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Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligungsgesetz. - Die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. - Tobias M. Wagner
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Tobias M. Wagner:

Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligungsgesetz. - Die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. - neues Buch

2005, ISBN: 9783428529551

ID: 483675

Auslandseinsätze der Bundeswehr stellen ein fortwährend aktuelles Thema dar, das auch in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird. Bereits im Jahre 1994 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass Auslandseinsätze zwar zulässig sind, aber der vorherigen konstitutiven Zustimmung des Parlaments unterliegen. Ohne Zustimmung des Bundestages darf die Bundeswehr nicht im Ausland eingesetzt werden. 2004 kam der Gesetzgeber endlich der verfassungsgerichtlichen Forderung nach einer gesetzlichen Ausgestaltung des Zustimmungsverfahrens nach und verabschiedete das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das am 24. März 2005 in Kraft trat.Das erklärte Ziel des Gesetzes, Rechtssicherheit zu schaffen, ist dabei nur teilweise gelungen. So wurden etwa durch die Einführung neuer Regelungen zu eil- und geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen oder solchen geringer Intensität und Tragweite neue Probleme aufgeworfen. Andere Problemkreise wie die mittelbare Einbeziehung deutscher Streitkräfte oder die Rechtsnatur sogenannter Protokollerklärungen wurden vom Gesetz ganz ausgespart.Tobias Wagner widmet sich in der vorliegenden Publikation diesen und anderen Fragen und stellt ausgehend vom nunmehr geltenden Parlamentsbeteiligungsgesetz die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr dar. Neben den rechtlichen Grundlagen des Parlamentsvorbehaltes erörtert er, in welchen Konstellationen ein militärischer Einsatz überhaupt der Zustimmung des Bundestages unterliegt und wie das Zustimmungsverfahren im Einzelnen ausgestaltet ist., [PU: Duncker & Humblot, Berlin]

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Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligungsgesetz. - Tobias M. Wagner
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Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligungsgesetz. - neues Buch

ISBN: 9783428529551

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Die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. [KW: PDF ,RECHT ,OEFFENTLICHES RECHT ,SOZIALWISSENSCHAFTEN RECHT WIRTSCHAFT , RECHT , OEFFENTLICHES RECHT VERWALTUNGS- VERFASSUNGSPROZESSRECHT ,AUSLANDSEINSATZ ,BUNDESWEHR ,AUSLANDSEINSATZ ,BUNDESWEHR ,BUNDESTAG ,RABATTGRUPPE BUECHER] <-> <-> PDF ,RECHT ,OEFFENTLICHES RECHT ,SOZIALWISSENSCHAFTEN RECHT WIRTSCHAFT , RECHT , OEFFENTLICHES RECHT VERWALTUNGS- VERFASSUNGSPROZESSRECHT ,AUSLANDSEINSATZ ,BUNDESWEHR ,AUSLANDSEINSATZ ,BUNDESWEHR ,BUNDESTAG ,RABATTGRUPPE BUECHER

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Die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. [KW: PDF ,RECHT ,OEFFENTLICHES RECHT ,SOZIALWISSENSCHAFTEN RECHT WIRTSCHAFT , RECHT , OEFFENTLICHES RECHT VERWALTUNGS- VERFASSUNGSPROZESSRECHT ,AUSLANDSEINSATZ ,BUNDESWEHR ,AUSLANDSEINSATZ ,BUNDESWEHR ,BUNDESTAG ,RABATTGRUPPE BUECHER] PDF ,RECHT ,OEFFENTLICHES RECHT ,SOZIALWISSENSCHAFTEN RECHT WIRTSCHAFT , RECHT , OEFFENTLICHES RECHT VERWALTUNGS- VERFASSUNGSPROZESSRECHT ,AUSLANDSEINSATZ ,BUNDESWEHR ,AUSLANDSEINSATZ ,BUNDESWEHR ,BUNDESTAG ,RABATTGRUPPE BUECHER

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Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligungsgesetz. - Tobias M. Wagner
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Tobias M. Wagner:
Parlamentsvorbehalt und Parlamentsbeteiligungsgesetz. - Erstausgabe

2009, ISBN: 9783428529551

ID: 26115617

Die Beteiligung des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr., [ED: 1], Auflage, eBook Download (PDF), eBooks, [PU: Duncker & Humblot GmbH]

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