PU: Duncker & Humblot GmbH]

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Die vorteilsabschöpfende Verwaltungsgebühr.
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Die vorteilsabschöpfende Verwaltungsgebühr. - neues Buch

ISBN: 3428133536

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[EAN: 9783428133536], Neubuch, [PU: Duncker & Humblot, Berlin]

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Details zum Buch
Die vorteilsabschöpfende Verwaltungsgebühr

Über die Grenzen vorteilsabschöpfender Verwaltungsgebühren wird gestritten. Das liegt einerseits an strengeren Anforderungen, die in der Rückmeldegebührenentscheidung des BVerfG aus der Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung abgeleitet werden. Andererseits wird - auch unter Berufung auf Rechtsprechung des EuGH - (wieder) verstärkt gefordert, dass die Höhe der Verwaltungsgebühren durch die Kosten der staatlichen Leistung begrenzt werden müsse. Claudia Perlitius untersucht die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Grenzen der Erhebung vorteilsabschöpfender Verwaltungsgebühren. Schwerpunkt des verfassungsrechtlichen Teils stellt die Untersuchung der "Kehrseite" des mitunter als nahezu schrankenlos betrachteten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Gebührenrechts dar. Schwerpunkt des gemeinschaftsrechtlichen Teils ist eine Systematisierung der rechtlichen Vorgaben, die sich der Vielzahl von gemeinschaftsrechtlichen Einzelvorschriften mit Auswirkungen auf mitgliedstaatliche Gebühren entnehmen lassen. Die Untersuchung wird vertieft am Beispiel der Umsetzung der verwaltungsgebührenrechtlichen Bestimmungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie, der gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an Gebühren im Bereich der Kostenordnung sowie der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Wertgebühren im Baurecht. Im Ergebnis wird deutlich, dass das Gemeinschaftsrecht zum Teil eine radikale Umstellung deutscher Gebührengrundsätze verlangt und insofern von ihm - anders als vom Verfassungsrecht - eine größere Dynamik für das deutsche (Verwaltungs-)Gebührenrecht ausgeht.

Detailangaben zum Buch - Die vorteilsabschöpfende Verwaltungsgebühr


EAN (ISBN-13): 9783428133536
ISBN (ISBN-10): 3428133536
Gebundene Ausgabe
Taschenbuch
Erscheinungsjahr: 2010
Herausgeber: Duncker & Humblot GmbH
309 Seiten
Gewicht: 0,418 kg
Sprache: ger/Deutsch

Buch in der Datenbank seit 2009-11-15T04:00:46+01:00 (Berlin)
Detailseite zuletzt geändert am 2019-08-09T11:19:43+02:00 (Berlin)
ISBN/EAN: 9783428133536

ISBN - alternative Schreibweisen:
3-428-13353-6, 978-3-428-13353-6


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