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Föderalismus in Deutschland - Die Schuldenbremse der Föderalismusreform II - Dominik Mönnighoff
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Dominik Mönnighoff:

Föderalismus in Deutschland - Die Schuldenbremse der Föderalismusreform II - neues Buch

2, ISBN: 9783656120889

ID: 166819783656120889

These: 'Die eingehenden Gesetzesänderungen im Zuge der Föderalismusreform II sind verfassungsrechtlich zweifelhaft und schwächen die Stellung der Landesparlamente.' Die Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland ist seit nunmehr 60 Jahren von einem Anfangswert von 10 Milliarden Euro 1950 auf 2036 Milliarden Euro im Jahre 2010 gestiegen. Mit der Verabschiedung der Föderalismusreform II sollte eine Finanzreform durchgeführt werden, die sich in Anbetracht der stetig steigenden Staatsschul These: 'Die eingehenden Gesetzesänderungen im Zuge der Föderalismusreform II sind verfassungsrechtlich zweifelhaft und schwächen die Stellung der Landesparlamente.' Die Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland ist seit nunmehr 60 Jahren von einem Anfangswert von 10 Milliarden Euro 1950 auf 2036 Milliarden Euro im Jahre 2010 gestiegen. Mit der Verabschiedung der Föderalismusreform II sollte eine Finanzreform durchgeführt werden, die sich in Anbetracht der stetig steigenden Staatsschulden gerade auf den Stopp der Schulden konzentriert und in der Föderalismusreform I gar nicht thematisiert worden war. Noch im Dezember 2006 wurde aus diesem Grund von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP im Bundestag eine Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beantragt. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen für die Wachstums- und Beschäftigungspolitik innerhalb und auBerhalb Deutschlands war die Themensammlung für die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vielfältig. Insbesondere stand die Haushaltswirtschaft allgemein im Vordergrund. Es sollten Frühwarnsysteme zur Vorbeugung von Haushaltskrisen geschaffen und Konzepte für die Bewältigung bereits bestehender Haushaltskrisen erarbeitet werden. Um einer besseren Aufgabenerfüllung nachzukommen, sollte durch eine Entbürokratisierung eine Effizienzsteigerung realisiert werden. Besonderes Augenmerk lag zudem auf der Stärkung der Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihrer aufgabenadäquaten Finanzausstattung. Jedoch verkündete die Föderalismuskommission direkt mit der Bekanntgabe, dass man nicht für alle Themen eine Lösung hat finden können, relativierend jedoch sagte, dass man mit dem Erreichten Zufrieden sein müsste. Mit der Einführung der Schuldenbremse sollte ein effizientes Mittel geschaffen werden, die Neuverschuldung verfassungsrechtlich zu verhindern. Die neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen lassen jedoch auch die Frage offen, ob diese Aufteilung nicht das Subsidiaritäts Foreign Legal Systems, International, Föderalismus in Deutschland - Die Schuldenbremse der Föderalismusreform II~~ Dominik Mönnighoff~~Foreign Legal Systems~~International~~9783656120889, de, Föderalismus in Deutschland - Die Schuldenbremse der Föderalismusreform II, Dominik Mönnighoff, 9783656120889, GRIN Verlag, 02/06/2012, , , , GRIN Verlag, 02/06/2012

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Föderalismus in Deutschland - Die Schuldenbremse der Föderalismusreform II F-deralismus-in-Deutschland-Die-Schuldenbremse-der-F-deralismusreform-II~~Dominik-M-nnighoff Law>Law>Law NOOK Book (eBook), GRIN Verlag GmbH

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Föderalismus in Deutschland - Die Schuldenbremse der Föderalismusreform II - gebrauchtes Buch

ISBN: 9783656120889

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Föderalismus in Deutschland ? Die Schuldenbremse der Föderalismusreform II - Mönnighoff, Dominik
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Mönnighoff, Dominik:
Föderalismus in Deutschland ? Die Schuldenbremse der Föderalismusreform II - neues Buch

2012, ISBN: 3656120889

ID: 9783656120889

Verlag: GRIN Verlag, PC-PDF, 6 Seiten, 1., Auflage, [GR: 9734 - Nonbooks, PBS / Politikwissenschaft/Politisches System], [SW: - Politische Strukturen und Prozesse], [Ausgabe: 1][PU:GRIN Verlag]

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Föderalismus in Deutschland - Die Schuldenbremse der Föderalismusreform II - Dominik Mönnighoff
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Föderalismus in Deutschland - Die Schuldenbremse der Föderalismusreform II - Erstausgabe

2012, ISBN: 9783656120889

ID: 25104805

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