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Das Spannungsverhältnis zwischen den deutschen Kommunen und der Europäischen Union am Beispiel der Daseinsvorsorge - Sebastian Koch
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Sebastian Koch:

Das Spannungsverhältnis zwischen den deutschen Kommunen und der Europäischen Union am Beispiel der Daseinsvorsorge - neues Buch

2008, ISBN: 9783640272778

ID: ed52565cde80fc1502fdf60474ff57e3

Speziell in den Bereichen Wasser und ÖPNV Diplomarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Organisation und Verwaltung, Note: 2,0, Universität Potsdam, 119 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In den Fokus europäischer Wettbewerbspolitik geriet in den letzten Jahren verstärkt auch ein Bereich, welcher traditionell in die Verantwortung der Mitgliedsstaaten fällt: Die Daseinsvorsorge. Gemeint sind hiermit, grob beschrieben, Leistungen wie die Wasserversorgung oder der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), welche in Deutschland traditionell die Kommunen den Bürgern bereitstellen und so einen immensen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Überwiegend werden diese Leistungen durch kommunale Unternehmen, sei es in öffentlich-rechtlicher Form, in Privatrechtsform oder in gemischtwirtschaftlicher Form, erbracht. Daseinsvorsorgeleistungen gelten allgemein als der substanziellen Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung, welche den deutschen Kommunen durch Art. 28 Abs. 2 GG ausdrücklich zugesichert wird. Der fortschreitende Prozess der europäischen Integration wirkt jedoch in vielfältiger Weise immer stärker auf die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Daseinsvorsor-ge einschließlich ihrer Wahrnehmung durch kommunale Unternehmen rechtlich und tat-sächlich ein. Auf der einen Seite steht also die EU, namentlich in Gestalt der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welche in der traditionellen deutschen Organisation und Finanzierung von Daseinsvorsorgeleistungen eine Gefahr für den europäischen Binnenmarkt ohne Wettbewerbsbeschränkungen befürchten. Auf der anderen Seite se-hen sich die deutschen Kommunen immer öfter durch EU-rechtliche Vorgaben in ihrer Organisationshoheit beschnitten und argumentieren nicht selten mit dem ihnen zuge-sagten Recht auf kommunale Selbstverwaltung durch das Grundgesetz (GG) sowie dem Subsidiaritätsprinzip. Daraus ergibt sich eine Interessenlage, die im Gegensatz zu den europäischen Liberalis Bücher / Fachbücher / Politikwissenschaft 978-3-640-27277-8, GRIN

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Das Spannungsverhältnis zwischen den deutschen Kommunen und der Europäischen Union am Beispiel der Daseinsvorsorge - neues Buch

2008, ISBN: 9783640272778

ID: 116509733

Diplomarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Organisation und Verwaltung, Note: 2,0, Universität Potsdam, 119 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In den Fokus europäischer Wettbewerbspolitik geriet in den letzten Jahren verstärkt auch ein Bereich, welcher traditionell in die Verantwortung der Mitgliedsstaaten fällt: Die Daseinsvorsorge. Gemeint sind hiermit, grob beschrieben, Leistungen wie die Wasserversorgung oder der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), welche in Deutschland traditionell die Kommunen den Bürgern bereitstellen und so einen immensen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Überwiegend werden diese Leistungen durch kommunale Unternehmen, sei es in öffentlich-rechtlicher Form, in Privatrechtsform oder in gemischtwirtschaftlicher Form, erbracht. Daseinsvorsorgeleistungen gelten allgemein als der substanziellen Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung, welche den deutschen Kommunen durch Art. 28 Abs. 2 GG ausdrücklich zugesichert wird. Der fortschreitende Prozess der europäischen Integration wirkt jedoch in vielfältiger Weise immer stärker auf die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Daseinsvorsor-ge einschließlich ihrer Wahrnehmung durch kommunale Unternehmen rechtlich und tat-sächlich ein. Auf der einen Seite steht also die EU, namentlich in Gestalt der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welche in der traditionellen deutschen Organisation und Finanzierung von Daseinsvorsorgeleistungen eine Gefahr für den europäischen Binnenmarkt ohne Wettbewerbsbeschränkungen befürchten. Auf der anderen Seite se-hen sich die deutschen Kommunen immer öfter durch EU-rechtliche Vorgaben in ihrer Organisationshoheit beschnitten und argumentieren nicht selten mit dem ihnen zuge-sagten Recht auf kommunale Selbstverwaltung durch das Grundgesetz (GG) sowie dem Subsidiaritätsprinzip. Daraus ergibt sich eine Interessenlage, die im Gegensatz zu den europäischen Liberalis Speziell in den Bereichen Wasser und ÖPNV Buch (dtsch.) Bücher>Fachbücher>Politikwissenschaft, GRIN

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Das Spannungsverhaltnis Zwischen Den Deutschen Kommunen Und Der Europaischen Union Am Beispiel Der Daseinsvorsorge, Speziell in den Bereichen Wasser und ÖPNV - neues Buch

2009

ISBN: 9783640272778

ID: 1001004011429722

Productinformatie: Taal: Engels; Afmetingen: 7x210x148 mm; Gewicht: 150,00 gram; ISBN10: 3640272773; ISBN13: 9783640272778; , Engels | Paperback | 2009, Kunst en cultuur, Kunst, Geschiedenis, Geschiedenis en politiek, Politiek en politicologie, Grondwetten, Geschiedenis en politiek, Politiek en politicologie, Overheid - Algemeen, Grin Verlag

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Das Spannungsverhältnis zwischen den deutschen Kommunen und der Europäischen Union am Beispiel der Daseinsvorsorge: Speziell in den Bereichen Wasser und ÖPNV - Taschenbuch

ISBN: 3640272773

[SR: 5368731], Taschenbuch, [EAN: 9783640272778], Grin Verlag, Grin Verlag, Book, [PU: Grin Verlag], Grin Verlag, 15777331, Politikwissenschaft, 143, Politik & Geschichte, 541686, Kategorien, 186606, Bücher

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Das Spannungsverhaltnis Zwischen Den Deutschen Kommunen Und Der Europaischen Union Am Beispiel Der Daseinsvorsorge - Taschenbuch

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Paperback, [PU: GRIN Verlag], Constitution: Government & The State

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Das Spannungsverhältnis zwischen den deutschen Kommunen und der Europäischen Union am Beispiel der Daseinsvorsorge
Autor:

Koch, Sebastian

Titel:

Das Spannungsverhältnis zwischen den deutschen Kommunen und der Europäischen Union am Beispiel der Daseinsvorsorge

ISBN-Nummer:

3640272773

Diplomarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Organisation und Verwaltung, Note: 2,0, Universität Potsdam, 119 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Auszug aus dem Gutachten: Herr Sebastian Koch hat sich in seiner vorliegenden Diplomarbeit einem verwaltungswissenschaftlich relevanten Thema zugewandt, welches sich im Schnittfeld nationalstaatlicher Kommunal- und Regionalpolitik sowie europäischer Integration im Rahmen des EU-Mehrebenensystems befindet. Dabei geht es einerseits um eine allgemeine ordnungspolitische Debatte andererseits um konkrete Fragen der Kompetenzverteilung im Rahmen des EU-Mehrebenensystems. Als Fallbeispiele diesen die Politikfelder "Wasserversorgung" und "Öffentlicher Personennahverkehr" (ÖPNV). Die Arbeit ist klar gegliedert, faktenreich und anschaulich. Auch die formellen Anforderungen sind erfüllt. Insgesamt hat Herr Koch mit der vorliegenden Diplomarbeit seihe Fähigkeit, verwaltungswissenschaftliche Fragestellungen selbständig zu bearbeiten, in hohem Maße nachgewiesen. , Abstract: In den Fokus europäischer Wettbewerbspolitik geriet in den letzten Jahren verstärkt auch ein Bereich, welcher traditionell in die Verantwortung der Mitgliedsstaaten fällt: Die Daseinsvorsorge. Gemeint sind hiermit, grob beschrieben, Leistungen wie die Wasserversorgung oder der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), welche in Deutschland traditionell die Kommunen den Bürgern bereitstellen und so einen immensen Beitrag zum Allgemeinwohl leisten. Überwiegend werden diese Leistungen durch kommunale Unternehmen, sei es in öffentlich-rechtlicher Form, in Privatrechtsform oder in gemischtwirtschaftlicher Form, erbracht. Daseinsvorsorgeleistungen gelten allgemein als der substanziellen Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung, welche den deutschen Kommunen durch Art. 28 Abs. 2 GG ausdrücklich zugesichert wird. Der fortschreitende Prozess der europäischen Integration wirkt jedoch in vielfältiger Weise immer stärker auf die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Daseinsvorsor-ge einschließlich ihrer Wahrnehmung durch kommunale Unternehmen rechtlich und tat-sächlich ein. Auf der einen Seite steht also die EU, namentlich in Gestalt der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welche in der traditionellen deutschen Organisation und Finanzierung von Daseinsvorsorgeleistungen eine Gefahr für den europäischen Binnenmarkt ohne Wettbewerbsbeschränkungen befürchten. Auf der anderen Seite se-hen sich die deutschen Kommunen immer öfter durch EU-rechtliche Vorgaben in ihrer Organisationshoheit beschnitten und argumentieren nicht selten mit dem ihnen zuge-sagten Recht auf kommunale Selbstverwaltung durch das Grundgesetz (GG) sowie dem Subsidiaritätsprinzip. Daraus ergibt sich eine Interessenlage, die im Gegensatz zu den europäischen Liberalisierungsbemühungen steht, denn das von den Kommunen verfolg-te Ziel ist eine möglichst effektive Erfüllung öffentlicher Bedürfnisse und nicht das Be-stehen im Wettbewerb. Dreh- und Angelpunkt in diesem Konflikt stellt das europä-ische Beihilfenrecht dar.Im Streit um die Daseinsvorsorge zwischen der EU und den deutschen Kommunen lassen sich so zwei Konfliktlinien ausmachen. Einerseits geht es um die ordnungspoli-tische Debatte, also wie viel Markt und wie viel Gestaltung durch den Staat wird angestrebt. Andererseits, und diese Konfliktlinie soll vorrangig Gegenstand der vorliegenden Arbeit sein, ergibt sich die Frage nach der Kompetenzaufteilung zwischen nationaler und europäischer Ebene.

Detailangaben zum Buch - Das Spannungsverhältnis zwischen den deutschen Kommunen und der Europäischen Union am Beispiel der Daseinsvorsorge


EAN (ISBN-13): 9783640272778
ISBN (ISBN-10): 3640272773
Gebundene Ausgabe
Taschenbuch
Erscheinungsjahr: 2009
Herausgeber: GRIN Verlag
108 Seiten
Gewicht: 0,162 kg
Sprache: ger/Deutsch

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ISBN/EAN: 3640272773

ISBN - alternative Schreibweisen:
3-640-27277-3, 978-3-640-27277-8

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