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Konzentrationserscheinungen in der Bau- und Baustoffindustrie und deren Beschränkungen durch das Wettbewerbsrecht - Denis Loskant
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Denis Loskant:
Konzentrationserscheinungen in der Bau- und Baustoffindustrie und deren Beschränkungen durch das Wettbewerbsrecht - neues Buch

ISBN: 9783832460792

ID: 9783832460792

Inhaltsangabe:Einleitung: Konzentrationserscheinungen in der Bau- und Baustoffindustrie können mehrere Ursachen haben. Durch Zusammenschlüsse in Form von Beteiligungen, Fusionen und Gemeinschafts-unternehmen erhöhen die Unternehmen ihre Marktanteile, gewinnen an Marktmacht und diversifizieren ihre unternehmerischen Aktivitäten. Dabei sind die langfristigen Ziele der Unternehmen die Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihrer Marktstellung im wettbewerblichen Umfeld sowie die Vergrößerung und Maximierung ihres Gewinns. Durch die Erweiterung des weltweiten Handels und der weltweiten Präsenz der Großunternehmen und Konzerne im Rahmen der Globalisierung wächst die Bedeutung der Zusammenschlüsse für die Wirtschaft. Vor dem Hintergrund der negativen Entwicklung der deutschen Bauwirtschaft und der europäischen Integration hat das internationale Geschäft und damit auch der Zusammenschluss von Unternehmen innerhalb und außerhalb von Europa für die Bau- und Baustoffindustrie stark an Bedeutung gewonnen. Gerade bei Bauunternehmen ist auch die unternehmerische Zusammenarbeit in Form von Kooperationen sehr verbreitet. Bauunternehmen schließen sich in Arbeitsgemeinschaften zusammen, um Bauprojekte gemeinsam auszuführen, die sie jeweils alleine auf Grund ihrer begrenzten technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht realisieren könnten. Dabei sind Arbeitsgemeinschaften zwischen größeren Unternehmen oft eher kritisch zu beurteilen, da durch sie die Anzahl der potentiellen Wettbewerber bei einer ausgeschriebenen Baumaßnahme verringert wird. Des Weiteren können Kooperationen in fast allen Unternehmensbereichen zu einer Verbesserung der Ergebnisse beitragen. Eine andere Form der Zusammenarbeit von Bauunternehmen ist die Bildung von Kartellen. Durch Kartelle beschränken oder verhindern die Unternehmen in der Großzahl der Fälle den Wettbewerb. Sie wollen mit der Teilnahme an Kartellen ihre Marktstellung sichern und den Gewinn maximieren, wobei der große Unterschied zu Zusammenschlüssen und Kooperationen der ist, dass sie diese Ziele nicht durch unternehmerische Aktivitäten und den Fortschritt in ihrem Unternehmen erreichen. Es gibt aber Kartellarten, die den Wettbewerb nur gering beschränken oder sogar fördern. Sie können gerade für kleine und mittlere Bauunternehmen eine Möglichkeit sein, ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu größeren Bauunternehmen zu erhöhen. Neben Kartellen können jedoch auch Zusammenschlüsse und Kooperationen zu einer negativen Beeinflussung des Wettbewerbs führen. Durch externes Wachstum ist es Unternehmen möglich, sehr schnell eine marktbeherrschende Stellung zu erlangen, die sie zum Nachteil der Mitbewerber und Konsumenten ausnutzen könnten. Deshalb müssen bei jeder Form der Zusammenarbeit und bei Zusammenschlüssen die Folgen für den Wettbewerb und das wirtschaftliche Umfeld berücksichtigt werden. Um den Wettbewerb vor Beschränkungen zu schützen wurde deshalb schon zu Beginn der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen erlassen. Auch in den ersten Verträgen zur Gründung der Europäischen Union wurde der Schutz des gemeinschaftlichen Wettbewerbs berücksichtigt. Gang der Untersuchung: Aufgabe dieser Diplomarbeit ist es nun, die unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse von Unternehmen in der Bau- und Baustoffindustrie zu erläutern, indem auf die betriebs- und volkswirtschaftlichen Motive und Folgen eingegangen und dabei der Rechtsrahmen zur Sicherung des Wettbewerbs berücksichtigt wird. Außerdem sollen die Aufgaben und Zuständigkeiten der Organe zur Sicherung des Wettbewerbs in Deutschland und der Europäischen Union erläutert werden. Seinen Abschluss soll die Arbeit in der Auseinandersetzung mit Fällen aus der Bauwirtschaft und der Baustoffindustrie finden. Es wird daher im zweiten Kapitel zunächst auf die bestehende Wirtschaftsordnung in Deutschland und den Wettbewerb, der die Grundlage für diese Wirtschaftsordnung darstellt, eingegangen, um einen volkswirtschaftlichen Hintergrund für die Erläuterung der Zusammenarbeit, der Zusammenschlüsse und deren Rechtsrahmen zu schaffen. Da der Baumarkt im Vergleich zu anderen Märkten besonderen Wettbewerbs-bedingungen ausgesetzt ist, werden im dritten Kapitel kurz die Besonderheiten der Produktionsbedingungen für die Bauindustrie beschrieben und der Baumarkt auf mögliche Störfaktoren des Wettbewerbs untersucht. Im vierten Kapitel werden dann die Schutzgesetze des Wettbewerbs in Deutschland und der Europäischen Union erläutert. Außerdem werden die allgemeinen Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden zur Sicherung des Wettbewerbs beschrieben, ohne auf die Einzelheiten, die sich für die Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse von Unternehmen ergeben, näher einzugehen, um Überschneidungen mit dem folgenden Kapitel zu vermeiden. Das fünfte Kapitel ist in drei größere Teile untergliedert. Es werden die Zusammenschlüsse und Beteiligungen, Kooperationen und Kartelle jeweils getrennt vor dem betriebswirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Hintergrund erläutert. Anschließend wird das erarbeitete Wissen bei der näheren Untersuchung von Beispielen aus der Bau- und Baustoffindustrie eingebracht. Dabei wurden je zwei Beispiele aus der Bau- und Baustoffindustrie ausgewählt, die sowohl von Submissions-, Gebiets-, und Preisabsprachen als auch von einem versuchten Zusammenschluss von Unternehmen handeln, um einen Großteil der betrachteten Thematik abzudecken. Als letztes sollen im siebten Kapitel die Konzentrationserscheinungen beurteilt und eine mögliche Entwicklung auch auf der rechtlichen Ebene aufgezeigt werden. Inhaltsverzeichnis: AufgabenstellungII InhaltsverzeichnisIII AbkürzungsverzeichnisVI 1.Einleitung1 2.Wirtschaftsordnung und Wettbewerb3 2.1Bestehende Wirtschaftsordnung in Deutschland3 2.1.1Verfassungsrechtliche Legitimation der Sozialen Marktwirtschaft4 2.2Wettbewerb als Basis der Sozialen Marktwirtschaft5 2.2.1Begriffsdefinition des Wettbewerbs5 2.2.2Wettbewerbstheorien und Leitbilder der Wettbewerbspolitik7 2.2.3Wettbewerbsfunktionen8 2.2.4Voraussetzungen für einen funktionierenden Wettbewerb10 2.2.5Mögliche Wettbewerbsbeschränkungen11 2.2.6Marktformen12 2.2.7Marktverhaltensweisen13 3.Sonderformen der Wettbewerbsbedingungen und Störfaktoren des Wettbewerbs für den Baumarkt15 3.1Besonderheiten der Produktionsbedingungen15 3.2Mögliche Störfaktoren des Wettbewerbs16 3.2.1Marktstruktur des Baumarktes16 3.2.2Marktzugang18 3.2.3Transparenz des Marktes19 4.Schutzgesetze des Wettbewerbs und die staatlichen und europäischen Behörden zur Sicherung des Wettbewerbs 20 4.1Gesetze und Einrichtungen zum Schutz des Wettbewerbs in Deutschland20 4.1.1Unterscheidung des UWG und des GWB20 4.1.2Geschichtliche Entwicklung des Wettbewerbsrechts in Deutschland21 4.1.3Novellen des GWB22 4.1.4Aufbau und Inhalt des GWB23 4.1.5Staatliche Behörden und Organe zur Sicherung des Wettbewerbs25 4.1.5.1Bundeskartellamt25 4.1.5.2Bundesministerium für Wirtschaft27 4.1.5.3Landesbehörden28 4.1.5.4Monopolkommission28 4.1.5.5Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post29 4.1.6Allgemeine Verfahrenssachen und Sanktionen der Kartellbehörden29 4.1.7Inhalt und Zweck des Korruptionsbekämpfungsgesetzes30 4.2Europäisches Gemeinschaftsrecht33 4.2.1Geschichtliche Entwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts33 4.2.2Relevante Gesetze und Verordnungen der EU35 4.2.3Wettbewerbsbehörden der EU und Zuständigkeit der Behörden36 4.2.3.1Europäische Kommission36 4.2.3.2Europäischer Gerichtshof39 4.2.3.3Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament39 4.2.4Verfahrenssachen und Sanktionen der Europäischen Kommission40 5.Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse von Unternehmen und deren rechtliche Zulässigkeit42 5.1Sachliche Einteilung der Zusammenarbeit und der Zusammenschlüsse42 5.2Zusammenschlüsse und Beteiligungen42 5.2.1Unterscheidung internes und externes Wachstum42 5.2.2Definition und Abgrenzung der Unternehmenszusammenschlüsse43 5.2.3Betriebswirtschaftliche Motive für Zusammenschlüsse und Beteiligungen46 5.2.4Rechtliche Handhabung der Zusammenschlüsse48 5.2.5Kriterien für die Untersagung der Zusammenschlüsse52 5.2.6Statistische Betrachtung der Entwicklung in der Bau- und Baustoffindustrie55 5.3Kooperationen58 5.3.1Begriffsdefinition der Kooperation58 5.3.2Unterscheidungskriterien von Kooperationen59 5.3.2.1Art der Kooperation59 5.3.2.2Dauer der Kooperation60 5.3.2.3Intensität der Kooperation61 5.3.2.4Rechtliche Gestaltungsform62 5.3.3Allgemeine wettbewerbsrechtliche Handhabung von Kooperationen63 5.3.3.1Zulässigkeit von Arbeitsgemeinschaften64 5.3.3.2Zulässigkeit von Meldesystemen65 5.3.3.3Zulässigkeit von Meldesystemen am Beispiel der Transportbetonindustrie66 5.3.4Mögliche Kooperationsformen in der Bau- und Baustoffindustrie67 5.4Kartelle70 5.4.1Begriffsdefinition70 5.4.2Kartellvoraussetzungen70 5.4.2.1Untersuchung der Voraussetzungen am Beispiel der Zementindustrie71 5.4.2.2Mittel zur langfristigen Realisierung eines Kartells73 5.4.3Rechtliche Grundlagen des allgemeinen Kartellverbots74 5.4.4Zuständigkeiten der Behörden bei der Umsetzung des Kartellverbots76 5.4.5Ausnahmen vom Kartellverbot bei Berücksichtigung des GWB76 5.4.6Ausnahmen vom Verbotsprinzip der EWG-Kartellverordnung77 5.4.7Mögliche Formen von Kartellen79 5.4.7.1Kartelle in der Preispolitik79 5.4.7.2Kartelle in der Mengenpolitik82 5.4.7.3Kartelle im Außenhandel83 5.4.7.4Kartelle bezogen auf Produkte und Techniken84 5.4.8Überblick über die angemeldeten Kartelle in der Bau- und Baustoffindustrie85 5.5Zusammenfassung der Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse87 6.Markante Fälle aus der Bau- undBaustoffindustrie89 6.1Kartellabsprachen im Zusammenhang mit dem ¿Rheinausbau-Urteil¿89 6.1.1Sachverhalt89 6.1.2Entscheidung des Landgerichts Frankfurt91 6.1.3Entscheidung des Bundesgerichtshofs92 6.2Kartellabsprachen in der Zementindustrie93 6.2.1Entwicklung in der Zementindustrie bis zur Verabschiedung des GWB94 6.2.2Untersagung der Kartelle in der Zementindustrie durch das GWB95 6.2.3Kartellabsprachen der süddeutschen Zementindustrie96 6.2.4Europaweite Absprachen der Zementindustrie97 6.3Kartellabsprachen in der Transportbetonindustrie98 6.3.1Unterschiede und Parallelen der Transportbetonindustrie zur Zementindustrie98 6.3.2Quoten- und Preisabsprachen in der Transportbetonindustrie99 6.4Versuchter Anteilerwerb der Hochtief AG an der Philipp Holzmann AG100 6.4.1Motive der Hochtief AG für die Erhöhung der Beteiligung100 6.4.2Einstellung der Philipp Holzmann AG zur Erhöhung der Beteiligung101 6.4.3Beurteilung und Entscheidung des Bundeskartellamtes102 6.4.4Weitere Entwicklung nach der Untersagung durch das Bundeskartellamt104 6.4.4Aktienpoolbildung zur Umgehung der Untersagung104 6.4.5Entscheidung des Kammergerichts105 6.4.6Verkauf der Beteiligungen durch die Hochtief AG106 6.4.7Beurteilung der Konzentrationserscheinungen und deren mögliche Entwicklung108 8Literaturverzeichnis110 8.1Primärliteratur110 8.2Sekundärliteratur115 8.3Weiterführende Internetadressen117 Konzentrationserscheinungen in der Bau- und Baustoffindustrie und deren Beschränkungen durch das Wettbewerbsrecht: Inhaltsangabe:Einleitung: Konzentrationserscheinungen in der Bau- und Baustoffindustrie können mehrere Ursachen haben. Durch Zusammenschlüsse in Form von Beteiligungen, Fusionen und Gemeinschafts-unternehmen erhöhen die Unternehmen ihre Marktanteile, gewinnen an Marktmacht und diversifizieren ihre unternehmerischen Aktivitäten. Dabei sind die langfristigen Ziele der Unternehmen die Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und ihrer Marktstellung im wettbewerblichen Umfeld sowie die Vergrößerung und Maximierung ihres Gewinns. Durch die Erweiterung des weltweiten Handels und der weltweiten Präsenz der Großunternehmen und Konzerne im Rahmen der Globalisierung wächst die Bedeutung der Zusammenschlüsse für die Wirtschaft. Vor dem Hintergrund der negativen Entwicklung der deutschen Bauwirtschaft und der europäischen Integration hat das internationale Geschäft und damit auch der Zusammenschluss von Unternehmen innerhalb und außerhalb von Europa für die Bau- und Baustoffindustrie stark an Bedeutung gewonnen. Gerade bei Bauunternehmen ist auch die unternehmerische Zusammenarbeit in Form von Kooperationen sehr verbreitet. Bauunternehmen schließen sich in Arbeitsgemeinschaften zusammen, um Bauprojekte gemeinsam auszuführen, die sie jeweils alleine auf Grund ihrer begrenzten technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten nicht realisieren könnten. Dabei sind Arbeitsgemeinschaften zwischen größeren Unternehmen oft eher kritisch zu beurteilen, da durch sie die Anzahl der potentiellen Wettbewerber bei einer ausgeschriebenen Baumaßnahme verringert wird. Des Weiteren können Kooperationen in fast allen Unternehmensbereichen zu einer Verbesserung der Ergebnisse beitragen. Eine andere Form der Zusammenarbeit von Bauunternehmen ist die Bildung von Kartellen. Durch Kartelle beschränken oder verhindern die Unternehmen in der Großzahl der Fälle den Wettbewerb. Sie wollen mit der Teilnahme an Kartellen ihre Marktstellung sichern und den Gewinn maximieren, wobei der große Unterschied zu Zusammenschlüssen und Kooperationen der ist, dass sie diese Ziele nicht durch unternehmerische Aktivitäten und den Fortschritt in ihrem Unternehmen erreichen. Es gibt aber Kartellarten, die den Wettbewerb nur gering beschränken oder sogar fördern. Sie können gerade für kleine und mittlere Bauunternehmen eine Möglichkeit sein, ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu größeren Bauunternehmen zu erhöhen. Neben Kartellen können jedoch auch Zusammenschlüsse und Kooperationen zu einer negativen Beeinflussung des Wettbewerbs führen. Durch externes Wachstum ist es Unternehmen möglich, sehr schnell eine marktbeherrschende Stellung zu erlangen, die sie zum Nachteil der Mitbewerber und Konsumenten ausnutzen könnten. Deshalb müssen bei jeder Form der Zusammenarbeit und bei Zusammenschlüssen die Folgen für den Wettbewerb und das wirtschaftliche Umfeld berücksichtigt werden. Um den Wettbewerb vor Beschränkungen zu schützen wurde deshalb schon zu Beginn der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen erlassen. Auch in den ersten Verträgen zur Gründung der Europäischen Union wurde der Schutz des gemeinschaftlichen Wettbewerbs berücksichtigt. Gang der Untersuchung: Aufgab, Diplomica Verlag

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Konzentrationserscheinungen in der Bau- und Baustoffindustrie und deren Beschränkungen durch das Wettbewerbsrecht - Erstausgabe

2002, ISBN: 9783832460792

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